Bodo Wißen, verkehrspolischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mahnte eine zügige Umsetzung der Begleitmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie an. "Die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge durch den Bau von Über- bzw. Unterführungen sowie die Ausstattung mit geeignetem Lärmschutz müssen jetzt Priorität haben. Nachdem der Bund die Rahmenbedingungen geschaffen hat, sind jetzt das Land und die DB AG am Zuge", so Bodo Wißen.

Traditionell verteilen viele SPD-Ortsvereine am Samstag vor Muttertag rote Nelken oder Rosen an die Mütter. Wie jedes Jahr unterstützen die SPD-Abgeordneten die Aktionen der SPD-Ortsvereine durch ihren Besuch am Infostand und suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Für die Kreis Klever SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks stehen am kommenden Samstag drei Infostände auf dem Programm. Sie wird die Infostände der SPD-Ortsvereine in Kranenburg vor dem REWE-Markt, Bedburg-Hau vor dem Edeka-Markt und Weeze vor dem REWE-Markt nacheinander besuchen.

Norbert Killewald, SPD-Landtagsabgeordneter aus Kevelaer, unterstützt nacheinander die SPD-Infostände in Rheurdt vor dem Plus-Markt, in Issum vor dem REWE-Markt und in Uedem auf dem Marktplatz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bodo Wißen wird am Infostand der SPD in Rees-Haldern vorm REWE-Markt rote Rosen verteilen und den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Aktionswochen der NRWSPD zur Kommunalpolitik referierte Bodo Wißen, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages NRW, auf der SGK-Konferenz in Kalkar über die kommunalpolitischen Leitlinien der NRWSPD.

"Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregeierung wurden den Kommunen immer neue Lasten aufgebürdet. Leidtragende sind die Menschen in NRW. Wir Sozialdemokraten wollen starke und lebenswerte Kommunen", erklärte der SPD-Landtagsagbeordnete Bodo Wißen.

"Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik", so Jürgen Franken, Vorsitzender der Kreis Klever SGK. "Handlungsfelder sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind "Beste Bildung und Betreuung vor Ort", "Gute Arbeit - Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen", "Die Finanzkraft der Kommunen stärken", "Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe", "Mobilität - umweltgerecht und bürgerfreundlich" und "Kulturraum Kommune", um nur einige, wenige zu nennen".

Dem Vortrag von Britta Altenkamp folgte eine angeregte zweistündige Diskussion.

Britta Altenkamp: "Minister Laschet hat sich bei der Berechnung der Bedarfe völlig verkalkuliert. Er ist davon ausgegangen, dass 40% - 50% der Kinder eine Betreuungszeit von 35 Stunden benötigen. Tatsächlich haben aber 70% der Eltern ihre Kinder für eine 35-Stundenbetreuung angemeldet."

Auch die Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher weise nach wie vor Lücken auf. Der § 11 schreibe eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung des Personals vor.
Die Maßnahmen sollen in Verantwortung der Träger durchgeführt werden. Eine finanzielle Beteiligung durch das Land sei nicht vorgesehen. "Hier zieht sich das Land aus der Verantwortung", so Britta Altenkamp.

Bodo Wißen: "Durch das Gesetz werden Fachkräfte entlassen, da bei mehreren Gruppenformen nur noch eine Fachkraft und eine Ergänzungskraft vorgesehen sind. Die Qualität der Betreuung sinkt. Darüber hinaus werden Tagesmütter und Erzieherinnen gegen einander ausgespielt. Denn zukünftig können Tagesmütter auch in einer Kindertagesstätte die Betreuung von Kindern übernehmen. Insgesamt verschlechtern sich die beruflichen Perspektiven der Erzieherinnen. Dabei sollten diejenigen, die Kinder in diesem wichtigen Alter erziehen, sich nicht mit Existenzängsten rumschlagen müssen."

Bodo Wißen und Britta Altenkamp waren sich am Ende der Veranstaltung einig:" KiBiz ist nach wie vor Mumpitz. Es ist kein Bildungs- sondern ein Spargesetz auf Kosten der Kommunen und zu Lasten der Kleinsten in unserem Land."

Norbert Killewald: "Genau dies hatte die Gemeinde Uedem im letzten Jahr beim Schulministerium beantragt - Gründung einer Hauptschule mit Realschulzweig, bei der jeder Zweig einzügig gefahren wird. Der Antrag wurde von Ministerin Sommer abgelehnt, da der § 83 Organisatorischer Zusammenschluss von Schulen, Teilstandorte des Schulgesetzes in Abschnitt 3) besagt: Der organisatorische Zusammenschluss von Hauptschule und Realschule muss mindestens drei Parallelklassen pro Jahrgang haben."

In diesem Zusammenhang haben die beiden Kreis Klever SPD-Landtagsabgeordneten Bodo Wißen und Norbert Killewald nun eine "Kleine Anfrage" mit folgendem Wortlaut an die Landesregierung gestellt:

1. An welcher Stelle im Gesetz hat der Ministerpräsident den Passus gefunden, dass eine Verbundschule mit einer einzügigen Real- und einer einzügigen Hauptschule laut Schulgesetz möglich ist?

2. Warum wurde der Antrag der Gemeinde Uedem, eine solche Schule zu gründen, seitens des Schulministeriums abgelehnt?

3. Wird der Gemeinde Uedem nun die Gründung dieser Verbundschule genehmigt?

Bodo Wißen: "Wenn Ministerpräsident Rüttgers Recht hat, gibt es für den Antrag der Gemeinde Uedem ja vielleicht doch noch Hoffnung."

Den interessierten Besuchern, unter der Leitung des KAB-Bezirksvorsitzenden Alfred Dilger, wurde die Gelegenheit gegeben, den Landtag und die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten im Rahmen einer umfassenden Führung kennen zu lernen.

Plenum 16. April 2008, TOP 9, Block 1, Redezeit 5 Minuten:

Start des Rhein-Ruhr-Express im Jahr 2015 darf nicht kippen!
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 14/6518

Bodo Wißen (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehne, ich weiß ja, dass Sie am Sonntag Transrapid gefahren sind. Dass das direkt auf Ihr Sprachtempo durchschlägt, wundert mich aber schon ein bisschen.

(Beifall von der SPD)

Ich habe kaum etwas mitgekriegt; tut mir leid.

Wenn wir Karneval hätten, würde ich sagen: RRX, mit Wittke wird der nix. – Aber leider haben wir nicht Karneval, und bedauerlicherweise könnte dieses Szenario zu einer traurigen Tatsache werden.

(Ralf Witzel [FDP]: Der Metrorapid ist mit Clement ja ganz toll geworden! – Gegenruf
von Britta Altenkamp [SPD])

Es scheint nämlich so, dass jedes Verkehrsprojekt der Landesregierung, das der „Ankündigungsminister“ gerade gefeiert hat, den mehr oder weniger schnellen Tod stirbt. Man müsste die Bürgermeister im Lande im Grunde vor den vielen Terminen mit Minister Wittke warnen; denn dessen Ankündigungen führen anscheinend dazu, dass Projekte auf gar keinen Fall verwirklicht werden. Aber so ist das mit Minister Wittke nun einmal: Je länger man im Amt ist, umso mehr fallen einem die eigenen Versprechen vor die Füße.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

"Damit setzen wir Sozialdemokraten eine ganze Gesprächsreihe zum Thema Kinderbildung fort. Die bisherigen Veranstaltungen und meine Besuche in den Kindertagesstätten meines Wahlkreises haben mich davon überzeugt, dass leider noch viele Fragen dieses von der CDU-Regierung vermurksten Gesetzes offen sind", so Bodo Wißen.

Referentin des Abends ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp, Landtagsabgeordnete und stell¬ver¬tretende Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen. Britta Altenkamp ist die SPD-Fachpolitikerin zum Thema KiBiz.