Herzlich Willkommen!
Dr. Olaf Winkelmann Vorsitzender der SPD Bad OeynhausenIch begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.
Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den neun Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, dann schicken Sie uns doch einfach eine Mail oder rufen uns an!
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Ihr
Dr. Olaf Winkelmann
Stadtverbandsvorsitzender
Stellungnahme von: Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) & Olaf Winkelmann (SPD), Mitglieder im Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen
Getrennte Abwassergebühr: Pauschale Veranlagung aller Wegeseitengräben für die neue getrennte Abwassergebühr würde für viele Grundstücksbesitzer in den Außenbereichen der Stadt eine verkappte Gebührenerhöhung bzw. Einführung einer neuen Gebühr bedeuten.
Zukünftig müssen die Gebühren für Regen- und Abwasser durch die Stadtwerke getrennt berechnet werden. Dies schreibt ein Grundsatzurteil des OVG Münster eindeutig vor. Dabei sind die Stadtwerke auf die Mithilfe der Grundstückseigentümer angewiesen. Aktuell erhalten alle Hausbesitzer einen Fra-gebogen zur Erfassung der sogenannten „abflusswirksamen“ Grundstücksflächen, von denen Oberflächenwasser ins Kanalnetz gelangen kann.
Veröffentlicht am 21.11.2008
Am kommenden Donnerstag, 20.11.2008, von 17 bis 18 Uhr lädt die SPD-Fraktion zur Bürgersprechstunde ins Rathaus I am Ostkorso, Zimmer 22 ein.
Bei Fragen zur Politik und zur Verwaltung oder wenn eigene Erfahrungen und Anregungen weitergegeben werden wollen, erwarten die Ratsherren
Karl Hermann Hottel und Dr. Olaf Winkelmann interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Alle sind herzlich eingeladen, die Sprechstunde wahrzunehmen und ihre Anregungen, Wünsche und Fragen vorzutragen.
Veröffentlicht am 19.11.2008
Kreistagsfraktion für verringerte Umlagenerhöhung / Verschiebung der Verabschiedung des Kreishaushaltes?
Minden-Lübbecke. "Die Städte und Gemeinden brauchen so viel Gestaltungs-spielraum für ihre Bürger wie möglich, die Kreispolitik soviele Grundlagen für ihre Finanzentscheidung wie erdenklich": Als Ergebnis ihrer Haushaltsklausurtagung setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion nach Auskunft ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase dafür ein, die vom Kreis-Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um mindestens einen Prozent-Punkt abzusenken und die Verabschiedung des Kreishaushaltes um einige Monate in den März des kommenden Jahres zu verschieben.
Veröffentlicht am 17.11.2008
Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Staat’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen.
Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‘Die Linke’ der Opposition zuzuordnen:
“Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.”
Veröffentlicht am 14.11.2008
Zum MT-Artikel vom 13.11.2008 zur Demo “Bessere Bildungschancen, und zwar für alle!” in Minden erklären die Jusos Minden-Lübbecke:
Im MT-Artikel “Hunderte Schüler gehen auf die Straße” wurde von Seiten der “Jungen Redaktion” des Mindener Tageblattes behauptet, dass die von der Hauptdemo der Demoorganisation ”Kritischen Schülerinitiative” abgespaltene Spontidemo von Seiten der Jusos Minden-Lübbecke organisiert sein soll.
Zu dieser Darstellung stellt der Juso-Vorsitzende Jens Hübsch fest, dass diese Spontandemo nicht von Seiten der Jusos organisiert wurde.
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die bundesweite Aktion der Schülervertretungen. Wir teilen die Ansicht der Schüler, dass sich am deutschen Schulsystem etwas ändern muss.
Die Jusos fordern schon länger eine grundlegende Strukturreform des gescheiterten dreigliedrigen Schulsystems mit seiner frühen Selektion und Ausgrenzung anhand des sozialen Status der Schülerinnen und Schüler. Die jusos und die SPD wollen anstelle des dreigliedrigen Systems die Gemeinschaftsschule setzen, welches ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler vorsieht und damit die Chancengleichheit für alle Schüler, unabhängig vom sozialen Status, gewährleistet.
Auch unterstützen die Jusos die Forderung der Schüler nach einer besseren Finanzausstattung der Schulen, nach mehr Lehrer und vorallem kleinerer Klassen an den Schulen. Es muss eine neue Qualität des Lernens in die Schulen einkehren, die bessere Bildungschancen und Förderung der Schüler ermöglicht.
Veröffentlicht von .::Jens Vogel - Jung.Politisch am 13.11.2008
Follmann-Gruppe - expandierendes Familienunternehmen mit 330 Arbeitsplätzen am Standort Minden
Minden: Im Rahmen ihrer Firmenbesuche führten der Abgeordnete des Wahlkreises Minden-Lübbecke Lothar Ibrügger (SPD) und die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh ein Gespräch mit Dr. Rainer Follmann, Gesellschafter der Follmann-Gruppe an der Mindener Karlstraße. Begleitet wurden Sie von Achim Post, dem Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Die Follmann-Gruppe, mit den Mindener Unternehmen Follmann & Co. und Triflex, ist ein expandierendes Familienunternehmen, das z.Zt. in zweiter und dritter Generation geführt wird. Die Kernkompetenz des Unternehmens liegt in Spezialchemikalien für die Gestaltung von Oberflächen, Papieren und Tapeten sowie Beschichtungsmaterialien für den Baubereich. Mit der Erweiterung des Werksgeländes im Sommer 2008 um gut ein Drittel auf 62.500 m² und rund 380 Arbeitsplätzen, davon 330 in Minden, verbindet Dr. Follmann "ein klares Bekenntnis zum Standort Minden".
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 13.11.2008
Zum Beschluss des Bundestages, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zu erweitern, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der Jusos NRW und Regionalvorsitzender der JusosOWL:
„Die Jusos aus Nordrhein-Westfalen lehnen das erneuerte BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form ab. Mit der Entscheidung des Bundestages, das Bundeskriminalamt in der Zukunft mit geheimdienstlichen Kompetenzen auszustatten, macht Deutschland einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem präventiven Überwachungsstaat.
Die von den Verfassungsvätern - nach den Schreckenserfahrungen des Zweiten Weltkrieges - bewusst eingeführte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird durch den Beschluss des Parlamentes weiter aufgeweicht und der Grundgedanke einer klaren Aufgabenteilung, zum Schutze der Bevölkerung, ad absurdum geführt.
Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 13.11.2008
Die Lokalzeitungen haben zu drei Themenbereichen Fragen an den SPD-Fraktionsvorsitzenden gestellt und zu denen nimmt Dr. Olaf Winkelmann Stellung:
Nutzung Hockeyplatz/Rathaus
- Bleibt den Beratungen in den Fraktionen und im ASE vorbehalten
- Fakt ist: vorliegendes Gutachten empfiehlt Weiterentwicklung des Rathauses am Standort Ostkorso
- Ob das 1a-Lagen-Grundstück Hockeyplatz einer anderen Nutzung zuzuführen ist, ist zu gegebener Zeit sachlich abzuwägen
- Hinweis: Anfragen zur Ansiedlung von Baumärkten sind etwas ganz gewöhnliches und jährlich wiederkehrend
Veröffentlicht am 13.11.2008
Unter dem Titel "Zukunft sozial gestalten - Herausforderungen für eine solidarische Gesellschaft" veranstaltete die SPD Minden-Lübbecke und die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" am 07.11.2008 im DW-Begegnungszentrum "e-Werk" eine ArbeitnehmerInnen-Konferenz.
Als Gastredner trat, auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten Achim Post, der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, der gleichzeitig der Bundesvorsitzende der AfA ist, bei der Konferenz auf.
In seiner Rede erklärte Schreiner, dass sich in Deutschland eine soziale Kluft auf, die es zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe und weiter auf den Weg zu einer Zweiklassengesellschaft sei und um diese Entwicklung aufzuhalten müsse es z.B. gerechte Löhne, wie einen gesetzlichen Mindestlohn, geben.
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Veröffentlicht am 10.11.2008
Die SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat hat an Dr. Heusler eine Anfrage bezüglich des Heilquellenschutzes gestellt mit der Bitte um Stellungnahme im Zusammehang mit der immer wieder von der Notgemeinschaft Bad Oeynhausen-Löhne probagierten "Heilquellenlüge".
Das Westfalen-Blatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zur Antwort von Dr. Heusler auf die Anfrage der SPD-Fraktion.
Mehr zum Thema:
Veröffentlicht am 07.11.2008
Bundespatientenbeauftragte Kühn-Mengel: „Anreize für Nachwuchs schaffen“ - Kreisweite Anstrengungen nötig, um zukünftigen Engpass zu beheben
Minden-Lübbecke: Bleibt der ländliche Raum attraktiv für Allgemeinmediziner oder droht in den nächsten Jahren ein Versorgungsengpass? Zur Beantwortung dieser Frage hat die Landesgesundheitspolitikerin Inge Howe (SPD) gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger (SPD) zu einem Diskussionsabend nach Minden ins Haus der Parität eingeladen. Deutlich wurde, akut sei die Situation noch nicht, doch Handlungsbedarf bestehe „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so Howe.
Aus vielen ländlichen Regionen sind Sorgen über Praxisschließungen und –verlagerungen zu hören. Aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte wird die Befürchtung geäußert, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird. Hierzu standen die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel, Dr. Erik Fischer von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Beate Kaiser seitens der AOK, Jürgen Sundermann und Alexander Drechsel von der DAK und Dr. Bendix Jebsen als niedergelassener Allgemeinmediziner aus Minden Rede und Antwort.
Den gut 60 Gästen des Diskussionsabends berichtete Kühn-Mengel: „ Die Entwicklung ist in den Regionen ganz unterschiedlich.“ Seitens der Bundesregierung würden erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Wir müssen Anreize für den Nachwuchs schaffen“.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 07.11.2008
Zum "Nein-Votum" der Fraktionen der Landesregierung im Innenausschuss zum SPD-Antrag zum HDJ-Verbot erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Im Oktober führte das Bundesinnenministerium bundesweite Durchsuchungen von Einrichtungen der rechtsextremistischen Jugendvereinigung "Heimattreuen Deutschen Jugend", kurz "HDJ" durch.
Die besondere Gefahr durch die HDJ liegt in ihrer Funktion als neonazistische Ausbildungsorganisation, getarnt als Freizeitcamps für Kinder und Jugendliche, eines dieser Camps fand in Preußisch-Ströhen (Rahden) statt, um diese bereits im frühesten Alter in antisemitischer und völkischer Ideologie zu unterrichten und damit frühzeitig an die rechte Szene zu binden. Die HDJ hat einen paramilitärischen und verfassungsfeindlichen Charakter und es gibt enge Verbindungen der HDJ zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene.
Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 06.11.2008
Der stellvertretende Bundesgesschäftsführer der SPD Achim Post aus Minden-Lübbecke erklärt zur Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten:
Minden-Lübbecke/Berlin "Der überzeugende Wahlsieg von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA ist nicht nur gut für Amerika, sondern auch für Deutschland."
"Mit Obama wird die amerikanische Außenpolitik wieder berechenbarer und verlässlicher. Nach den Alleingängen der Bush-Administration müssen wir jetzt die Möglichkeiten des Neuanfangs zwischen Deutschland und Amerika nutzen."
"Die gemeinsamen Zukunftsthemen, um die es jetzt geht, sind die weltweite Regulierung der Finanzmärkte, der Klimaschutz, die Energiesicherheit und die Abrüstung."
"Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass Obama das völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantanamo schließen wird."
"Ohne Frage: Auch der neue US-Präsident wird amerikanische Interessen vertreten, so wie wir deutsche Interessen vertreten. Aber die Chance für mehr Kooperation und Zusammenarbeit ist jetzt da. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten."
Veröffentlicht am 06.11.2008
Am vergangenen Wochenende haben sich zahlreiche Jusos aus den einzelnen Unterbezirken und Kreisverbänden der JusosOWL im Jugendgästehaus in Bielefeld versammelt um am ersten Grundlagenseminar der JusosNRW teilzunehmen.
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Superwahljahr 2009 haben sich die Teilnehmer mit zentralen Kampagnenbausteine "Soziales NRW"‚ "Gute Arbeit" und "Umwelt und Energie" in einzelnen Workshops beschäftigt.
Die Teilnehmer des Workshops "Gute Arbeit" beschäftigten sich unter anderem mit dem Themen "Gute Ausbildung", "gerechte Löhne" und "Prekäre Arbeitsverhältnisse".
Die Teilnehmer waren sich einig, dass zu "guter Arbeit" ein gerechter Lohn gehört, aber auch Aufstiegsmöglichkeiten für die Mitarbeiter innerhalb der Unternehmen geschaffen und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden müssen.
Für den Bereich "Ausbildung" erneuern die Teilnehmer die zentrale Forderung der Jusos nach einer Ausbildungsumlage, die Teilnehmer sind überzeugt, dass trotz der guten Zahlen vom Ausbildungsmarkt, die Ausbildungsplätze noch immer nicht ausreichend vorhanden sind und die Zahlen durch Reparaturseminare und Praktikas im Rahmen des "Ausbildungspaktes" schön gerechnet werden.
Auch betrachteten die Teilnehmer die Qualität der Ausbildung, die oft zu wünschen lässt und deshalb schlagen die Teilnehmer vor, dass Qualitätsaudits durch ein von der IHK unabhängiges Gremium durchgeführt wird, in dem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sowie Ausbilder und Fachlehrer von den Berufsschulen vertreten seien sollen.
Einig waren sich die Teilnehmer auch, dass im Bildungsbereich eine umfangreiche Strukturreform durchgeführt werden muss und das Ziel die Gemeinschaftsschule mit einen längeren gemeinsamen Lernen ist.
Sie kritisierten, dass die soziale Herkunft immer stärker über die zukünftige Schullaufbahn entscheidet und die Chancenungerechtigkeit durch das dreigliedrige Schulsystem, mit seiner frühen Selektion, verschärft wird.
Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 04.11.2008
Die "Friedrich-Ebert Stiftung" lädt unter dem Titel "Allein ist nicht genug" - Für eine Kultur der Gemeinsamkeit zu einer Diskussionsrunde mit Professor Dr. Gesine Schwan in die Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Minden ein.
Die Veranstaltung wird vom stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post moderiert.
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 21.11.2008 erforderlich.
Veranstaltungstermin:
Datum: 28. November 2008
Beginn des Veranstaltung: 16:00 Uhr - Einlass: 15:30 Uhr
Ort: Mensa der KTG Minden (Königswall 10 & 12)
Mehr zum Thema:
Veröffentlicht am 04.11.2008
Bildungspolitischer Diskussionsabend in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen: Keine parteiideologischen Debatten, sondern die Bedürfnisse der Kinder sollen im Vordergrund stehen. Das wurde anlässlich eiens Diskussionsabends zum Thema „Schul und Bildungspolitik in NRW – Anspruch und Wirklichkeit“ im Werster Sielhof deutlich.
Eingeladen hatten der SPD-Stadtverband und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe. Als Gast stand die Abgeordnete und Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung Marlies Stotz Rede und Antwort.
Fehlende Chancengleichheit und ein zu starres Schulgesetz, dass auf die Herausforderungen sinkender Schülerzahlen keine vernünftige Antwort gibt, kritisierte Stotz, die zugleich Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags NRW ist, am vorhandenen Schulsystem.
„In keinem vergleichbaren Industriestaat ist der Bildungserfolg so stark abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland“, so Stotz. Ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie hätte im Vergleich zu dem Kind eines Akademikerpaares nur „ein Viertel der Chancen, aufs Gymnasium zu kommen“.
Dies habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Landes. „Der Facharbeitermangel hier in OWL ist genauso ein Problem für unsere Unternehmen wie für unsere Schulabgänger“.
Veröffentlicht am 03.11.2008
Das Ergebnis des „Regionalmonitorings“ der Bezirksregierung in Detmold hat die SPD in Ostwestfalen–Lippe nicht überrascht.
„Seit Jahren haben wir diese Entwicklung kommen sehen und davor auch immer wieder öffentlich gewarnt. Unsere Vorschläge für eine OWL-AG, eine OWL-Stiftung, eine Stärkung der OWL-Marketing AG und viele andere sind stets abgelehnt worden“, sagte uns Ute Schäfer, Vorsitzende der SPD in OWL.
Die SPD fordert angesichts der jüngsten Ergebnisse ein sofortiges Handeln und hält eine Regionalkonferenz im nächsten Jahr zwar für wichtig aber nicht ausreichend. Sie möchte ein Treffen aller Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft in den nächsten Wochen.
„Es ist unfassbar, wie sich zehn Jahre CDU-Mehrheit in OWL ausgewirkt haben. Die CDU hat sich auf den Erfolgen ausgeruht, die von Sozialdemokraten errungen wurden und hat keine eigenen Initiativen entwickelt.
Veröffentlicht am 31.10.2008
Verkehrszählungen im Rahmen der Tonnage-Begrenzung haben eine deutliche Zunahme des Fahrzeugaufkommens auf der B61 - Dehmer Straße ergeben.
Die Prognosen lassen eine noch größere Steigerung des Durchfahrverkehrs erwarten, gerade durch das Neubaugebiet "Vogelpark". Daraus resultiert ein erhöhtes Risiko beim Überqueren der Bundesstraße.
Um mehr Sicherheit für Fußgänger/innen zu gewährleisten, fordern die SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat die umgehende Errichtung einer Querungshilfe inkl. einer Verkehrsinsel durch die zuständige Straßenbehörde in Höhe des ehem. Vogelparks in Dehme.
Mehr zum Thema:
Veröffentlicht am 30.10.2008
Zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:
Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für Deutschland und das Ergebnis sozialdemokratischer Politik seit 1998. Zum ersten Mal seit Jahren 16 Jahren lag im Oktober 2008 die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3 Millionen. Und dies auf Basis einer ehrlicheren Statistik als zu früheren Zeiten.
40,7 Millionen Menschen gehen einer Erwerbstätigkeit nach - über eine halbe Million mehr als im letzten Jahr und drei Millionen mehr als zu Beginn unserer Regierungsarbeit.
Dies ist der Erfolg der sozialdemokratischen Regierungsarbeit. Es waren vor allem vier sozialdemokratische Arbeitsminister - Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Olaf Scholz - die diesen Erfolg zu verantworten haben.
Wir haben die Schwelle gesenkt, bei sich Wachstum auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Erreicht wurde dies durch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Nicht zuletzt durch eine bessere Betreuung und Vermittlung - vor allem von Langzeitarbeitslosen.
Veröffentlicht am 30.10.2008
"Bankenkrise zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ist!" SPD-Kommunalpolitiker führen Informationsgespräch mit Sparkassendirektor Georg Droste
Lübbecke / Kreis Minden-Lübbecke: Vier Sparkassen mit zahlreichen Geschäftsstellen bilden im Kreis Minden-Lübbecke ein funktionierendes Netz für die Sparkassenkunden. Dies könnte sich zukünftig ändern, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, die ein neues Sparkassengesetz plant.
Die Spitzenverbände der Sparkassen und Kommunen warnen: der öffentliche Auftrag der Sparkassen zur Unterstützung der Menschen und des Mittelstands in der Region sei gefährdet. Unterstützung erhalten sie auch vom nordrhein-westfälischen Landkreistag.
Anlass genug, dass sich nun SPD-Kommunalpolitiker auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh (SPD) zu einem Informationsgespräch zu Umfang und Auswirkungen des neuen Sparkassengesetzes in der Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse Minden-Lübbecke in Lübbecke zusammen fanden.
Gastgeber und Sparkassendirektor Georg Droste begrüßte die Politiker und erläuterte die Kritikpunkte der Sparkassenverbände am Gesetzesvorschlag. "Die Bedenken richten sich gegen drei wesentliche Punkte des Vorschlages zum neuen Sparkassengesetz der Landesregierung", so Droste, der zugleich stv. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Minden-Lübbecke ist.
Veröffentlicht am 27.10.2008
"Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung": Unter diesem Motto veranstaltete die Mühlenkreis-SPD am 24. Oktober in der Stadthalle Minden ihren Bürgerkonvent.
Auf Einladung des heimischen Bundestagskandidaten Achim Post und des SPD Parteivorsitzenden Franz Müntefering lud die Mühlenkreis-SPD Vertreter der Vereine, Verbände, Initiativen und Institutionen aus dem Kreisgebiet und interessierte Bürgerinnen und Bürgern zum Empfang und Gespräch in die Stadthalle ein und diese folgten der Einladung zahlreich.
In seiner 30-minütigen Rede mahnte Müntefering unter anderem, dass sich die Welt derzeit in einer Phase des Wandels befindet und forderte deshalb alle im Land dazu auf diesen Wandel mitzugestalten und das Beste für sich und für das Land daraus zu machen.
Dabei sei besonders die Bildung ein entscheidender Ansatzpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger im Land forderte er auf, "nicht nur auf der Tribüne zu sitzen", sondern sich in Vereinen, Gruppen oder in Parteien zu engagieren, um die Welt von Morgen zu gestalten.
Müntefering machte auch deutlich, dass sich die SPD ihrer Verantwortung für das Land stellen werde, um es weiter nach Vorne zu bringen - Mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Veröffentlicht am 27.10.2008
Ein wichtiger Baustein von vielen: Klinikum erhält bereits ab diesem Jahr Mittel aus NRW-Baupauschale
Minden (mt/Hans-Jürgen Amtage). Im Schulterschluss saßen sie am Freitag bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und haben die schwierige Lage des Johannes-Wesling-Klinikums Minden besprochen.
Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) und Kreiskämmerer Hartmut Heinen (CDU) hatten sich gemeinsam mit den heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh (beide SPD), sowie Friedhelm Ortgies (CDU) am Morgen zu Laumann aufgemacht. Am Mittag konnte das Quintett aus dem Mühlenkreis verkünden, dass das kriselnde neue Mindener Klinikum noch in diesem Jahr in die Baupauschale des Landes aufgenommen wird. Ursprünglich war vorgesehen, frühestens 2010 das Johannes-Wesling-Klinikum mit Mitteln aus der Pauschale zu bezuschussen.
Veröffentlicht am 26.10.2008
Stellungnahme der SPD in Bad Oeynhausen zum wiederholten Vorwurf der Nordumgehungsgegner, die „Entscheidung für die Nordumgehung basiert auf einer Lüge“
Es bleibt dabei – ein Tunnel ist aufgrund des Heilquellenschutzes nicht machbar
Die Nordumgehungsgegner kündigen weitere Aktionen gegen Politik und Behörden an und werfen ihnen Unwahrheiten und Unkenntnis vor. Auch wenn der Bau des Lückenschlusses bisweilen hitzig diskutiert wird – gerade im Internetforum der Notgemeinschaft, in der auch zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen vorgenommen werden – so sind Grundregeln von Anstand und Verhältnismäßigkeit zu wahren.
In ihren jüngsten Äußerungen über Behörden- und Politikvertreter bedienen sich einige Mitglieder der Notgemeinschaft eines völlig inakzeptablen Vokabulars und wiederholen Aussagen, deren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen ist.
Der nun vorliegenden Stellungnahme von Dr. Heinrich Heuser auf die Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann vom 10.09.2008 bzgl. der Gefährdung des Heilquellenschutzes ist zu entnehmen, dass interessierte Mitglieder der Nordumgehungsgegner die Vertreter der Fachbehörden „drängen … hypothetische Varianten aufzuzeigen und im Sinne ihrer eigenen Interessen gegen den Heilquellenschutz und gegen eine nachhaltige Sicherung natürlicher Ressourcen zu handeln“.
Ferner aktualisiert Dr. Heuser seine Aussage „eine unterirdische Stadtdurchfahrung gleich welcher Bauart ist aus Gründen des Heilquellenschutzes strikt abzulehnen.“
Veröffentlicht am 24.10.2008
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann erklärt auf Nachfrage des Oeynhausener Westfalen-Blattes zur Krise bei den Mühlenkreisklinik:
Um die Krise bei den Mühlenkreiskliniken zu bewältigen sind zum jetzigen Zeitpunkt folgende Schritte erforderlich:
- Brandbekämpfung/Erstellung eines Finanzierungskonzepts für die Banken, damit der Verbund liquide bleibt. In Verantwortung stehen hier der Träger sowie die Landesregierung als Gesetzgeber für die Grundfinanzierung und zugesagter Bauförderungsmittel.
- Lückenlose Sachverhaltsaufklärung und Antworten auf die Frage, wer hat gerade jene Entscheidungen getroffen oder eben versäumt zu treffen, die zur aktuellen Krise geführt haben.
- damit diese nicht auf die 4500 Beschäftigten mit ihren Angehörigen durchschlägt, die dies gerade nicht zu verantworten haben,
- damit diese nicht demolierend auf uns Kommunen durchschlägt. Wir diskutieren in Bad Oeynhausen über zusätzliche Wünsche wie Kunstrasenplätze oder neue Radwege. Davon können wir uns verabschieden, wenn der Kreis als Träger seine Defizitfinanzierung über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zurückholt. Allein die im Raum stehende Kreisumlagenerhöhung von 3,56 Prozentpunkte im nächsten Jahr bedeutet für Bad Oeynhausen Mehrausgaben an den Kreis von 1,9 Mio. € (bereinigt 3,2 Mio. €) auf insgesamt 21,6 Mio. €. Diesen Marathon werden wir auf Dauer nicht durchhalten können.
- damit diese nicht auf die Krankenhausstandorte und Patienten durchschlägt, die dafür absolut nichts können.
Veröffentlicht am 21.10.2008
Auf Einladung von Inge Howe, als Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, diskutierten Vertreter des Gesundheitswesens im Düsseldorfer Landtag über die Versorgung Rheumakranker in NRW.
Das Magazin "Mobil" berichtet in seiner Ausgabe 05/08 über das Treffen.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 18.10.2008
Zur prekären Finanzlage der Mühlenkreis-Kliniken (MKK) AöR erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende Jens Vogel:
Die finanzielle Lage des Klinikverbundes ist dramatisch und kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Akteure, also dem Kreis, den Kommunen, der MKK AöR, den Gewerkschaften und der Arbeitnehmer und der Politik, gelöst werden.
Mit Schuldzuweisungen, auch in Richtung des ehem. Vorstandsvorsitzenden der MKK AöR Gerald Oestreich oder mit Neubesetzungen von Leitungspositionen ist es nicht getan, sondern wir brauchen konkrete Lösungsvorschläge, um die finanzielle Lage des Klinikverbundes nachhaltig zu sichern und um den Erhalt des Klinikverbundes in öffentlicher Trägerschaft sicherzustellen.
Es muss ein neues und vor allem nachhaltiges “Zukunftssicherungskonzept”, zusammen mit den Arbeitnehmervertretern erarbeitet werden, da gerade die Personalkosten einen großen Teil des Finanzhaushaltes des Klinikverbundes ausmacht und dort muss auf allen Ebenen (Pflegepersonal, Ärzte und Geschäftsführung) angesetzt werden, um dort die Kosten zu senken. Ein möglicher Personalabbau muss dabei sozial abgefedert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.
Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 18.10.2008
Gewerkschaftsmitglieder stimmen über Befugnis zu Verhandlungen ab
Bad Oeynhausen. Seit Mittwoch laufen im Kreishaus die Verhandlungen für das Sanierungskonzept auf Hochtouren. Erste Gesprächspartner waren die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen. "Es ist derzeit noch zu früh, um die Fragen nach der Auswirkung auf die Kommunen zu beantworten. Dafür fehlen uns die entsprechenden Grundlagen", sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern Abend auf Anfrage der NW.
Zu ersten Sondierungsgesprächen trafen sich am Mittwochabend Werner Linnemann, Volker Hoppmann und Christina Weng von der Gewerkschaft Verdi mit Landrat Dr. Ralf Niermann und dem Vorstand der Mühlenkreiskliniken. "In diesem Gespräch ging es erst einmal um die Regeln für die zukünftigen Verhandlungen."
Veröffentlicht am 17.10.2008
Viel erreicht, viel zu tun!
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