Zur Sache:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Vorlage 883/2009 - Bericht der Verwaltung zur Sanierung des Rathauses möchte auch ich einige Ausführungen machen.

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Veröffentlicht am 02.07.2009

Im Frühjahr 2008 verkündete der Allgemeine Beigeordnete der Stadt Kevelaer, dass er den politischen Vertretern noch vor der Sommerpause ein Parkkonzept vorstellen wolle. Trotz mehrmaliger Anfrage, auch nach der Sommerpause, blieb dieses Konzept aus. Statt dessen legte die CDU im Hauptausschuss im November 2008 ein Parkgebührenkonzept vor. Herr Aben pries dieses Konzept seinerzeit als Innenstadtstärkung an und es sei kein Stückwerk. Anregungen der anderen Parteien wurden von der damaligen Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister ausgeblendet.
Zur Verblüffung der Opposition erfuhr diese nach dem Beschluss von der Verwaltung, dass es kein neues Parkkonzept mehr geben würde, da das alte gut sei.

Nun wollte die CDU kurz vor der Wahl die Parkgebühren senken. Deren eigener Antrag hatte somit eine Halbwertzeit von einem halben Jahr.

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Veröffentlicht am 02.07.2009

In ihrer Mitgliederversammlung am 23.06.2009 wurde nach gut zwei stündiger intensiver Diskussion und Überarbeitung das neue Wahlprogramm der SPD einstimmig beschlossen. Viele Mitglieder waren der Einladung gefolgt und kamen zum Gelder Dyk, um sich an der Diskussion zu beteiligen.
„Wir haben die Vorschläge vieler Mitglieder erhalten, die wir versucht haben so gut es ging einzubauen. Es war ein anstrengender Prozess aber mit dem Ergebnis können wir äußerst zufrieden sein“, erklärte Heinz Ermers, Ortsvereinsvorsitzender.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung wurde der junge Christopher Bienek als Neumitglied vorgestellt. „Auch hier ist die SPD Kevelaer in einer Vorreiterrolle“, betonte Magnus van Oeffelt, 2. Vorsitzender des Ortsvereins und erläuterte weiter: „Das ist für 2009 unser vierter Neuzugang der unter 20 Jahre alt ist. Eine Politikmüdigkeit der jungen Generation können wir so nicht bestätigen.“

Das Wahlprogramm der SPD Kevelaer ist zum Download zur Verfügung gestellt.

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Veröffentlicht am 02.07.2009

In einer gemeinsamen Sitzung der KBV, SPD und FDP haben sich die Bündnisparteien auf eine gemeinsame Linie in Sachen Rathaussanierung geeinigt. Gemeinsam erklären sie:

"Wir sehen in einer Sanierung den derzeit einzig gangbaren Weg. Dabei müssen die notwendigen Dinge in Sachen Brandschutz und Modernisierung des Gebäudes durchgeführt werden. Maßnahmen darüber hinaus sind Steuerverschwendung, die wir uns nicht leisten können und wollen. Mit uns sind keine Spielereien zu machen!"

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Veröffentlicht am 14.06.2009

Die SPD Kevelaer gewinnt entgegen den bundesweiten Trend Stimmen hinzu und sorgt für Unmut bei der CDU. Im Rathaus konnte man sich die langen Gesichter anschauen, nachdem das Wahlergebnis feststand.
9,8 % der Stimmen büßte die CDU in Kevelaer ein, in manchen Ortschaften lagen die Verluste im zweistelligen Bereich (siehe etwa Twisteden mit fast 17 % Stimmenverluste)

Sehen Sie hier die Ergebnisse für die Stadt Kevelaer und die umliegenden Ortschaften

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Veröffentlicht am 09.06.2009

Zum Thema Rathaussanierung geben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens folgende Stellungnahme ab:

Noch immer fehlt im Rathaus der zweite Fluchtweg. Damit ist der so dringend benötigte und von Dr. Stibi immer wieder mit höchster Priorität belegte Brandschutz über mittlerweile Jahre bis zum heutigen Tag noch nicht einmal im Ansatz erfüllt.

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Veröffentlicht am 06.06.2009

Nun scheint man doch keine Eile mehr zu haben in der Rathausfrage eine Entscheidung herbeizuführen. Dies war nicht immer so. Jedes Mal, wenn Bürgermeister Dr. Axel Stibi und die CDU... Eile im Thema Rathaus an den Tag legten, wurde der Brandschutz aus der "Kiste" geholt. Der Rat stünde mit einem Bein in der Justizvollzugsanstalt und es sei unverantwortlich von Seiten der Vertretungsberechtigten im Bürgerbegehren sowie der sympathisierenden und deutlich Stellung beziehenden 4400 Bürger, wie man mit Verwaltungsmitarbeitern und Besuchern des ach so maroden Rathauses umgehe.

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Veröffentlicht am 04.06.2009

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer begrüßt den Bürgerantrag in Sachen Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern in der alten Molkerei in Winnenkendonk. Die Anwohner haben angeregt, die Bewohnerobergrenze auf 15 Personen zu deckeln und schrittweise ein dezentrales Konzept zur Unterbringung im gesamten Stadtgebiet von Kevelaer zu verfolgen, ohne dabei den eigenen Ort zu auszulassen. Die alte Molkerei steht bekanntlich sanierungsmäßig auf tönernen Füßen.

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Veröffentlicht am 18.05.2009

In der Sitzung am 16.12 2008 hat der Rat der Stadt auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschlossen, Helmut Esters die Ehrenbürgerrechte der Stadt Kevelaer zu verleihen. Der Kevelaerer Ortsverein begrüßt die Ernennung von Helmut Esters zum Ehrenbürger der Stadt Kevelaer.

Am 10.04.2005 regte der damalige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins in einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Kevelaer an, Herrn Helmut Esters die Ehrenbürgerwürde der Stadt Kevelaer zu verleihen und einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen.
Dieses sollte auf dem „kurzen Dienstweg“ geschehen, da der SPD-Ortsverein weder die zu ehrende Peson noch die Stadt Kevelaer beschädigen wollte. Der SPD war klar, dass ein derartiger Beschluss nur einstimmig erfolgen konnte. Deshalb die Anregung über den Bürgermeister.

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Veröffentlicht am 06.05.2009

Kevelaerer Bürgerbegehren gegen Kernsanierung und Anbau des Rathauses

Sehr geehrter Herr Dr. Stibi,

im Presse-Interview einer Tageszeitung am 14.04.2009 „Ich lasse mich nicht verbiegen“ nehmen Sie unter anderem Stellung zum Bürgerbegehren gegen Kernsanierung und Anbau des Rathauses. Aufgrund Ihrer dort gemachten Aussagen sehen wir uns gezwungen einige Klarstellungen zu machen:

Wir haben das Bürgerbegehren zu keiner Zeit als emotionales „Kampfinstrument“ gesehen.
Uns war das Thema wichtig und zu ernst, um damit Spielchen zu treiben. Wir haben von Anfang an die Sanierung des Rathauses für unumgänglich gehalten und wollten (und wollen) allerdings verhindern, dass unnötige und kostenträchtige Baumassnahmen zu Lasten des städtischen Haushalts und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.
Inzwischen ist die europaweite Ausschreibung mit dem Text „Instandsetzen und Erweitern des Rathauses in Kevelaer. Voraussichtliche Investitionskosten von 8.300.000 Euro“ erfolgt.

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Veröffentlicht am 29.04.2009

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