Liebe Genossinnen und Genossen,

immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg, frühzeitig den Kontakt zu jungen Familien herzustellen und Hilfen anzubieten. Anlässe gibt es leider genug, und es gibt sie nicht nur im Mantelteil unserer Zeitungen, sondern auch in unmittelbarer Nachbarschaft, wie der Fall in Iserlohn gezeigt hat. Mit unserem nächsten SGK-Gespräch wollen wir einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten :

Dienstag,11.9.2007, 19.30 Uhr, in Iserlohn,
Senator-Pütter-Saal der Parkhalle Alexanderhöhe, Südstraße

Soziale Frühwarnsysteme in der kommunalen Praxis

Als Gesprächspartner erwarten wir den Bürgermeister der Stadt Dormagen

Heinz Hilgers,
Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes,

der frühzeitig begonnen hat, in Dormagen entsprechende Konzepte in die Tat umzusetzen. Wir hoffen auf gute Anregungen, laden herzlich zu diesem SGK-Gespräch ein und bitten um zahlreiche Teilnahme.

Fordert bitte insbesondere die Mitglieder eurer Jugendhilfe-, Sozial- und Schulausschüsse auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ewald
Vorsitzender
SGK Märkischer Kreis

Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des öffentlichen Personennahverkehrsgesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Die erhebliche Mittelkürzung für den Nahverkehr durch das Land bei den Schülerbeförderungskosten hat bereits zu Fahrpreiserhöhungen und Angebotskürzungen geführt. Die von CDU-Verkehrsminister Wittke geplante Struktur- und Finanzreform wird diesen Trend noch zusätzlich verstärken.

Nach der Begrüßung durch den SGK-Vorsitzenden Wolfgang Ewald und den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Märkischer Kreis, Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas (beide hinten rechts), ging es am ersten Abend um die Grundlagen der Kommunalpolitik, deren gesetzliche Bestimmungen und das Verhältnis von Rat, Bürgermeister und Verwaltung.

Aufgrund der Altersstruktur werden etliche Ratsmitglieder zum Ende der Wahlperiode wahrscheinlich nicht erneut kandidieren. Diese Chance gilt es für jüngere SPD-Mitglieder zu nutzen und sich dafür zu qualifizieren. Deswegen bieten wir in Absprache mit den Jusos MK und dem SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis folgende Veranstaltungen an:

• 01.3.2007 - Grundlagen der Kommunalpolitik – Rat, Bürgermeister & Verwaltung
• 19.4.2007 - Kommunaler Haushalt – ohne Moos nix los!
• 14.6.2007 - Der Märkische Kreis konkret – Kommunalpolitiker/innen als „lebendige Auskunft“
  

(jeweils donnerstags, von 19.00 bis ca. 22.00 Uhr, im SPD-Parteihaus in Lüdenscheid, keine Teilnehmergebühr, Einzelheiten nachstehend)

Eine Zusammenfassung dieser Veranstaltung können Sie nachstehend der Berichterstattung in der Meinerzhagener Zeitung entnehmen:

Als Gesprächspartner erwarten wir auf dem Podium den verkehrspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Bodo Wißen MdL, den Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen Erhard Pierlings, den Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE GRÜNEN aus Kierspe Hermann Reyher sowie den Geschäftsführer des Zweckverbandes ZRL Burkhard Bastisch.

Wir hoffen auf eine gute Beteiligung bei diesem für die Entwicklung unseres Raumes bedeutsamen Thema.

Die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Kommunen im Nothaushaltsrecht werden durch die Kommunalaufsicht gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen.

Damit wird deutlich, was hinter dem vom Ministerpräsidenten ausgerufenen „Jahr des Kindes“ steckt: Nicht mehr Freiheit für die Kommunen bei der Gestaltung der Beiträge, sondern Zwang zur Beitragerhöhung für Familien und Kinder.

Dies trifft die Ärmsten: Die Kommunen, die sich in schwierigen Haushaltssituationen befinden. Die Menschen in diesen Kommunen, die häufig über geringere Einkommen verfügen. Die herbeigeführte Situation führt quasi zu einem Sonderbeitrag von Eltern, die in genau dem Umfang zahlen müssen, in dem das Land streicht - also direkt in den Sparstrumpf der Landesregierung...

Jahrestagung der juniorsgk
Sonntag, 10. Dezember 2006
ab 10.30 Uhr Kamener Stadthalle,
Rathausplatz 2-4, 59174 Kamen

Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch tätig werden dürfen, wenn, „ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.“

Erlaubt wären den kommunalen Unternehmen danach nur noch Tätigkeiten, die von keinem privaten Anbieter in vergleichbarer Form erbracht werden können.