"Der Niederrhein ist meine Heimat. Politik ist meine Leidenschaft. Ihre Stimme meine Verpflichtung."

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

erfahren Sie hier einiges zu meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter für den Kreis Kleve sowie als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von NRW. Darüber hinaus engagiere ich mich als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Kleve.

Ihr

Bodo Wißen MdL

Landespolitik 03.02.10 Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum

TOP 1 Nordrhein-Westfalen gewinnt Spitzencluster-Wettbewerb – Neuer Schub für Logistik-Forschung in der Metropole Ruhr

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 14/10625

Hier die Rede als Video (RealPlayer)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt noch der Abgeordnete Wißen das Wort.

Bodo Wißen (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute Morgen um 6:38 Uhr bin ich meiner Verkehrssicherungspflicht als Bürger und Hauseigentümer nachgekommen und habe vor meiner Haustür Schnee geschippt. Dabei habe ich mich an mein Geschichtsstudium erinnert. Da gibt es die Theorie der untergehenden Imperien. Regierungen, Imperien, die dem Ende zugehen – der Forschungsminister kennt vielleicht diese Theorie –, neigen dazu, in Selbstsuggestion zu verfallen, neigen dazu, sich selbst zu loben,

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

neigen dazu, sich von der Umwelt abzukapseln.

Daran musste ich denken, als ich an das Thema der heutigen Aktuellen Stunde und an das Thema der Aktuellen Stunde beim letzten Plenum, als es um den ländlichen Raum ging, gedacht habe. Sie glauben, dass Ihre Verbündeten dazu neigen – untergehende Imperien tun dies nämlich auch –, Verbündete suchen. Sie glauben, dass die im ländlichen Raum sind, und Sie glauben, dass Sie Verbündete in der Wirtschaft, genauer gesagt: in der Logistik, haben. – Ich glaube, das ist nicht der Fall.

(Minister Karl-Josef Laumann: In Westfalen sagt man: Totgeglaubte leben länger!)

Ich glaube, das ist deutlich nicht der Fall.

Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Preis für sich als Landesregierung zu vereinnahmen. Das wäre nicht richtig. Denn wie Sie richtig festgestellt haben, waren daran mindestens 140 Leute beteiligt. Sie sollten nicht so tun, als hätten Sie das ausgelöst.

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Veröffentlicht am 08.02.2010

Verkehr SPD steht zu einem VRR-Sozialticket

Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) spricht sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Bodo Wißen. „Offenbar haben die nun endlich etwas begriffen.“ Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen.

„Nun soll aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen gespielt werden“, warnt Wißen. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. „Wer morgens mit Bus und Bahn zur Schicht fährt, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Und auf den Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben kann man das ehrlicherweise auch nicht austragen.

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Veröffentlicht am 30.01.2010

Verkehr Bodo Wißen: RRX - Das Land tut nix

"Die schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund haben den Rhein-Ruhr-Express auf das Abstellgleis gestellt. CDU-Verkehrsminister Lienenkämper hat heute angekündigt, dass auch in 2011 im Bundesetat kein Geld für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen wird. Willenlos ergibt sich die Regierung Rüttgers den Interessen der anderen Bundesländer, die offensichtlich mehr Gehör und Einfluss bei der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin haben", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich des Berichtes des Ministers im Düsseldorfer Landtag fest. "Anstatt das Parlament darüber zu informieren, welche konkreten Schritte die Landesregierung in diesem Jahr unternehmen wird, verweist der Verkehrsminister auf die Deutsche Bahn AG, den Bund und das komplizierte deutsche Planungsrecht. Das Land tut also nichts."

Wie beim RRX stünden offensichtlich auch die anderen großen Verkehrsprojekte in den Händen der schwarz-gelben Landesregierung auf der Kippe. "Die Streichliste der Deutschen Bahn AG verschiebt alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Anstatt für den RRX, den Eisernen Rhein, die Betuwe-Linie und die Verbindung Münster-Lünen zu kämpfen, verteidigen Rüttgers und Lienenkämper Bundesverkehrsminister Ramsauer, der die kompletten Mauteinnahmen in die Straße steckt. Da darf man sich nicht wundern, wenn Schienenprojekte aufgegeben werden müssen", kritisierte Wißen.

Veröffentlicht am 28.01.2010

Besuchergruppen Niederländische Studenten zum vierten Mal zu Gast bei Wißen

Schon zum vierten Mal durfte der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Bodo Wißen (SPD) nun eine Gruppe Studenten der Haagse Hogeschool, unter Leitung ihres Dozenten Len Middelbeek, im Düsseldorfer Landtag begrüßen. Nach einem "Hartelijk Welkom" für die Studenten ging es direkt zu den Fragen an den Abgeordneten über. Dinge wie den Staatsaufbau Deutschlands und die Aufgaben des Landesparlaments galt es für Wißen zu erläutern. Auch die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Union waren Thema der Diskussion. Im Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher konnten Verkehrsthemen natürlich nicht fehlen. "Wenn wir in Nordrhein-Westfalen für den Klimaschutz stehen, dann kommen wir nicht umhin, den Verkehr von der Straße auf die Schiene und das Wasser zu verlegen.", so Wißen. " In punkto Schienenverkehr gehen die Niederlande mit gutem Beispiel voran, Standards wie in den Niederlanden für Lärmschutz und Sicherheitsmaßnahmen sind auch in Nordrhein-Westfalen wünschenswert", sagte der SPD-Politiker.

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Veröffentlicht am 26.01.2010

Jusos Kreis Klever Jusos zu Gast im Landtag

Jetzt besuchten 35 Jusos aus dem Kreis Kleve, auf Einladung der beiden Kreis Klever Landtagsabgeordneten Bodo Wißen und Norbert Killewald (beide SPD), den nordrhein-westfälischen Landtag. Nach einer Einführung in den Landtag, seinen Aufbau und seine Geschichte, bekamen sie die Gelegenheit die Plenarsitzung zu verfolgen. Doch das war noch lange nicht alles, Jusos möchten Politik machen und so bekamen sie natürlich auch die Gelegenheit mit den beiden Abgeordneten zu diskutieren. Vor allem regionale Themen standen für die jungen Menschen im Vordergrund: Diskutiert wurde über Themen wie die Betuwe-Linie, Armut von Kindern und Erwachsenen im Kreis Kleve sowie das Schulsystem in NRW und die Zukunftsperspektiven für die Schullandschaft im Kreis Kleve. "Wir brauchen ein gerechtes und kostenfreies Bildungssystem für alle vom Kindergarten bis zur Hochschule" waren sich die beiden Landtagsabgeordneten mit den Jugendlichen einig.

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Veröffentlicht am 26.01.2010