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Ihr Axel Brauckmüller
1. Vorsitzender

Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern,
die nicht zur Wahl gehen.
[Thomas Jefferson, Politiker]

Die SPD- Landtagsfraktion zieht Bilanz:

.:: Halbzeitbilanz - Online blättern / Download

.:: Pleiten, Pech & Peinlichkeiten - Online blättern / Download

Topartikel Landespolitik Dieter Hilser: Landesregierung verschachert LEG an Heuschrecke

"Der Deutsche Mieterbund hat heute berichtet, dass die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft an eine Heuschrecke verkauft werden soll. Für den Erlös von bis zu 300 Millionen Euro verschachert die Regierung Rüttgers rund 100.000 Wohnungen an einen internationalen Finanzspekulanten, weil Privatisierung die oberste Maxime der CDU/FDP-Koalition im Land ist. Skrupellos werden dabei die Ängste der Mieter und die Zukunftssorgen der Beschäftigten ignoriert", erklärte Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Dass die berechtigten Interessen der Menschen bei CDU und FDP keine Rolle spielten, belege auch die Weigerung des Landes, die Wohnungen den Kommunen zu veräußern. "Nun sind die Städte gezwungen, die LEG-Wohnungen dem Käufer abzukaufen, wenn sie günstigen Wohnraum für die Menschen vor Ort erhalten wollen. Neben der Grunderwerbssteuer müssen sie vor allem für den Profit des Zwischenhändlers kräftig drauf zahlen. Das hätte die Landesregierung vermeiden können", kritisierte Hilser.

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Veröffentlicht am 05.06.2008

Landespolitik Hannelore Kraft: Rau-Wähler sind zu schlau für Rüttgers

Die Vorsitzende der NRWSPD im Interview mit der Bild-Zeitung

Zum 8. Mal urlaubt SPD-Chefin Hannelore Kraft (47) in Sundern-Hachen im Hochsauerland. Gönnt sich mit Ehemann, Sohn und Golden-Retriever-Hündin "Sandy" acht Tage Fitness-Ferien. Bild traf sie dort zum Interview - volle Kraft voraus!
Sie spricht offen über ihre Krankheit. Seit Januar weiß die SPD-Frau, dass sie an "Zöliakie" leidet, ihr Körper das Eiweiß Gluten abstößt. Das kommt in fast allen Getreidesorten und zahllosen Lebensmitteln vor, so dass sie jahrelang ahnungslos unter heftigen allergischen Reaktionen litt.
Ihre Kampfansage an die politischen Gegner: "Zieht euch warm an!"

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Veröffentlicht am 18.07.2008

Landespolitik Sparkassen erhalten!

Die schwarz- gelbe Landesregierung will das Sparkassengesetz ändern und dabei das Motto "Privat vor Staat" nicht vergessen.

Die SPD sieht in der, vor einem Monat in den Landtag eingebrachten, Novelle zum Sparkasengesetz eine Gefahr für die nordrhein- westfälische Sparkassenlandschaft. Durch die Novelle wird der Privatisierung der öffentlich- rechtlichen Sparkassen Tür und Tor geföffnet.

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Veröffentlicht am 02.07.2008

Landespolitik Ute Schäfer: Zentralabitur-Chaos - Sommer reagiert am Problem vorbei

"Die Schulministerin erkennt, dass sie mit ihrer bisherigen Verharmlosungsstrategie beim Zentralabitur-Chaos nicht mehr punkten kann. Zu offenkundig sind die Mängel, zu groß der Protest. Anstatt aber auf die wirklichen Fehler zu reagieren, startet sie eine Placebo-Aktion. Ihre Vorschläge greifen die tatsächlichen Probleme überhaupt nicht auf. Was Frau Sommer präsentiert, hilft keinem der betroffenen Schülerinnen und Schülern. Dafür aber stellt sie die Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger, in dem sie ihnen unterstellt, sich nicht an die Unterrichtsvorgaben gehalten zu haben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie reagierte damit auf die Ankündigung der Schulministerin, dass Schülerinnen und Schüler eine Arbeit nachschreiben können, wenn sie nachweisen, dass der Stoff einer Abituraufgabe zuvor nicht im Unterricht behandelt wurde.

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Veröffentlicht am 06.06.2008

Landespolitik Norbert Römer: Wir begrüßen das Einschwenken der Ruhr-CDU auf SPD-Kohlepolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat das Einschwenken der Ruhr-CDU auf die Kohle-Politik der SPD begrüßt. Römer: "Es ist gut, dass inzwischen in Teilen der CDU die Einsicht wächst, dass man in der Energiepolitik auf die SPD hören sollte. Es zeigt sich von Tag zu Tag mehr, dass wir angesichts der explodierenden Weltmarktpreise auch für Kohle die Zukunft des Bergbaus in NRW offen halten müssen. Der Zugang zu unseren heimischen Lagerstätten darf für kommende Generationen nicht verschüttet werden."

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Veröffentlicht am 04.06.2008