SPD OV Minden-Meißen

Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD: Rentensicherheit für alle!

Tue, 29 Apr 2008 12:21:00 +0200

1. Mindestlohn für Mindestrente!

Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Mindestrente über
dem Niveau der Grundsicherung beziehen können auch deshalb fordern wir den Mindestlohn.

Nur mit garantierten Mindestlöhnen können sich alle eine anständige Mindestrente erarbeiten.

Mindestlohn jetzt!

Fri, 25 Apr 2008 19:39:00 +0200

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers in der Kritik

Thu, 24 Apr 2008 12:26:00 +0200

"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."

Hunger-Nothilfe aufgestockt

Thu, 24 Apr 2008 12:19:00 +0200

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat angekündigt, die Nahrungsmittel-Nothilfe um zusätzliche 10 Millionen Euro aufzustocken. Steigende Lebensmittelpreise bedeuten für die Ärmsten der Armen in der Welt, dass sie so wenig Geld hätten, "dass sie höhere Preise einfach nicht bezahlen können", so die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Britta Altenkamp: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

Mon, 14 Apr 2008 15:04:00 +0200

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Vor allen Dingen könne von einer besseren Umsetzung des Elternwillens überhaupt keine Rede sein, weil mit den Eltern überhaupt noch keine Betreuungsverträge abgeschlossen werden durften. "Zudem sind die Aussagen zum U3-Ausbau dreist und falsch dargestellt", stellte Altenkamp fest. Obwohl der Minister im Landtag schon eingestanden habe, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe, verwende er weiterhin falsche Zahlen. Altenkamp: "Der Minister rechnet die Zahlen der vergangenen Jahre künstlich klein, damit er heute umso strahlender dasteht."

Rainer Schmeltzer: Laumanns Regelung schadet Arbeitslosen

Tue, 08 Apr 2008 16:23:00 +0200

"Nach drei Jahren Sozialreform zeigt sich, dass die JobCenter in Nordrhein-Westfalen eine durchaus erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Das liegt insbesondere an der Bündelung der Kompetenzen der Arbeitsagentur und der Kommunen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Da das Bundesverfassungsgericht allerdings diese Mischverwaltung zwischen Bund und Kommune als verfassungswidrig eingestuft habe, müsse nun eine Nachfolgeregelung gefunden werden, die sich an der Interessenlage der hilfebedürftigen Menschen orientiere.

Mehr Arbeit und guter Lohn

Tue, 01 Apr 2008 17:56:00 +0200

"Deutschland ist auf dem richtigen Weg für mehr und gute Arbeit", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag nach Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Wichtig sei, dass die neuen Jobs auch anständig entlohnt würden.

Norbert Römer und Hans-Willi Körfges: Wahltrickserei bremst Landesentwicklung

Fri, 28 Mar 2008 18:02:00 +0100

"Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren. Sie habe dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages schriftlich mitgeteilt, dass es infolge der Vorverlegung der Kommunalwahl nicht vertretbar sei, wenn noch "die alten Kommunalparlamente zu einem Landesentwicklungsplan für die nächsten 15 Jahre beschließen würden" (Vorlage 14/1698). Deshalb müsse nach Aussage der Ministerin der neue Landesentwicklungsplan bis Ende 2010 verschoben werden.

Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte hierzu klar: "Eine Kommunalwahl im Mai 2009 führt zu einer Hängepartie bis in den Oktober. Erst dann hat das lähmende Nebeneinander von noch amtierenden und bereits neu gewählten Bürgermeistern und Räten ein Ende. Die Tragweite dieser parteitaktisch motivierten Wahltrickserei für Städte, Gemeinden und Land wird nun auch bei der Landesplanung deutlich. Deshalb muss die Kommunalwahl im Herbst 2009 bleiben, so wie es die geltende Rechtslage aus guten Gründen vorsieht."

"Deutschland-Dialog" gestartet

Mon, 17 Mar 2008 13:09:00 +0100

Die SPD-Spitze will im direkten Gespräch einen noch engeren Kontakt zu den Menschen knüpfen. Zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe skizzierte der Parteivorsitzende Kurt Beck die zentralen Themen, über die er sowie seine Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil in den kommenden Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren werden.

FDP muss Verantwortung wahrnehmen

Mon, 25 Feb 2008 10:39:00 +0100

Der SPD-Parteivorstand hat dem Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann zum "sehr guten Wahlergebnis" gratuliert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies darauf, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und eine schwarz-gelbe Mehrheit verfehlt hat. Zugleich appellierte er an die hessische FDP, ihre Verantwortung bei der Bildung einer stabilen Regierung für Hessen wahrzunehmen.