Der Parteitag, der unter dem Motto "Starke Städte. Starkes Land." steht beschäftigte sich hauptsächlich mit den Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik, in denen die NRWSPD, im Gegensatz zur CDU/FDP-Landesregierung, ein Konzept vorlegt, wie man eine solide Basis für Kommunalpolitik auf Landesebene schafft.

Wir Jusos freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von privaten Telefon- und Internetdaten vorerst eingeschränkt hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung zum Anlass zu nehmen, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen.

Der Staat hat nicht das Recht, ohne Anlass derart private Informationen seiner Bürger auf Vorrat zu speichern. Es gibt nach wie vor kein wirksames Mittel gegen einen möglichen Missbrauch. Wir Jusos werden auch weiter politisch gegen die noch immer zulässige massenhafte Speicherung von persönlichen Daten kämpfen.

„Wir Jusos begrüßen den Beschluss des Parteivorstandes vom Montag, dem 25.2.08.
Es ist eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der innerparteilichen Demokratie, dass die Landesverbände selber darüber entscheiden können, mit wem sie auf Landesebene zusammenarbeiten.
Auch die Gesamtpartei muss endlich die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Der künstliche Antikommunismus, mit dem noch immer versucht wird, eine Blockadepolitik zu rechtfertigen, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Die Öffnung zur Linkspartei ist inhaltlich, strategisch und taktisch richtig und ohne Alternative!

Auf ihrem 5. Verbandswochenende diskutierten die NRWJusos mit Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender der SPD in Niedersachsen und Vorsitzender der Kommission Kinderarmut der SPD in ihrem ersten Forum über das Problem der Kinderarmut, die Auswirkungen auf die Zukunftschancen der betroffenen Kinder und Lösungsansätzen zur Bekämpfung.

Wir wollen uns dagegen wehren und dem Unternehmen klar machen, dass die Gesellschaft ein solches Vorgehen nicht akzeptiert. Das Ziel ist, dass das Unternehmen seine Entscheidung zurücknimmt. Menschen sind nicht zuletzt Verbraucher, die täglich neu entscheiden, welche Produkte sie kaufen. Daran sollte auch Nokia denken.

Dass Koch jetzt im Wahlkampf zum wiederholten Male Politik auf Kosten der hier lebenden MigrantInnen macht, setzt dem ganzen die Krone auf.
Erziehungslager, in denen Jugendlichen Drill und Ordnung beigebracht werden soll, sind nicht mit unserem Verständnis von menschenwürdiger Behandlung vereinbar.

Der Versuch der Postkonkurrenten, mit einem eigenen Mindestlohn-Antrag den beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn im Postgewerbe zu unterlaufen, ist durchsichtig: Der Wettbewerb im Postbereich soll zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialkassen mit menschenunwürdigen Löhnen geführt werden. Für uns Jusos ist klar: Es darf im Postgewerbe keinen Lohn unter dem jetzt beschlossenen Mindestlohn geben – und nirgends einen Mindestlohn unter 7,50 Euro!

"Wir müssen gesellschaftlichen Reichtum umverteilen", forderte Drohsel, die am Samstag mit 214 von 283 gültigen Stimmen (rund 76 Prozent) zur neuen Juso-Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD seien daher auch bereit, vor der nächsten Bundestagswahl "einen Richtungswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu führen".