Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze?

Union und FDP sind die erklärten Gegner fairer Bezahlung. Sie begründen dies öffentlich natürlich nicht mit Wirtschaftsinteressen, denen sie sich verpflichtet fühlen. Sie warnen stattdessen vor steigender Arbeitslosigkeit.

"Wir lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, der hunderttausende Arbeitsplätze kostet", meint etwa CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Stimmt das? Sind Mindestlöhne wirklich Jobvernichter?

Die Antwort finden Sie hier >>>

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Veröffentlicht am 06.08.2009

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.

Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.

Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.

Wir demonstrieren am 1. Mai

* für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
* für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
* für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn

Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:

ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN!

Iserlohn
10.30 Uhr Kundgebung auf dem alten Rathausplatz
Hauptredner: Michael Hermund, DGB Regionsvorsitzender Ruhr Mark

Lüdenscheid
10.30 Uhr Demonstrationszug ab Kreishaus
11.00 Uhr Kundgebung auf dem Rathausplatz
Hauptrednerin: Antonia Kühn, Bezirksjugendsekretärin des DGB NRW

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Veröffentlicht am 24.04.2009

Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn Leiharbeit aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss Politik einschreiten, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie forderte die Union erneut auf, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben.

Mit Blick darauf, dass die SPD innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt hat, dass zukünftig in allen Branchen Mindestlöhne möglich sind - tariflich über das Entsendegesetz oder allgemein über das Mindestarbeitsbedingungengesetz - sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende von "großen Fortschritten".

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Veröffentlicht am 30.11.2008

Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Für die NRWSPD ist der Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit:
Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse des Bundeskabinetts für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen.

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Veröffentlicht am 19.07.2008

Das SPD-Präsidium hat am 16. Juni 2008 den folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit seit 1998 die richtigen Weichen für eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Mit zahlreichen Fördermaßnahmen - zum Beispiel der Initiative „50 plus“ – haben wir erreicht, dass die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen von 37,7 % im Jahr 1998 auf 52,5 % Ende 2007 gestiegen ist.

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Veröffentlicht am 18.06.2008

Im Jahrhunderthaus der IG Metall in Bochum tagte am 23. Februar 2008 die Landeskonferenz der AfA - Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der NRWSPD.

Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW, betonte in seinem Grußwort die Bedeutung der AfA für die Arbeitnehmerpolitik der SPD. Norbert Römer, Schatzmeister der NRWSPD, überbrachte in seiner Rede die Grüße der ganzen NRWSPD. Harald Schartau, MdL, Staatsminister a.D., machte am Beispiel Nokia und am offensichtlichen Steuerbetrug einiger Spitzen aus der Wirtschaft Fehlentwicklungen in der Gesellschaft deutlich.

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Veröffentlicht am 02.03.2008

Mit tiefer Betroffheit haben wir die Nachricht von der bevorstehenden Schließung des Nokia-Werkes in Bochum aufgenommen.

Unsere Solidarität gilt den 2.300 Beschäftigten und deren Angehörigen.

Sie können den Protest gegen diese Maßnahme auf der Sonderseite der NRWSPD unterstützen und Ihre Meinung dazu äußern.

Veröffentlicht am 18.01.2008

Alle Argumente Lohndumping zu unterbinden und für gute Arbeit auch ausreichende Löhne zu zahlen sind auf "Gute Arbeit" gesammelt.

Veröffentlicht am 09.10.2007

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse beschäftigt und erklärt dazu:

Die Ausbreitung der Zeitarbeit hat seit den Rechtsänderungen im Zuge der Hartz-Gesetzgebung rasant zugenommen. Zunehmend werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Zeitarbeit ersetzt. Das Ergebnis ist ausgeprägtes Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen, die ein Eingreifen der Politik erfordern.

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Veröffentlicht am 05.05.2007

Altena
10:30 Uhr - Reinecke Stadion: Maikundgebung und Fußballturnier
Ankündigung Altena [pdf]

Iserlohn
10:30 Uhr - Kundgebung auf dem alten Rathausplatz
Ankündigung Iserlohn [pdf]

Lüdenscheid
11:00 Uhr - Demonstrationszug ab Wermecker Grund
11:30 Uhr - Kundgebung auf dem Rathausplatz
Ankündigung Lüdenscheid [pdf]

Veröffentlicht am 29.04.2007

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