Von Bärbel Hillebrenner

Bad Oeynhausen (WB). 600 000 Euro investiert die Stadt in diesem Jahr für die Instandsetzung der Straßen. Zwar erheblich mehr als in früheren Jahren. »Aber für alle Löcher und Risse reicht das längst nicht«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.

Die Straßen in Bad Oeynhausen sind in die Jahre gekommen. Es wurden lediglich Löcher aufgefüllt, Risse geteert. »Auf Dauer reicht das nicht. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, dem fällt auf, dass sich viele Straßen in einem bedenklichen, oft sogar sehr schlechten Zustand befinden«, berichtet Winkelmann.

Weil der Haushalt in den vergangenen Jahren immer angespannter wurde, die Kasse immer leerer, wurde auf umfangreiche Instandsetzungen verzichtet. Das rächt sich nun: »Der Bedarf an Unterhaltungsaufwendungen nimmt unaufhörlich zu, ohne dass geeignete Reparaturmaßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt werden«, sagte der Fraktionschef.

Liebe Bad Oeynhausenerinnen, Liebe Bad Oeynhausener,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das mit seinen Extremen auch an unserer Stadt nicht spurlos vorbeigegangen ist.

Ein Jahr zwischen der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einerseits und der internationalen Finanzkrise auf der anderen Seite. Und dennoch ein Jahr, in dem Bad Oeynhausen alles in allem einen guten Schritt nach vorne getan hat.

Denn Hand aufs Herz: Geht es nicht den meisten unter uns derzeit besser als vor einem Jahr?

In vielen Branchen sind nach langer Pause wieder die Einkommen gestiegen. Einige Unternehmen haben zusätzliche Einstellungen vorgenommen. Und der Einzelhandel - das hören wir gerade in diesen Tagen - ist mit den Umsätzen offenbar sehr zufrieden. Auf der anderen Seite gibt es auch in unserer Stadt Mitbürger, denen es aus unterschiedlichen Gründen weniger gut geht. Sie benötigen Hilfe und Unterstützung von anderen. Und deshalb bin ich froh, dass engagierte Menschen ehrenamtlich nach gemeinsamen Lösungen suchen. Denn hier geht es um Mitgefühl und Interesse für den anderen.

Ein früherer Bundeskanzler hat einmal gesagt, dass wir keine Gesellschaft brauchen, in der viele fast alles über die Börse wissen - aber keiner mehr mitbekommt, wenn beim Nachbarn seit Wochen der Briefkasten nicht mehr geleert wurde. Dieser Aussage habe ich nichts hinzuzufügen.

Aufgrund der Berichterstattung im „Mindener Tageblatt“ vom 05.11.2008 ergeben sich nunmehr Fragen, ob anstatt der geplanten Kostenreduzierung vielmehr Steuergelder verschwendet werden.

Deshalb haben die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die hier nachgelesen werden kann.

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• Kleine Anfragen an die Landesregierung

Ministeriumsvertreter Prof. Klaus Schäfer im Gespräch mit Kindergartenträgern

Minden-Lübbecke: Wenige Monate nach seiner Einführung zeigt das neue Kin-derbildungsgesetz seine ganz reale Kehrseite im Alltag.

„Das Thema brennt uns auf den Nägeln, den KiBiz hat uns alle überrollt“, erklärte Dietmar Heßlau, Ge-schäftsführer der DRK-Kindergärten im Altkreis Lübbecke. Kindergärten klagen über Geldnot und Eltern über eine Verschlechterung des Betreuungsangebots.

Rede und Antwort zu Kritik und Ergänzungsvorschlägen der Kindergartenträger im Kreis Minden-Lübbecke stand Prof. Klaus Schäfer vom Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI NRW). Er folgte damit einer Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh (SPD), der diese Form des Austausches zwischen Ministerium und Trägervertretern in losen Abständen durchführt.

„Prof. Schäfer ist ein alter Hase mit langjähriger Praxiserfahrung in Sachen Kindergartenfinanzierung“, begrüßte Haseloh den zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium.

Mechtild ROTHE (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, begrüßte das Ergebnis: "Der Kompromiss macht den Weg frei für mindestens 20% Erneuerbare Energien in der EU bis 2020 - damit sichert die EU endlich den weiteren Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien!" Deutschland muss der EU-Richtlinie zufolge bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 Prozent steigern. "Damit stärken wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine innovative Industrie, die bereits heute allein in Deutschland mehr als 250.000 Menschen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz bietet!", so ROTHE weiter.

"Es ist dem Einsatz der Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verdanken, dass neben ökologischen Kriterien auch soziale Standards als Messlatte angelegt werden", betonte die SPD-Europaabgeordnete ROTHE zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe. Biomasse, die für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet wird, muss demnach klare Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen.

Die Energieexpertin ROTHE hob zudem hervor, dass man gerade jetzt in Zeiten der Automobilkrise auf innovative und nachhaltige Antriebstechnologien setzen müsse: "Ökostrombetriebene Elektroautos sind echte Nullemissionsautos - damit schaffen wir die Grundlage für Europas Zukunftsmobilität! Ressourcen schonen, Feinstaub und Lärm verringern - das macht uns unabhängig vom Öl und steigert zugleich die Lebensqualität der Menschen!"

Das Abkommen wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom EU-Parlament angenommen.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, MECHTILD ROTHE (SPD), betont: "Konventionelle Glühbirnen basieren auf einer völlig veralteten Technologie und setzen nur 5 % des verbrauchten Stroms in Licht um - der Rest wird sinnlos verschwendet!" Energiesparlampen seien bis zu fünfmal effizienter und neben Halogen- und LED-Leuchten eine echte Alternative zu den herkömmlichen Glühbirnen. "Eine energieeffiziente Beleuchtung hilft nicht nur dem Klima, sondern reduziert auch die Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger", so ROTHE weiter.

Minden-Lübbecke/Karlsruhe. "Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Arbeitnehmer bei uns im ländlichen Raum": So kommentiert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat (außer Bad Oeynhausen) Achim Post das mit Spannung erwartete Urteil zur Pendlerpauschale. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Regelung am Dienstag gekippt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend neue Regelungen finden, entschieden die Richter. Bis dahin gilt vorläufig wieder die alte Pauschale.

"Mit einer gewissen Genugtuung" hat Achim Post die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, ab dem 1. Januar 2009 wieder die alte Regelung anzuwenden. Pendler können dann wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen: "Dies entspricht genau der von mir seit 2007 immer offensiv vertretenen Position und den Grundsätzen und Forderungen der SPD im Mühlenkreis".

Bei 1/2 Meter Bratwurst, leckeren Pommes und heißen Glühwein verlebten die Mitglieder des Ortsvereins, um den Vorsitzenden Ulrich Kaase und dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann, einen angenehmen Abend auf dem Oeynhausener Weihnachtsmarkt, der wieder gut besucht war.

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• Fotogalerie zum Weihnachtsmarkbesuch

Die Jusos lehnen auch weiterhin die Überwachungsstaat-Methoden á la Stasi 2.0 beim BKA-Gesetz ab.

Die Jusos begrüßen, dass die Online-Durchsuchungen ohne Richterbeschluss nicht mehr möglich sind, wie es z.B. von Bundesinnenminister Schäuble gefordert wurde, allerdings lehnen wir das Mittel der Online-Durchsuchungen weiterhin ab.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung macht nicht vor dem Computer halt und die Online-Überwachung der Bürger, auch im Rahmen der Vorratsdatenseicherung, stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar, der nicht gerechtfertigt ist, und verstößt nach Einschätzung der Jusos gegen den Artikel 12 der Menschenrechtscharta (Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.).

Die Jusos fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine unabhängige Überprüfung aller, seit 1968 beschlossenen, Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und entsprechende Gesetze anzupassen bzw. außer Kraft zu setzen, wenn diese die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in erheblichen Maß verletzen, anstatt unter dem Deckmantel der “Terrorabwehr” weitere Grundrechte außer Kraft zu setzen oder einen “Geheimdienstapparat” á la Stasi 2.0 aufzubauen.