
Es tut sich was in Düsseldorf
Für die Kommunen tut sich was in Düsseldorf! Das zeigt der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, den NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt vorgestellt hat. Mit dem Aktionsplan hat die neue Landesregierung ein Wahlversprechen gehalten, das auch für unsere Stadt von großer Bedeutung ist. Denn die Rückgabe des Landesanteils an der Grunderwerbssteuer an die Kommunen und das Ende der kommunalen Beteiligung an der Konsolidierung des Landeshaushalts führt auch in Geldern zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Bedingungen. Und die ist dringend notwendig, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Mit ihrem Handeln beweist die rot-grüne Landesregierung, dass sie die finanziellen Nöte der vielen Kommunen in NRW ernst nimmt und nach konkreten und nachhaltigen Lösungen sucht.
Darüber freut sich Ihr
Hejo Eicker
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Einladung zum Gespräch mit Barbara Hendricks
Selten war eine Zeit innenpolitisch bewegter als heute. Finanz- und Wirtschaftskrise, der jämmerliche Zustand der Koalition in Berlin und ihre unsoziale Kahlschlag-Politik, die Bildung einer neuen Regierung in Düsseldorf – aktuelle Gesprächsthemen zuhauf.
Die Gelderner SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem politischen Gedankenaustausch in lockerer Runde ein. Die Veranstaltung findet statt am Samstag, 26. Juni 2010 um 11 Uhr im Biergarten von „All‘ Arco", Mühlenweg 18 in Geldern. (Bei Regen alternativ im Lokal).
Als Gast wurde die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und Schatzmeisterin der SPD, Dr. Barbara Hendricks, eingeladen. Sie wird aktuelle Informationen und Hintergrundwissen aus erster Hand liefern – gerade auch zur Wahl des neuen Bundespräsidenten, die wenige Tage später stattfinden wird.
Veröffentlicht am 16.06.2010
Die SPD-Geldern verlegt ihren monatlichen Stammtisch am Freitag, 11. Juni auf die Gelderner Straßenparty.
Pünktlich zum Start des Partywochenendes treffen sich die Feierwütigen um 20 Uhr am Weinstand Günther Scholtes in der unteren Issumer Staße (gegenüber der Volksbank).
Neben leckerem Wein und Sekt gibt es sicher auch reichlich aktuelle politische Themen.
Auch Nichtmitglieder haben hier die Möglichkeit, einige Mitglieder des Gelderner Ortsvereins kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.
Veröffentlicht am 08.06.2010
Auf ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder der Gelderner AG 60plus, der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD, einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wurde Anneliese Hundt gewählt. Karl Schulze übernimmt das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Beide setzen sich schon seit Jahren für die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD ein. Ihr persönlicher und politischer Einsatz für die ältere Generation bestimmt ihr Leben und oft auch ihren Tagesablauf.
Einer der Arbeitsschwerpunkte der AG 60plus ist die Darstellung und Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen. Mit Aktionen und Veranstaltungen macht sie auf Defizite aufmerksam, denen Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind. Dabei kommt es besonders darauf an, das Bewusstsein zu schärfen, dass mit der "Veralterung" unserer Gesellschaft die Probleme dramatisch zunehmen.
„Wir sind ein Aktivposten in unserer Gesellschaft. Die Politik darf uns nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern muss uns als Chance begreifen. Wir wollen das Engagement der Älteren in Geldern fördern und den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft mitgestalten. Die soziale Gleichberechtigung von älteren und jüngeren Menschen muss eine Selbstverständlichkeit werden,“ so Anneliese Hundt.
Weitere Mitglieder des neuen Vorstandes sind: Daniela Rulofs (Schriftführerin), Marietta Abels (stellv. Schriftführerin), Anneliese Blöß, Kemal Kirnapci, Karl Leuker und Walburga Thieme (Beisitzer), Franz Crom (Archivar).
Veröffentlicht am 01.06.2010
Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Geldern hält am Freitag, dem 28.05.2010 um 15 Uhr in der Gaststätte „Zur Brille“, Issumer Tor 49, 47608 Geldern ihre Jahreshauptversammlung ab. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung finden auch die turnusmäßigen Vorstandswahlen statt. Alle Mitglieder der AG 60plus sowie politisch interessierte Seniorinnen und Senioren sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.
Nähere Informationen erteilt die Vorsitzende Anneliese Hundt unter der Telefonnummer: (0 28 31) 9 10 91 57
Veröffentlicht am 25.05.2010
„Brauchen wir in Geldern andere Schulen?“ Zu dieser Frage hatte die Gelderner SPD im Mai 2009 zu einer Veranstaltung eingeladen. Was hat sich seitdem getan: Die Anne-Frank-Hauptschule wird zur gebundenen Ganztagsschule. An allen Gelderner Sekundarschulen werden Mensen errichtet, damit Schülerinnen und Schülern während eines oft langen Schultages auch eine ordentliche Mittagsverpflegung erhalten. Und die kleinen Grundschulen in Hartefeld und Kapellen sind im Bestand zurzeit gesichert.
Aber wie wird es weitergehen? Welche Entwicklungen zeichnen sich an den Schulen der Nachbarkommunen ab? Gibt es Konkurrenzkämpfe um Schüler von Schulen, deren Existenz gefährdet sein könnte? Wie und wo werden Schulen überforderten Realschülern und Gymnasiasten gerecht? Wie können dazu die vorhandenen Räume an den gut ausgestatteten Gelderner Schulen genutzt werden? Welche Schulform/en mit/neben Gymnasium wird/werden anstelle des dreigliedrigen Schulsystems unseren Kindern nachhaltig gerecht? Wie stellen sich Schulen mit ihren Angeboten auf geänderte Lern- und Lebensbedingungen ein? Was können Eltern, Lehrer, Politik und Verwaltung dazu beitragen, damit möglichst kein Kind auf der Strecke bleibt?
Diese Fragen will die SPD Geldern unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Norbert Killewald erörtern. Er hat schon vor zwei Jahren eine Bildungsanalyse für den Südkreis vorgestellt und jetzt aktualisiert.
Es sind interessante Gesprächspartner für eine Podiumsrunde und für eine offene Diskussion mit allen Anwesenden eingeladen:
Renate Hendricks, MdL, stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ehemalige Vorsitzende des Bundeselternrates und Mutter von fünf Kindern.
Dr. phil. Erika Risse, ehemalige Schulleiterin des Elsa-Brändström-Gymnasiums in Oberhausen. Vorher Mitarbeiterin in der Planungsabteilung des Kultusministeriums NRW und Mitglied der Schulleitung einer Gesamtschule in NRW. Studium der Germanistik, Anglistik und Erziehungswissenschaft. Promoviert im Bereich von Lernkultur als Ziel einer systemischen Entwicklung von Schule. Diverse Veröffentlichungen zu den Themen Schul- und Lernkulturentwicklung. Erfahrungen im Bereich der Schulinnovation und Schulplanung sowie Schulprogramm und Qualitätssicherung in der Schule. Mitglied des Beirates des International Network of Innovative School Systems der Bertelsmann Stiftung, Herausgeberin verschiedener Publikationen zur Schulreform sowie der Fachzeitschrift Pädagogische Führung. Vorsitzende des Nordrhein-westfälischen Vereins für praktisches Lernen und stellvertretende Vorsitzende der Schulleitungs-Vereinigung NRW. Als Mitglied von EdVice (Education Advice e.V.) Fortbildnerin für Schulentwicklung und Evaluation in Schulen. Seit 2005 Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Landerziehungsheime, einer Gruppe reformpädagogisch orientierter Internatsschulen.
Ulrich Janssen, Bürgermeister der Stadt Geldern
Stefan Terlinden, Schulpflegschaftsvorsitzender der St. Adelheid-Grundschule und Vater von zwei Kindern.
Die SPD Geldern lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung am Montag, 12. April, ab 19.00 Uhr in die „Lindenstuben“ in Geldern, Stauffenbergstr. 37 ein.
Veröffentlicht am 03.04.2010
Am kommenden Samstag, dem 3. April, wird die SPD von 10 Uhr bis 13 Uhr mit einem Infostand auf dem Gelderner Marktplatz stehen. Neben der Möglichkeit zu anregenden Gesprächen und zum gegenseitigen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern aus dem Vorstand und der Stadtratsfraktion wird es für die Besucher auch eine kleine Überraschung zu Ostern geben.
Veröffentlicht am 28.03.2010
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Auf großes Interesse stieß eine von der AG 60plus der SPD Geldern organisierte Informationsveranstaltung zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Die Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren der SPD hatte interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Frühstückscafé auf Schloss Haag eingeladen.
Frau Helma Bertgen, Diakonie des Kreises Kleve, referierte mit viel Sachverstand und lebensnah, was passieren kann wenn man für den „Fall der Fälle“ keine Vorsorge getroffen hat.
Sie erläuterte, wie man sich davor schützen kann, im Falle eigener Entscheidungsunfähigkeit von fremden Entscheidern abhängig zu sein.
Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung, wenn ich keine Patientenverfügung verfasst habe? Wird dann mein Wille auch beachtet werden? Was kann geschehen, wenn ich keine Vorsorgevollmacht erteile? Wer handelt und entscheidet für mich?
Diese und viele weitere Fragen der Teilnehmer wurden von Frau Bertgen anhand praxisnaher Beispiele während des Vortrages beantwortet und erläutert.
Begleitend zum Vortrag erhielten alle Teilnehmer ein Informationspaket sowie die entsprechenden Vordrucke.
Veröffentlicht am 22.03.2010
So heftig, wie lange nicht ging es in der Sitzung des Tarif- und Marketingausschusses im VRR zu. CDU und Grüne legten ihren gemeinsamen Beschluss von letzter Woche vor, die Einführung des Sozialtickets auf den 1.1.2011 zu verschieben. Gleichzeitig soll die vorgesehene Preisanpassung zum 1.8.2010 vorerst ausgesetzt werden. Sigrid Eicker, stellvertretende Landrätin des Kreises Kleve und Mitglied der Verbandsversammlung (SPD): „Mit dem eigenen Antrag, die geplante Einführung des Sozialtickets zum 1.8.2010 zu festen Preisen von 15 bis 23 € auf den 1.1.2011 zu verschieben, musste Schwarz-Grün einräumen, dass dieser Koalitionsbeschluss schlicht unseriös war. Der mit viel Medienrummel präsentierte Beschluss wird nun einkassiert. Jetzt ist klar, dass dieser Beschluss die Kommunen im VRR ca. 30 Mio. € gekostet hätte. Nun soll das gemacht werden, was bisher geübte Praxis war: Eine Marktforschung wird beauftragt, um Auswirkungen und Akzeptanz zu prüfen. Weiterhin muss die Anspruchsberechtigung und deren Ermittlung geklärt werden. Diesem Vorgehen hat die SPD-Fraktion, die ebenfalls für die Einführung eines Sozialtickets ist, zugestimmt.“
Der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fügt hinzu: „Umstritten war auch die Aussetzung der Preisanhebung zum 1.8.2010. Der von Schwarz–Grün öffentlich vorgeschobene Grund, es gäbe keine Kostensteigerung, stimmt einfach nicht. Der Verzicht auf eine Preisanhebung kostet in diesem Jahr 10 bis 15 Mio. € Einnahmen und führt zu einem weiteren Loch bei den Kommunen. Die Verschiebung erfolgt nach Meinung der SPD-Fraktion nur, um eine Preisanpassung zum 1.1.2011 gleichzeitig mit Einführung des Sozialtickets vorzunehmen. Diese Preisanhebung wird dann umso heftiger und gleichzeitig besteht die große Gefahr, dass die meisten Bus und Bahn–Nutzer durch erhöhte Preise die niedrigeren Preise des Sozialtickets mitfinanzieren soll. Dies ist eine Mogelpackung vor der Landtagswahl und mit der SPD nicht zu machen“.
Veröffentlicht am 20.03.2010
Die SPD Geldern wählte auf ihrer Jahreshauptversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand. Hejo Eicker wurde einstimmig für zwei weitere Jahre als Vorsitzender des Gelderner Ortsvereins bestätigt. Ihm zur Seite steht Rolf Schumacher als stellvertretender Vorsitzender. Rita Böhm wurde für das Amt der Kassiererin vorgeschlagen und gewählt.
Weitere Posten übernehmen Vera van de Loo als stellvertretende Kassiererin, Dietmar Bexkens für Öffentlichkeitsarbeit, Melanie Croonenbrock als Schriftführerin und Gabriele Fritz als Bildungsbeauftragte. Daniel Boos und Ingo Dauben unterstützen den Vorstand als Beisitzer.
Zwischen den einzelnen Wahlgängen informierte Klaus Reiners die anwesenden Genossinnen und Genossen über seine Arbeit als Mitarbeiter im Parteivorstand in Berlin. Klaus Reiners ist stellvertretender Leiter der Abteilung I (Parteileben) und Leiter des Referats Parteiorganisation. Er berichtete in einem Vortrag über die geplante Reform der 146 Jahre alten Partei.
Hejo Eicker blickte in einem Rechenschaftsbericht auf die vergangenen zwei Jahre Vorstandsarbeit zurück. „Insbesondere war die Arbeit des Vorstandes von den drei Wahlen im vergangenen Jahr geprägt. Erfreulich war die Bilanz der Mitgliederwerbung, denn 2008 und 2009 konnte die Mitgliederzahl der SPD Geldern von 160 auf 187 Mitglieder erhöht werden. Ein Ziel für den neuen Vorstand sollte sein, die Mitgliederzahl in diesem Jahr auf über 200 zu erhöhen“, so Eicker.
Außerdem wurden an dem Abend noch die Delegierten für den Unterbezirksausschuss gewählt. Vera van de Loo und Rolf Schumacher werden den Ortsverein als Delegierte vertreten.
Veröffentlicht am 27.02.2010