SPD-Ortsverein Beckum

Kommunalwahl 2009 SPD reicht Verfassungsklage ein

Fri, 03 Oct 2008 13:22:00 +0200

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 26. August 2008 einstimmig beschlossen, das Gesetz zur Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW überprüfen zu lassen. Mit der Durchführung des Verfahrens hat sie den an der Heinrich-Heine-Universität lehrenden Verfassungs- und Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok beauftragt. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat sich der Klage angeschlossen.
Am 19. September 2008 ist die von 85 Landtagsabgeordneten unterzeichnete Antragsschrift beim Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster eingegangen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Michael Bertrams, hat dem Landtag nun Gelegenheit gegeben, bis zum 23. Oktober 2008 in der Sache zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

Erdrutschartige Verluste für die CSU

Mon, 29 Sep 2008 08:18:00 +0200

„Das bayrische Landtagswahlergebnis zeigt vor allem, dass die Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei sind, auch in Bayern“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup das Wahlergebnis vom Sonntag in Bayern. Die erdrutschartigen Verluste der CSU werden Auswirkungen für die gesamte Bundesrepublik haben. Die kritische Haltung gegenüber der CSU ist auch ein Zeichen dafür, dass man nicht in Berlin mitregieren kann und in München Opposition zur eigenen Bundesregierung macht. Das zahlt sich nicht aus. Leider habe das schlechte Abschneiden der SPD auch gezeigt, dass die SPD noch nicht aus dem bundesweiten Stimmungstief herausgefunden habe. Bei allen landespolitischen Gründen, die in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck kommen, ist aber auch deutlich geworden, dass die Unzufriedenheit mit der Politik der Konservativen in Deutschland wächst. Erfreut zeigte sich Daldrup, dass die Linken es nicht geschafft haben, in den bayrischen Landtag einzuziehen. „Wir müssen gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass sie die SPD wählen müssen, wenn soziale Gerechtigkeit in konkrete Politik umgesetzt werden soll.“

Willy-Brandt-Ausstellung in Münster

Sat, 27 Sep 2008 14:28:00 +0200

Bis zum 17. Oktober ist in der Bürgerhalle der Bezirksregierung Münster, Domplatz 3 in Münster die Willy-Brandt-Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sehen.
Die Ausstellung bietet eine sehr schöne Gelegenheit, sich mit Willy Brandt, seiner Zeit, seinem politischen Weg, seinen Zielen und Erfolgen zu beschäftigen.

Die Ausstellung ist
Montag und Dienstag in der Zeit von 8.00 bis 16.30 Uhr und
Mittwoch und Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu sehen.

Bernhard Daldrup, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat, erhofft sich, dass die Ausstellung viele Besucher findet

SPD-Fraktion: "Beim IKW ist jetzt die Bezirksregierung gefordert"

Mon, 22 Sep 2008 09:00:00 +0200

Beckum. Die "Glocke" veröffentlicht am 17. September 2008 zum Antrag auf Errichtung des Industriekraftwerkes Beckum folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Die Ansiedlung des Industriekraftwerkes (IKW) ist rechtlich wie politisch problematisch. Nach eingehender rechtlicher Prüfung muss das gemeindliche Einvernehmen derzeitig verweigert werden, da die Erschließung nicht gesichert und der Antrag unvollständig ist. Darüber hinaus bilden aus Sicht der SPD-Fraktion die Darstellung im Flächennutzungsplan sowie das Abfallrecht kritische Ansatzpunkte, die einer Genehmigung entgegenstehen könnten und im weiteren Verfahren geprüft werden müssen.

Bernhard Daldrup für den Bundestag nominiert

Sun, 21 Sep 2008 09:16:00 +0200

Bernhard Daldrup aus Sendenhorst ist der neue Bundestagskandidat für die Wahlen am 27.September 2009. Die Delegierten wählten ihren Kreisvorsitzenden mit 76 Stimmen (57 %), während seine Mitbewerber Franz Georg Elpers aus Warendorf 44 und Dr. Winfried Hamann 15 Stimmen erhielten. Bernhard Daldrup bedankte sich bei den Delegierten und seinen Konkurrenten für eine gute und faire Auseinandersetzung während der letzten Wochen. Mehrere Delegierte forderten Geschlossenheit, Solidarität und den Blick nach vorn zu richten und erhielten dafür deutlichen Beifall.
Die Ergebnisse der weiteren Wahlen

OVG kassiert Bekanntmachungen auf Anschlagtafeln - SPD-Fraktion fordert Veröffentlichungen in der Tagespresse

Mon, 15 Sep 2008 09:33:00 +0200

Beckum. Die SPD-Fraktion hat den Antrag in den Rat eingebracht, dass die Stadt Beckum ihre amtlichen Bekanntmachungen künftig wieder in der Tagespresse veröffentlicht. 2006 hatten CDU, FDP und der CDU-Bürgermeister beschlossen, auf diese Veröffentlichungen zu verzichten, um stattdessen auf Bekanntmachungen auf Anschlagtafeln der Stadt zu setzen. Diese völlig antiquierte Form der Bürgerinformation hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14. August 2008 kassiert.

Müntefering soll NRW-Kandidatenliste anführen

Sun, 14 Sep 2008 00:00:00 +0200

Kreis Warendorf/ Kleve. Gute Stimmung herrschte bei der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes in Kleve. Bernhard Daldrup, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, unterstützt den Vorschlag der NRW SPD, Franz Müntefering auf Platz eins der Landesreserveliste für die nächste Bundestagswahl zu setzen. "Franz Müntefering ist der wichtigste Politiker aus NRW. Seine Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit werden in der Bevölkerung hoch geschätzt", so Daldrup.

Grundsteinlegung für RWE-Steinkohlenkraftwerk in Hamm - evb Beckum ist beteiligt

Fri, 29 Aug 2008 17:49:00 +0200

Hamm/Beckum. In Hamm ist heute (29. August) der Grundstein für das neue Steinkohlenkraftwerk von RWE Power gelegt worden. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm der RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Jürgen Großmann an der feierlichen Zeremonie teil. Aus der Stadt Beckum waren Karsten Koch und Dr. Marion Kapsa vertreten, die beide für eine Beteiligung der Energieversorgung Beckum (evb) an dem Kraftwerk eingetreten sind.

FWG-Fraktion zur Wersebrücke: "Privates Interesse den Vorzug gegeben"

Wed, 27 Aug 2008 15:12:00 +0200

Beckum. Auch wenn CDU und FDP im Stadtentwicklungsausschuss am Ende eine knappe Gefälligkeitsentscheidung getroffen haben, ist die Debatte um den Bau einer Wersebrücke noch nicht erledigt. Jetzt hat sich die FWG-Fraktion, die Ausschuss gemeinsam mit der SPD und den Grünen gegen das Vorhaben gestimmt hat, in einem Leserbrief gemeldet, der folgenden Wortlaut hat:

"Meine Herren Vertreter von CDU und FDP im Stadtentwicklungsausschuss, Stopp, es reicht! Sie haben Ihre Ausschuss-Mehrheit mit der Durchsetzung des Brückenbaus meines Erachtens missbraucht und privates Interesse den Vorzug gegeben.

Ralf Jäger: "Staatsrechtler hat Recht - Wenn das Volk spricht, muss man auch darauf hören"

Wed, 27 Aug 2008 14:56:00 +0200

Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen.