"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Des Rätsels Lösung: Die zuvor separat ausgewiesenen Stellen für die Offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule werden nun - im Gegensatz zum Jahr davor - plötzlich den 'normalen' Lehrerstellen zugeschlagen."

Die Ansichtssache des NRW-Ministers Laschet zum Thema 'Geld für Kinder - unsere Zukunft'
hat mich zu nachfolgenden Feststellungen veranlasst:

Armin Laschets Beitrag kann getrost unter dem Stichwort "Sonntagsreden" abgelegt werden. Bei der Entlarvung als solcher hilft ein Blick in die Wirklichkeit nordrhein-westfälicher Familien-, Kinder- und Bildungspolitik. Das gerade als Entwurf vorliegende neue Gesetz zur Finanzierung von Kindertagesstätten und Kindergärten mit dem freundlichen Namen KiBiz (Bi steht dabei für Bildung!) macht erschreckend deutlich, wie konservative Politik die Zukunft unserer Kinder und damit unser aller Zukunft gestalten will. Dabei muss man wissen, dass A. Laschet 2006 seinem Finanzminister unterlag, der das entsprechende Budget um 159 Mio.€ kürzte. Die angekündigte "Erhöhung" von 100 Mio.€ kompensiert nun nicht einmal diesen Einschnitt und wird obendrein fast gänzlich von dem Mehraufwand in Höhe von 89 Mio.€ aufgesogen, die durch Absenkung des Eigenanteils kirchlicher Träger entsteht. Wenn A. Laschet nun behauptet, Länder und Kommunen seien bereit, mehr Geld zu investieren, ist das schlicht unwahr weil unmöglich. Denn wo ist das Geld, das die Gemeinden dazu in die Hand könnten? Ihre desaströse Finanzlage schließt jede Neuverschuldung aus, sonst droht der Sparkommissar mit allen damit verbundenen Folgen auch im Kinder- und Jugendbereich. Sicher, das neue NRW Kinderbildungsgesetz eröffnet privaten Anbietern die Möglichkeit, Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu betreiben. Doch wer wird sich das leisten können? Dass die Gesetzesvorlage ansonsten auf Einsparungen setzt, weil sie das Niveau bei der Betreuung herabsetzen will, indem sie verstärkt "BerufspraktikantInnen" zulässt, trägt nicht zur Qualtitätssteigerung bei. Die Behauptung, die SPD wolle Familien Geld wegnehmen, ist bei wohlwollender Betrachtung dem Nichtverstehen geschuldet. Der Vorschlag der SPD lautete ja, statt einer Erhöhung des individuellen Kindergeldes, das nur zu oft gerade nicht den Kindern zugute kommt, in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zu investieren. Darüber nachzudenken lohnt sich und das kann ich A. Laschet nur empfehlen."