Zu der Einigung von Schwarz-Gelb zum Schonvermögen und bei sittenwidrigen Löhnen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Zum Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung soll es erst einmal kleine Geschenke für die Bezieher von Hartz4-Leistungen geben, damit man sich das Label “Koalition der soziale Kälte” abstreifen und sich als “Koalition der guten Taten” präsentieren kann.
Sicherlich handelt es sich mit der Erhöhung der Schonvermögensgrenze um eine richtige und notwendige Korrektur an den Hartz-Gesetzen. Gleichzeitig beseitigt sie die Probleme aber nur zum Schein. Denn es werden nur 0,5 Prozent der ALG II Anträge wegen eines zu hohen Vermögens abgelehnt.
Der Grund dafür ist banal, denn die Menschen, die in Arbeitslosigkeit fallen, stammen zumeist auch vor ihrer Erwerbslosigkeit nicht eben aus den Schichten, die überhaupt die Möglichkeit haben, sich ein Vermögen aufzubauen. Wer also etwas für die Alterssicherung und gegen Altersarmut der Menschen aus den mittleren Einkommensgruppen und Arbeitslosen tun möchte, der müsste eher überlegen, wie die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden kann, alles andere wäre nur reine Kosmetik.
