Herzlich Willkommen
Schön, dass Sie auf meiner Webseite vorbeischauen.
Hier finden Sie Informationen zu meiner Person, meinen politischen Zielen, was mich interessiert, wofür ich mich einsetze und wofür ich stehe.
Subjektive Ansichten zum politischen Tagesgeschehen, aktuelle Kulturtipps aus der Region, Betrachtungen über das Geschehen in meiner Heimatstadt Bad Oeynhausen und einfach kurzweilige Artikel zum Leben finden Sie in meinem WeBlog.
Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Surfen auf meiner Webseite und in meinen Blog. Sollten Sie noch weitere Fragen haben: kontaktieren Sie mich einfach per Mail! Ich freue mich auf Ihre Mails!
Mit freundlichen Grüßen
Jens Vogel
Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis – das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands – war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.
Zuvor hatte Hannelore Kraft in einer engagierten Rede für ihre Wahl geworben und deutlich gemacht, warum es am 9. Mai einen Regierungswechsel in NRW geben muss. „Erfolgreich, sozial, gerecht - das ist unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung habe NRW zu einem Absteigerland gemacht. Deshalb sei es gut und richtig, dass das Programm der NRWSPD eine klare Aussage habe: „Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern und es wird Zeit, dass sie verändert werden.“
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 27.02.2010
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!
Unterstützen Sie den Aufruf: Sagen Sie JA zu einer Gesundheitsversorgung für alle und NEIN zur Kopfpauschale.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 27.02.2010
SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten notwendige Korrekturen im Kin-dergartenbereich mit Fachleuten
Dank an Haseloh für seine engagierte Arbeit im Kinder- und Jugendbereich
Hille/Kreis Minden-Lübbecke: „Viele Bälle liegen jetzt im Becken“, waren sich die Trägervertreter und Fachberaterinnen der Kindergärten einig, die auf Einla-dung der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in der Alten Lübber Volksschule notwendige Korrekturen im Kinderbildungsgesetz diskutierten. Und die „Bälle“ hatten Namen wie Sprachförderung, Ausbau der U3-Plätze, Integration behinderter Kinder, Tagespflege, auskömmliche Kindpauschalen, Bildungsqualität und Fachkräftemangel.
“Wir erhalten immer noch viele Anfragen und Anregungen von Eltern und Er-zieherinnen, die sich mit den Folgen des Kinderbildungsgesetzes auseinander setzen“ erklärten Howe und Haseloh. So würden viele Eltern weiter steigende Gebühren befürchten, weil die Kommunen kein Geld mehr hätten. Dieser Sorge konnte Kreisjugendamtsleiter Helmut Poggemöller entgegen treten: „Im Bereich des Kreisjugendamts ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen.“ Das gelte auch für Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreises gehören die Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden mit ihren eigenen Jugendämtern.
„Hier in Minden-Lübbecke gibt es eine konsequente Arbeit zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Familien“, betonten beide SPD-Landespolitiker und erklärten: „Auch unter erschwerten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen haben unsere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet in den vergangenen Jahren die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren als auch die Zahl der Ganztagsplätze an Grundschulen weitgehend ausgebaut.“ Seitens des Kreisjugendamtes sei aktuell eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 19 Prozent erreicht.
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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 27.02.2010
Was sich der SPD-Chef vom Bürgermeister wünscht
Bad Oeynhausen (juk). Die Stimmung im Ratssaal war freundlich, die Sitzung rekordverdächtig kurz. Doch im Hintergrund der Ratssitzung am Mittwochabend gab es erhebliche atmosphärische Störungen zwischen Bürgermeister und Politik (wir berichteten gestern).
Das räumt auch Olaf Winkelmann ein. „Als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes bin ich natürlich froh, dass wir einen SPD-Bürgermeister haben“, sagte Winkelmann der NW. „Als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion würde ich mir aber wünschen, dass der Bürgermeister Sitzungsvorlagen in Zukunft besser mit der Politik abstimmt.“
Entsponnen hatte sich die Missstimmung zwischen Bürgermeister und Ratsfraktionen am Thema Rechnungsprüfungsamt. Klaus Mueller-Zahlmann wollte dem Rat eigentlich am Mittwoch den Vorschlag vorlegen, das Amt von der Stadt zum Kreis zu verlagern.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 27.02.2010
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!
Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 19.02.2010
Die Krankenhausstandorte Bad Oeynhausen und Lübbecke erwirtschaften über 40 Prozent der Mühlenkreiskliniken
Bad Oeynhausen: „Nur wenn es den Standorten gut geht, geht es auch dem Klinikverbund gut.“ Das teilte der Geschäftsführer des Krankenhauses Bad Oeynhausen, zugleich Verwaltungsleiter der Auguste-Viktoria-Klinik Carsten Voigt anlässlich eines Informationsbesuchs der 4-er-Koalition von SPD, GRÜNEN, FDP und UW mit.
Begleitet wurden die dreißig Kommunalpolitiker von der Landtagsabgeordneten Inge Howe sowie Vertretern des Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass allein die Krankenhausstandorte Bad Oeynhausen und Lübbecke über 40 Prozent des Verbundumsatzes ausmachen.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 15.02.2010
Selbstkritik und Angriffe auf CDU, FDP und Linke beherrschen Auftaktveranstaltung / Kandidaten setzen auf Bürgernähe
Lübbecke (fha). "Der Wahlkampfauftakt der SPD Minden-Lübbecke beginnt hier", verkündete Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock am Samstagnachmittag in der Lübbecker Stadthalle. Zugleich machte er deutlich, dass die Sozialdemokraten des Kreises sich vor der Landtagswahl am 9. Mai verstärkt sozialpolitischen Themen zuwenden werden. Pock: "Die Tagung am Freitag in Minden zum Thema Kinderarmut hat mir wieder deutlich gezeigt, weshalb wir Politik machen."
Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Achim Post, der die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger antreten wollte, aber gegen den CDU-Kandidaten Steffen Kampeter den Wahlkreis verloren hatte, griff den roten Faden auf: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es um menschenwürdiges Leben mit Hartz vier geht, sollte sich gerade die SPD hinter die Ohren schreiben." Das eigentliche Versagen der SPD sei gewesen, "dass es uns nicht gelungen ist, Leute wie Westerwelle aufzuhalten", setzte Post den selbstkritischen Diskurs fort. Die SPD müsse daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sich fragen: "Was wollen wir?"
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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 15.02.2010
Zur aktuellen Diskussion um Einsparungen bei Schulbuchzuschüssen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Es ist richtig, dass die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke dramatisch ist und diese durch Steuerausfälle unter anderem durch die wahnsinnigen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb noch verschlimmert wird.
Es ist ebenso richtig, dass freiwillige Leistungen von Kommunen die auf dem Weg in die Haushaltssicherung sind bzw. sich bereits in der Haushaltssicherung befinden, auf dem Prüfstand kommen, aber selbst dort sollte man Augenmaß beweisen.
In Minden überlegt man den Zuschuss zu Schulbücher für Arbeitslosengeld II-Bezieher zu streichen und die Kosten von ca. 35 € den Betroffenen wieder aufzuerlegen.
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Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 11.02.2010
Zum Ausgang der Integrationsratswahlen in Minden erklären der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel und der Vorsitzende der Jusos Minden Daniel Schumann:
Die Jusos gratulieren alle gewählten Mitglieder des ersten Mindener Integrationsrates und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit.
Der Integrationsrat muss in den kommenden Jahren für sich werben und muss auch von der Politik ernstgenommen werden. Denn die Räte übernehmen eine wichtige Rolle bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Wahlbeteiligung am Sonntag hat aber auch gezeigt, dass der Integrationsrat bei den betroffenen Menschen noch nicht die erforderliche Akzeptanz hat. Eine erfolgreiche Arbeit der Integrationsräte im Interesse der Menschen könnte ihre Akzeptanz in den kommenden Jahren verbessern und für die Menschen in anderen Städten ein Vorbild sein, um sich in Ausländerbeiräten zu engagieren.
Die Landespolitik ist aber auch gefragt, denn sie muss die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern, denn das gehört auch zum Integrationsprozess.
Die Jusos und die NRWSPD fordern schon seit Jahren ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, aber dies wird bisher von der schwarz-gelben Landesregierung abgeblockt.
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Veröffentlicht am 09.02.2010
SGK-Forum stellt erfolgreichen Ansatz vor / Neue Ideen zur Bewältigung des Demographischen Wandels im Ländlichen Raum
Minden-Lübbecke. Wie bewältigen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum den demographischen Wandel? Wie können Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Strategien entwickeln, um Ortschaften und Dörfer auch in Zukunft funktionsfähig zu halten? Und wie schafft man es, gerade jüngere Menschen und vor allem Familien die Entscheidung für den Verbleib im Ort oder den Umzug "aufs Land" zu erleichtern?
Diese(n) Fragen stellen sich derzeit viele Kommunalpolitiker, und zu diesem Themenkomplex hatte jetzt auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. An einem konkreten Beispiel wollten so etwa 60 SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, Experten und interessierte Bürger praktisch erfahren, wie man hier Akzente setzen und steuern kann.
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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 09.02.2010
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, begrüßt den SPD-Präsidiumsbeschluss ‚Rettungsschirm für Kommunen‘: Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe!
"Herr Rüttgers redet, die SPD handelt. Nur mit Lippenbekenntnissen verbessert sich die dramatische Finanzsituation unserer Kommunen nicht. Die SPD hat mit dem ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Konkrete Hilfe verweigert der Ministerpräsident auch weiterhin. Stattdessen macht er auf dem Rücken der Kommunen Wahlkampf gegen die FDP und Kanzlerin Merkel."
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 09.02.2010
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, hat das SPD-Präsidium am Montag ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine "vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
Ein weiterer Baustein soll die Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um drei Prozentpunkte oder 400 Millionen Euro pro Jahr sein. Zudem werden Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen "dringend" aufgefordert, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich endlich aufzustocken.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 09.02.2010
Brandner und Schwartze im Fachgespräch mit Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort
Minden-Lübbecke: In einem Fachgespräch auf Einladung der Landtagsabgeordne-ten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema „Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in der Geschäftsstelle der Signal Iduna Minden. Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und sprach mit den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen.
„Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt“, so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen würde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohen erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto. „Mit der einseitigen Belastung der Versicherten bestätigt man die Klientelpolitik, wenn zugleich Pharmaindustrie, Apotheker und andere Leistungsanbieter verschont werden“, kritisierte der Abgeordnete. Die Stichworte aus dem Koalitionsvertrag – einkommensunabhängige Prämien, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, Regionalisierung – zeigten schon die Stoßrichtung mit der die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken bei Krankheit und Pflegebe-dürftigkeit aufgekündigt wird.
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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 08.02.2010
100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Wester-welle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 04.02.2010
Zur Reform der Jobcenter erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Jürgen Rüttgers lässt die Kommunen und die Arbeitslosen gnadenlos im Regen stehen. Er tut nichts, um die aberwitzigen Pläne zur Reform der Jobcenter von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu verhindern. Während sein Amtskollege aus Hessen den Vorschlag im Bundesrat blockieren will, schweigt sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aus.
Vielen Städten und Gemeinden in NRW steht das Wasser bis zum Hals. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Kollaps. In dieser Situation muss eine Reform, die den Kommunen weitere Belastungen und steigende Ausgaben aufbürdet, unbedingt verhindert werden. Es ist die Aufgabe von Jürgen Rüttgers sich gegen die Pläne von Frau von der Leyen zu stellen und sich für die Umsetzung des Kompromisses einzusetzen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 03.02.2010
Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag in Berlin seine Finanzprognose vorgelegt. Demnach kennzeichnen Rekorddefizite in zweistelliger Millionenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben die Situation der Kommunen.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 02.02.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Postmindestlohn aus formalen Gründen gekippt. Umgehend senkte die PIN AG den Lohn für ihre Briefzusteller. Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den ohnehin anstehenden Anschluss-Tarifvertrag zügig für allgemeinverbindlich zu erklären.
Nach zuvor jeweils unterschiedlicher Entscheidung dreier gerichtlicher Instanzen erklärte am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht den Branchen-Mindestlohn für Briefzusteller für unwirksam. Gerügt wurde, dass private Dienstleister in dem Bereich nicht ausreichend Möglichkeiten zur Stellungnahme gehabt hätten, bevor der Mindestlohn als allgemeinverbindlich für die Branche erklärt worden war.
Das heißt aber nicht, dass ein Postmindestlohn grundsätzlich unzulässig ist. "Ein Postmindestlohn ist möglich – insbesondere auf der unterdessen modernisierten Grundlage des Entsendegesetzes", betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Der Schutz vor Dumpinglöhnen sei "auch nötig, weil sonst unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für unakzeptabel schlechte Löhne arbeiten müssten".
Scholz forderte daher die Tarifparteien auf, möglichst schnell einen Anschluss-Tarifvertrag abzuschließen. Die Regierung solle diesen dann unverzüglich verbindlich werden lassen.
Dass eine klare Regelung in dem Bereich gebraucht wird, zeigte unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung die Reaktion des privaten Postdienstleisters PIN AG. Unverzüglich drückte das Unternehmen die Löhne für seine Beschäftigten um 1,30 Euro pro Stunde. Die Briefzusteller bekommen nun nur noch 8,50 Euro.
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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 29.01.2010
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