Titelseite der Demokratischen Gemeinde: Die Städte brechen ein Kommunalpolitik Kommunalpolitische Konferenz für das Münsterland: Stadt und Land - Hand in Hand?

Die Basis der Demokratie ist auf Wasser und Brot gesetzt. Die Kassen der Kommunen sind leer. In NRW kennen wir diese Situation schon seit Jahren – verstärkt durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

Was Land und Bund tun müssen, ist Gegenstand der Konferenz am Freitag, 19.02.2010, ab 17 Uhr, Halle Münsterland, Weißer Saal, Albersloher Weg 32, 48155 Münster.

Veröffentlicht am 07.02.2010

 

Frank Walter Steinmeier, Hannelore Kraft, Frank Baranowski und Peter Jansen (Journalist) vor der Landespressekonferenz Landespolitik SPD bleibt verläßlicher Partner der Kommunen

Bis auf den letzten Platz war der SPD-Fraktionssaal im Düsseldorfer Landtag gefüllt beim SGK-Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier. Über 140 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende forderten finanzielle Entlastungen vom Bund und vor allem der Landesregierung. Zuvor sprachen Steinmeier, Kraft und Baranowski vor der Landespressekonferenz.

Veröffentlicht am 07.02.2010

 

Kommunalpolitik Sonntag: Integrationsratswahlen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

am 7. Februar 2010 werden auch in Ahlen und Beckum Integrationsräte gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten in Ihrer Stadt und Gemeinde.

Veröffentlicht am 06.02.2010

 

Bundespolitik Rolle Rüttgers und kein Ende

Es knallt zwischen Schwarz und Gelb – und zwar heftig. Das schon bekannte Durcheinander geht in die nächste Runde. Jetzt kündigt Rüttgers an, keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen mitzumachen. Noch vor Wochen hat er sie mit verhandelt, im Bundesrat unterstützt und jetzt wieder mal die schon bekannte – genau – Rolle Rüttgers.

Veröffentlicht am 06.02.2010

 

Landespolitik Landtagspräsidentin zahlte 12 Jahre keine CDU-Mitgliedsbeiträge

Düsseldorf. Auf den närrischen Landtag hatte sie keine Lust. Kein Wunder, denn die Negativschlagzeilen um ihre Person mehren sich. Landtagspräsidentin Regina van Dinther kassierte nicht nur eine unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigung von RAG, die 52-jährige Christdemokratin soll sich zudem seit Jahren weigern, ihre Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

Veröffentlicht von Thomas Trampe-Brinkmann, MdL am 04.02.2010

 

Wahlkreis Närrischer Landtag

Düsseldorf/Oelde. Tolle Stimmung am Rhein: Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Trampe-Brinkmann bescuhten Prinz Hecky I. (Jürgen Heck) und Hofmarschall Huff-Huff (Andreas Hüffer) aus Oelde mit Gefolge den närrischen Landtag. Landtagsvizepräsident Edgar Moron (Mitte) hieß die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Immer kurz vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit am Rosenmontag zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

Veröffentlicht von Thomas Trampe-Brinkmann, MdL am 04.02.2010

 

Wahlkreis Dreifaches Helau!!!

Kreis Warendorf/Düsseldorf. Konfetti statt Konferenzen, Helau statt Haushaltsdebatten: Über 100 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Ingo I. (Ingo Herrmeier) aus Ennigerloh war dabei und repräsentierte würdig seine Heimatstadt. Hier feiert er mit Landtagsvizepräsident Edgar Moron und Thomas Trampe-Brinkmann.

Veröffentlicht von Thomas Trampe-Brinkmann, MdL am 04.02.2010

 

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmalleistungen zu schaffen.

Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".