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Ihr Axel Brauckmüller
1. Vorsitzender
Die Termine für die Anmeldung zum Floh- und Trödelmarkt 2008 stehen fest!
Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern,
die nicht zur Wahl gehen.
[Thomas Jefferson, Politiker]
Die SPD- Landtagsfraktion zieht Bilanz:
.:: Halbzeitbilanz - Online blättern /
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.:: Pleiten, Pech & Peinlichkeiten - Online blättern /
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"Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren. Sie habe dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages schriftlich mitgeteilt, dass es infolge der Vorverlegung der Kommunalwahl nicht vertretbar sei, wenn noch "die alten Kommunalparlamente zu einem Landesentwicklungsplan für die nächsten 15 Jahre beschließen würden" (Vorlage 14/1698). Deshalb müsse nach Aussage der Ministerin der neue Landesentwicklungsplan bis Ende 2010 verschoben werden.
Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte hierzu klar: "Eine Kommunalwahl im Mai 2009 führt zu einer Hängepartie bis in den Oktober. Erst dann hat das lähmende Nebeneinander von noch amtierenden und bereits neu gewählten Bürgermeistern und Räten ein Ende. Die Tragweite dieser parteitaktisch motivierten Wahltrickserei für Städte, Gemeinden und Land wird nun auch bei der Landesplanung deutlich. Deshalb muss die Kommunalwahl im Herbst 2009 bleiben, so wie es die geltende Rechtslage aus guten Gründen vorsieht."
Veröffentlicht von am 28.03.2008
1. Mindestlohn für Mindestrente!
Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Mindestrente über
dem Niveau der Grundsicherung beziehen können – auch deshalb fordern wir den Mindestlohn.
Nur mit garantierten Mindestlöhnen können sich alle eine anständige Mindestrente erarbeiten.
Veröffentlicht von am 29.04.2008
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Veröffentlicht von am 25.04.2008
"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."
Veröffentlicht von am 24.04.2008
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat angekündigt, die Nahrungsmittel-Nothilfe um zusätzliche 10 Millionen Euro aufzustocken. Steigende Lebensmittelpreise bedeuten für die Ärmsten der Armen in der Welt, dass sie so wenig Geld hätten, "dass sie höhere Preise einfach nicht bezahlen können", so die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschen Bundestag.
Veröffentlicht von am 24.04.2008
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