SPD OV Dorsten-Altstadt http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena 2007-12-18T07:12:00+02:00 WebsoziCMS

Eine Bebauung des Maßkamps westlich der Fährstraße ist aus ökologischen und städtebaulichen Gründen nicht vertretbar. Darüber war sich der Vorstand der SPD-Altstadt in seiner letzten Sitzung am Donnerstag einig. „Stattdessen sollte das Siedlungsgebiet Dörnekamp nach Westen arrondiert und somit einer Zersiedlung entgegengewirkt werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Martin Hagemann.

2007-12-18T07:12:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=9247

Die Düsseldorfer Regierungskoalition hat in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Arbeit nicht nur eine Vielzahl von sozial ungerechten und verantwortungslosen Gesetzen auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist auch wegen zahlloser handwerklicher Fehler immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Allein im vergangenen Oktober brachte es die Koalition auf insgesamt acht Fehltritte. Die Landtagsrede des Regierungschefs zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition hat deutlich gemacht, dass diesem Mann der Blick für die Realitäten abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers ist weit weg von den Menschen. Er versucht von der Politik der sozialen Kälte und des rücksichtslosen „Privat vor Staat“ abzulenken.

2007-12-03T06:55:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=9020

"Die guten Ergebnisse, die unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bei der IGLU-Studie erzielt haben, bestätigen unsere Schulpolitik", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die heute in Berlin vorgestellte internationale Studie zum Leseverständnis von Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse. "Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2001 haben wir bis 2005 zahlreiche wichtige und richtige Reformen auf den Weg gebracht", so Schäfer. Beispiele dafür seien die Bildungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten, das Schulfähigkeitsprofil, die vorschulische Sprachförderung, Sprachstandsfeststellungen, Lern- und Förderempfehlungen in den Halbjahreszeugnissen sowie die offenen Ganztagsgrundschulen.

2007-11-29T06:19:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=8961

"Der Ministerpräsident und seine CDU sind durch die Forderung des eigenen Koalitionspartners nach einem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem nun komplett isoliert. Jürgen Rüttgers ist jetzt allein zu Haus", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute zur Entscheidung des FDP-Landesvorstandes, die Einführung einer Mittelschule und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten in Schulverbünden ergebnisoffen diskutieren zu wollen.

2007-11-22T09:10:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=8787

Mindestlohn: Es geht voran. Nachdem sich die Gewerkschaft ver.di und der Postarbeitgeberverband auf Mindestlöhne für Briefzusteller zwischen 8 Euro und 9,80 Euro geeinigt haben, hat das Bundes kabinett „grünes Licht“ für die Einführung von Mindestlöhnen bei Briefzustellern gegeben. Damit wird sichergestellt, dass auch nach dem Fall des Briefmonopols der Post zum 1. Januar 2008 Briefzusteller vor Dumpinglöhnen geschützt werden können. Während die Deutsche Post AG einen Stundenlohn von über 11,80 Euro bezahlt, liegt der durchschnittliche (!) Stundenlohn der neuen Briefdienstleister in Ostdeutschland bei 5,90 Euro und in Westdeutschland bei 7 Euro. Es gibt auch in Westdeutschland Unter nehmen, die nur noch 4 Euro Grundlohn und einen zusätzlichen Akkord-Zuschlag von wenigen Cent pro ausgetragenem Stück zahlen. CDU/CSU weiter gegen Mindestlöhne. Bis zuletzt haben Teile aus der Union mit allen möglichen Mitteln versucht, den Mindestlohn für Briefdienstleister zu verhindern. Und sie werden dies auch bei allen weiteren Branchen versuchen. Trotzdem: Schritt für Schritt zum generellen Mindestlohn. Tariflich vereinbarte Mindestlöhne gibt es bereits beim Bau, im Maler- und Lackierergewerbe, im Reinigungsgewerbe, bei den Dachdeckern und im Abbruch- und Abwrackgewerbe. Mit dem Elektrohandwerk (ca. 270.000 Beschäftigte) hat eine weitere Branche Mindestlöhne vereinbart, die ab 1. September 2007 allgemeinverbindlich sind. Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Hier müssen CDU/CSU erneut zeigen, wofür sie stehen: für Lohndumping oder für gerechte Löhne von denen man auch leben kann. Unser Ziel bleibt: Flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gibt.  

2007-10-26T09:11:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=8404

KiBiz ist Mumpitz! Die Landesregierung will ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschieden. Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet jedoch einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränkt das Wahlrecht der Eltern ein und weist den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu. Es ist zu befürchten, dass die U3-Betreuung in erster Linie durch eine Umverteilung im System erzielt werden soll. Die zusätzlich vorgesehenen Mittel werden zum größten Teil von der Absenkung der kirchlichen Trägeranteile aufgezehrt. Verlierer des Gesetzes sind die Kinder und Eltern, weil die Qualität nicht verbessert wird und der geplante Ausbau der U3-Plätze noch immer hinter dem Bedarf zurückbleiben wird. Verlierer sind in besonderer Weise z.B. Städte wie Dorsten

2007-09-16T12:37:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=7926

Auf dem Bildungsparteitag am Wochende in Bochum hat die NRWSPD ihr neues Bildungskonzept vorgestellt. Hannelore Kraft: "In der Schulpolitik muss gelten: Alle Kinder müssen alle Chancen haben. Das dreigliedrige Schulsystem wird dieser Anforderung nicht gerecht. Das frühe Einsortieren der Kinder in verschiedene Schubladen ist ungerecht und unsozial. 60.000 Sitzenbleiber pro Jahr und die Tatsache, dass auf einen Aufsteiger neun Absteiger kommen, sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb wollen wir die Gemeinschaftsschule für NRW. Sie steht für längeres gemeinsames Lernen und für individuelle Förderung. Sie grenzt niemanden aus und sorgt für eine höhere Durchlässigkeit innerhalb des Schulsystems."

2007-08-30T17:34:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=7637

Die Stadtverwaltung behauptet, dass die Steuerstundung für Frau Hürland-Büning schadlos für die Stadt Dorsten, ja sogar ein Geschäft, sei. Diese Aussage ist falsch, wie Ratsmitglied Martin Hagemann erläutert. Richtig ist: 1. Nach den Feststellungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses hat Frau Hürland-Büning (CDU) 10 Mio. DM Honorar von Elf-Aquitaine und Thyssen für zweifelhafte Beratungsleistungen erhalten. 2. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte daraufhin im Jahr 2000 Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung sowie der uneidlichen Falschaussage aufgenommen. 3. Die Stadt Dorsten stundete im Januar 2002 Agnes Hürland-Büning ihre Steuerschuld und vereinbarte Ratenzahlungen von gerade mal 1000 EURO monatlich. Von einer Verzinsung der Forderung und damit einem “Geschäft“ kann man in diesem Zusammenhang, so wie es der städtische Kämmerer getan hat, nicht sprechen.

2007-08-10T12:23:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=7434

Die ÖPNV-Situation in Östrich und das Lippetorcenter waren Gegenstand der Vorstandssitzung der SPD-Altstadt am Dienstag. "Der 30-Minuten-Takt" in den Hauptverkehrszeiten ist unverzichtbar" erklärte der Vorsitzende Martin Hagemann. Von einer optimierten Linienführung der Buslininen im Dorstener Süden verspricht sich die SPD in Dorsten dabei eine höhere Wirtschaftlichkeit. Mit einem neuen Investor kommt der "Zug Lippetor" nun endlich ins rollen, so Friedhelm Fragemann, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsaussschusses.

2007-08-09T12:36:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/kvrecklingh/dorstena/index.php?nr=7338