25.06.2009 Top 14 Konsequenzen aus der Krise des Luftverkehrs ziehen – Verschwendung von öffentlichen Geldern bei NRW-Flughäfen stoppen
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 14/9426

Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollege Wißen. Bitte schön, Herr Wißen.

Bodo Wißen (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt, dass den Grünen von heute ihre Luftverkehrspolitik von gestern peinlich geworden ist. Dabei müsste das nicht so sein; denn die damalige rot-grüne Landesregierung hat ein wegweisendes Luftverkehrskonzept auf den Weg gebracht. Wir haben damals eine gescheite Luftverkehrspolitik gemacht. Diese haben Sie auch mitgetragen – wie im Übrigen alle Fraktionen hier. Ich finde, Sie könnten ein Stück weit stolz darauf sein und bräuchten sich dessen nicht zu schämen.

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Veroeffentlicht am_Datum 01.07.2009

Rede 24.06.2009, Bodo Wißen MdL, verkehrspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, zum Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 14/9414, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, "Betuwe-Linie: Gesetzliche Möglichkeiten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes konsequent anwenden und bei der Änderung der Bahnübergänge die Anliegerkommunen von der zwangsweisen Kostenbeteiligung befreien"

Nach Vereinbarung zwischen den Sprechern und dem Minister zu Protokoll gegeben.

Präsident/In, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

"Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch!" Dieses uns allen bekannte Sprichwort, das ja eine finanzpolitische Gerechtigkeitsfrage stellt, gilt offenbar nicht für die Anliegerkommunen zwischen Emmerich am Rhein und Oberhausen.

Wer hat die Musik bestellt? Man könnte sagen, dass das der damalige Bundesverkehrsminister Günther Krause von der CDU war. 1992 hat er den Warnemünder Vertrag mit dem Königreich Niederlande für die deutsche Seite unterzeichnet. Nach jetziger Erfahrung muss man das wohl als Geschäft auf Kosten Dritter - nämlich der Kommunen - bezeichnen.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.06.2009

Bodo Wißen (SPD): "Aus dem LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden."

"Aus dem LEG-Verkauf droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten. Die Landesminister Bauminister Lienenkämper (CDU) und Finanzminister Linssen (CDU) haben hier Rede und Antwort zu stehen." Das erklärt der Landtagsabgeordnete Bodo Wißen (SPD), ordentliches Mitglied im Bauausschuss, zu den jüngsten Nachrichten über die dubiosen Umstände des Verkaufes der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an private Investoren.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.06.2009

Nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr findet in diesem Sommer erneut ein Jugendlandtag im NRW-Parlament statt.

An drei Tagen, vom 28. bis 30. Juni 2009, erleben Jugendliche hautnah, wie Landespolitik funktioniert. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich dann die echten Abgeordneten nach der Sommerpause in den Fachausschüssen.

Niklas Janßen aus Kevelaer "vertritt" den Kreis Klever Landtagsabgeordneten Bodo Wißen (SPD). Er freut sich darauf, Jugendliche aus ganz NRW zu treffen und mit ihnen über politische Themen diskutieren zu können.

Bodo Wißen: "Ich wünsche Niklas in seiner Rolle als Landtagsabgeordneter viel Erfolg . Ich bin sicher, dass er seine Sache gut machen und den Kreis Kleve würdig vertreten wird."

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Veroeffentlicht am_Datum 24.06.2009

Die Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Strukturfragen im Kreistag Kleve Sigrid Eicker und der Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Bodo Wißen (beide SPD) besuchten jetzt das Naturschutzzentrum in Bienen bei Rees. Bienen ist eine von drei Biologischen Stationen im Kreis Kleve.

Geschäftsführer Dr. Ulrich Werneke erläuterte die vielfältigen Aufgaben einer Biologischen Station nach dem Konzept des Landesumweltministeriums. Dazu gehören die Erarbeitung und Umsetzung von Pflege- und Entwicklungskonzepten für die Schutzgebiete, die Beobachtung und Kontrolle von Fauna und Flora sowie Beratungsleistungen für Bürger, Firmen und Behörden. Vielen ist das Naturschutzzentrum durch seine breite Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekannt. In Keeken wird das Infozentrum "De Gelderse Poort" betrieben und schon bald wird der Wahrsmannshof am Reeser Meer mit naturkundlichen Attraktionen aufwarten.

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Veroeffentlicht am_Datum 10.06.2009

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