Herzlich Willkommen
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Subjektive Ansichten zum politischen Tagesgeschehen, aktuelle Kulturtipps aus der Region, Betrachtungen über das Geschehen in meiner Heimatstadt Bad Oeynhausen und einfach kurzweilige Artikel zum Leben finden Sie in meinem WeBlog.
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Mit freundlichen Grüßen
Jens Vogel
Jährlich findet am 12. Februar der Red Hand Day als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten statt. Bei der Aktion werden symbolisch rote Handabdrücke gesammelt.
Bereits im August 2011 nahm der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze 212 rote Handabdrücke von Kindern und Jugendlichen aus dem Kreis Herford im Rahmen der Ausstellung „Kriegskinder – Begegnungen heute“ entgegen. Initiiert wurde die Ausstellung und die Herforder Rote-Hand-Aktion durch das AKE- Bildungswerk Vlotho und dem Bezirksverband Ostwestfalle-Lippe im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Diese Handabdrücke übergab Stefan Schwartze am vergangenen Dienstag dem SPD- Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 10.02.2012
Zu dem Thema Rüstungsexporte und Kleinwaffen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen.
Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen über den Handelsvertrag für konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Völkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch kläglich gescheitert.
Die SPD hat in ihrem Hamburger Parteiprogramm 2007 bereits auf die verstärkten Anstrengungen bei der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter hingewiesen.
Auf dem letzen Parteitag der SPD im Dezember 2011 wurde auf einige Schwachstellen der Rüstungsexportkontrolle hingewiesen. Zentrales sozialdemokratisches Anliegen ist die Kontrolle der Exporte durch das Parlament. Bisher wird das Parlament durch einen Rüstungsexportbericht zum Ende des darauffolgenden Berichtjahres unterrichtet. Die Bundesregierung entscheidet Exportanfragen im geheim tagenden Bundesicherheitsrat. Das Parlament und die Öffentlichkeit wird von einem Waffengeschäft erst im Nachhinein mir großem zeitlichen Abstand unterrichtet. So wird Transparenz verhindert. Ein entsprechender Antrag zur Rüstungsexportkontrolle ist bei der SPD-Bundestagfraktion in Arbeit.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 10.02.2012
Anlässlich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Das macht aber zugleich deutlich, dass die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung über ACTA in Deutschland - nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat - zu vertagen und auf die Entscheidung im Europäischen Parlament zu warten. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament - das ist inakzeptabel.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 10.02.2012
„Laut Landesrechnungshofbericht wurden der Entscheidungsprozess und die ausschlaggebenden Entscheidungsgründe für den Neubau des Landesarchivs NRW im Duisburger Innenhafen nicht ausreichend dokumentiert. Daher werden wir morgen den ersten Beweisbeschluss zur Ladung von Zeugen beantragen“, kündigten die beiden Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Josefine Paul, und der SPD, Nadja Lüders, heute in Düsseldorf an. „Wir wollen den Geladenen, die an der Standortentscheidung maßgeblich beteiligt waren, gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preis zu geben“, erläuterte Paul. „Wir gehen davon aus, dass die Zeugen umfassend aussagen werden und damit die Untersuchungsarbeit des Ausschusses in dieser Frage entscheidend voran bringen werden.“
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Veröffentlicht von Inge Howe am 09.02.2012
Zum Aktionstag gegen ACTA am Samstag, den 11.02.2012 erklärt der stellv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
„Die Jusos lehnen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, ab welches aktuell in der EU diskutiert wird und fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf gegen das ACTA-Abkommen zu stimmen und damit die Ratifizierung zu verweigern. Im Falle einer Ratifizierung. des Vertragswerks ist davon auszugehen, dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts Geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durchgesetzt werden wird.
Im „ACTA“ soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Es wird eine Überwachung der Inhalte im Netz durch die Internetanbieter angestrebt. Außerdem soll Internetnutzenden bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet würde mit diesen Maßnahmen einer totalen Überwachung unterliegen, die nicht nur das Internet in seiner Beschaffenheit bedroht, sondern auch auf weitere Bereiche der persönlichen Kommunikation ausgedehnt werden kann.
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Veröffentlicht am 06.02.2012
NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall—Düren zu Gast in Bielefeld
Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am vergangenen Freitag in der Bürgerwache zum Thema Euro-Krise. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Währungsunion auch für Deutschland: „Kaum ein Land hat von der Einführung des Euro so profitiert wie Deutschland; 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU“. Die Ministerin betonte auch, dass die hohe Staatsverschuldung nicht die einzige Ursache für das Misstrauen der Kapitalmärkte sei. So sei die Staatsverschuldung infolge der Finanzmarktkrise in vielen Ländern dramatisch angestiegen.
Das einige dieser Staaten inzwischen hohe Vertrauensverluste bei den Anlegern hinnehmen mussten, sei besonders in Griechenland auch einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geschuldet. Schwall-Düren kritisierte in ihrem Vortrag vor allem das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses sei lange zu zögerlich und zu sehr auf die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet gewesen. Ohne ein europäisches Investitionsprogramm das Wachstum und Arbeitsplätze schaffe, werde sich die Situation in den Ländern, die bereits finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen mussten, langfristig nicht verbessern.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 21.01.2012
NRW-Minister Voigtsberger besucht Preußen-Museum
Minden (mt). "Die Gesamtanlage ist beeindruckend", sagte Harry K. Voigtsberger, der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, nach einem Rundgang durch das Preußen-Museum in Minden
Zu Besichtigung und einem Gespräch über die Zukunft des Standortes Minden des Preußen-Museums hatte Landrat Dr. Ralf Niermann zahlreiche Entscheidungsträger nach Minden eingeladen. "Das Preußen-Museum ist ein großer Gewinn für unsere Region", so Dr. Niermann, "und nicht etwa eine Belastung."
Für 2012 ist die Finanzierung des Museumsbetriebs mit seinen beiden Standorten in Wesel und Minden gesichert. Im Gespräch ist eine Neuorganisation beider Häuser. Demnach soll der Landschaftsverband Rheinland (LVR) Träger des Preußen-Museums in Wesel werden, Minden soll unter das Dach des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) fallen. Letzterer hat eine zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis Ostern vorliegen sollen. Während der LVR weiter in das Museum in Wesel investieren will, ist für Minden eine kleine Lösung im Gespräch.
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Veröffentlicht von Inge Howe am 11.01.2012
"Wir unterstützen als SPD Spitzenforschung wie sie das Institut CARE (Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien) unter Prof. Dr. Hans R. Schöler (Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin) in Münster betreiben will. Voraussetzung dafür ist ein förderungsfähiges Konzept, welches sich für CARE zurzeit in der ministeriellen Prüfung befindet und schließlich die Sicherstellung der Finanzierung eines solchen Zentrums. Hierfür – wie bei einer Reihe anderer Institute - gab es zwar vollmundige Zusagen bzw. Luftbuchungen der schwarz-gelben Regierung unter Herrn Rüttgers, aber keine finanzielle Absicherung im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung des Landes.
Die versuchte Skandalisierung durch CDU und FDP ist durch den Sachstandsbericht von Wissenschaftsministerin Schulze im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie im Ansatz gescheitert. Ein solches durchsichtiges politisches Spiel verunsichert eher die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in NRW. DIE SPD-Fraktion weist solche scheinheiligen und durchsichtigen Versuche zurück.“
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Veröffentlicht von Inge Howe am 11.01.2012
Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der Menschen in Syrien und schreiben alle Vorgänge einer ausländischen Verschwörung zu. Dabei fordern sie eine so genannte "Nichteinmischung" des Auslands. Das kommt einem Freibrief für Diktatoren gleich, gegen ihre eigene Bevölkerung Krieg zu führen. Besonders zynisch ist, dass sie dies auch noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründen. Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Gaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 11.01.2012
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung ruht sich auf dem guten Wirtschaftswachstum des vorigen Jahres aus - obwohl die Zeichen am Konjunkturhimmel längst auf Sturm stehen. Die Institute registrieren seit Wochen ein schwächeres Wirtschaftswachstum, einige befürchten für 2012 gar eine leichte Rezession. Deshalb muss die Regierung gegensteuern und das Land gegen Konjunktureinbrüche sturmfest machen.
Die Regierung muss private Investitionen anschieben und so die Binnenwirtschaft stärken. Aber sie muss auch selbst mehr Geld in die Hand nehmen, um das Land für die Zukunft zu wappnen. Wohlstand und Arbeit für morgen sichert die Bundesregierung nur mit höheren Investitionen in Energienetze, Verkehr und Telekommunikation. Es besteht dringender Nachholbedarf.
Die Energiewende droht zu scheitern, weil es an Netzen, Speichern und zeitgemäßen Energie-Anlagen mangelt. Deutschland braucht für die Energiewende einen Masterplan, der mit Nachdruck abgearbeitet wird. Er ist ein wesentlicher Teil zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland, den wir modernisieren und europäisch verankern müssen.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 11.01.2012
Zur gemeinsamen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Reisekosten für seinen Kurzauftritt in Düsseldorf hätte sich der CDU-Landesvorsitzende Röttgen sparen können. Denn inhaltlich hatte er genau so wenig zu bieten wie Karl-Josef Laumann. Wie die CDU die Neuverschuldung drastisch senken will, wird ihr Geheimnis bleiben bis sie endlich die längst angekündigte „Sparliste“ vorlegt.
Die Nettokreditaufnahme des Landes zu kritisieren, gleichzeitig allerdings die steigende Verschuldung des Bundes in Berlin unter Schwarz-Gelb für einen hervorragenden Konsolidierungskurs zu halten, spricht schon für wenig Seriosität.
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Veröffentlicht von Inge Howe am 10.01.2012
Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Aber auch sonst bieten der Fraktions- und der Landesvorsitzende der NRW CDU erwartungsgemäß keine substanziellen Vorschläge zu den großen politischen Themen im Land. Und sie lassen wiederholt die Frage offen, durch welche Einsparungen sie ihre gewaltigen Sparziele erreichen wollen. Die mehrfach angekündigte Sparliste hat der Teilzeitvorsitzende Röttgen wahrscheinlich in Berlin liegen lassen.
Es bleibt dabei: Unsere Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Wir sind davon überzeugt, dass gezielte Investitionen in Kinder, Bildung und in die Städte, Gemeinden und Kreise die richtige Zukunftspolitik sind. Wir unternehmen aber auch große Anstrengungen, um die öffentlichen Finanzen Stück für Stück wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist und bleibt unser Ziel, in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Um das zu erreichen, haben wir im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro eingespart. In 2012 Jahr werden es sogar rund 750 Millionen Euro sein.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 10.01.2012
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 09.01.2012
Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen - ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.
Im Zentrum der deutsch-französischen Beratungen in Berlin dürfte die Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Sie könnte gefährliche Spekulationen an den Finanzmärkten begrenzen und zusätzlich Milliardenerträge einbringen. Die SPD fordert, das Geld in Wachstumsimpulse zu investieren, die den angeschlagenen Eurostaaten wieder auf die Beine helfen könnte. So sehen das auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die meisten EU-Staaten.
Angela Merkel hingegen scheint weiter zu bremsen. Sie will die Steuer nur einführen, wenn alle 27 EU-Staaten mitziehen – so die bisherige Linie der Bundesregierung. Da einige wenige EU-Staaten wie Großbritannien oder Schweden dagegen sind, dürfte die deutsche Haltung zur Blockade führen.
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 09.01.2012
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle.
Die Sozialdemokratie hat sich bislang mit Rücktrittsforderungen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgehalten. Und das mit Absicht, wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) betont: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten."
Sollte Wulff zurücktreten, will die SPD daraus keine parteitaktischen Vorteile ziehen. Die deutsche Sozialdemokratie würde auch "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben", so Gabriel.
Der SPD-Parteichef zeigt sich Inzwischen sehr besorgt darüber, wie Christian Wulff das Amt im einem Maße beschädigt habe, "wie wir es noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten hätten." Christian Wulff versuche seit Wochen, die Maßstäbe für das Amt des Bundespräsidenten neu zu definieren, so der Vorwurf Gabriels. "Er hat den Wert dieser Verfassungsinstitution inzwischen in einem Maße beschädigt, das wir nicht akzeptieren wollen und können."
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 08.01.2012
Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht“. In der Pflicht sei auch die Bundeskanzlerin. „Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.“
Auch nach dem TV-Interview von Bundespräsident Christian Wulff bleiben zahlreiche Fragen in der Kredit- und Medienaffäre offen - neue sind hinzu gekommen. Unter anderem meint Wulff, bei seinem Anruf auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs am 12. Dezember lediglich um eine Verschiebung des Berichts über seinen umstrittenen Privatkredit gebeten zu haben. Dies bestreitet die Bild-Zeitung. Wulff habe die Berichterstattung nicht nur hinauszögern, sondern verhindern wollen.
Um die Kontroverse zu beenden hatte die Zeitung gestern in einem öffentlichen Schreiben an den Bundespräsidenten darum gebeten, den Wortlaut des Telefonats veröffentlichen zu dürfen. Wulff hatte dies jedoch abgelehnt.
Auseinandersetzung ist „unwürdig und abstoßend“
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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 07.01.2012
Seniorenverbände definieren gemeinsame Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, die eine soziale Balance sucht sowohl zwischen den Generationen als auch in-nerhalb der Generationen.
In einem Grundsatzpapier fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen auf, die dramatische Ab-senkung des Rentenniveaus aufzuhalten.
In dem Papier werden die Auswirkungen der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform beschrieben. So haben die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) innerhalb von zehn Jahren einen Kaufkraftverlust von 8 % erlitten. Die Erwerbsminde-rungsrenten sind sogar nominal gesunken. Die Zahl der Leistungsbezieher von Grundsi-cherung im Alter ist zwischen 2003 und 2010 um 60 % gestiegen.
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Veröffentlicht von Inge Howe am 05.01.2012
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