Gerd Stüttgen MdL http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett 2008-05-07T10:14:00+02:00 WebsoziCMS

Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Das neue Schulgesetz hat in vielen Bereichen erhebliche Veränderungen gebracht. Stark in der Diskussion waren die negativen Folgen der Aufhebung der Grundschulbezirke. Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (beide SPD) meinen, dass die Aufhebung der Schulbezirke und die damit verbundenen Folgen für andere Schultypen zu wenig beachtet wurden. Ab 1.8.2008 werden auch die Bezirke für die Fachklassen in den Berufsschulen im Rahmen der dualen Ausbildung fallen. Gleichzeitig wird die Mindestzahl der Schüler, die für die Einrichtung einer Fachklasse nötig sind, auf sechzehn festgesetzt. „Abseits der Ballungsgebiete droht damit in einer Reihe von Berufen ein Ende der wohnortnahen Ausbildung“, warnt Gerd Stüttgen jetzt. Bei Berufen mit einer großen Zahl von Auszubildenden werden die negativen Folgen vermutlich begrenzt bleiben. Anders sieht es gerade für neuere Berufe mit einer (noch) nicht so großen Zahl von Auszubildenden aus. Bei diesen wird es vielfach schwierig werden, die nötige Mindestzahl von Auszubildenden jedes Jahr zusammen zu bekommen. Dies trifft etwa auf die Ausbildung zum Informationstechniker zu. Zurzeit bestehen Fachschulklassen in Südwestfalen in Siegen und Hagen. Beiden relativ wohnortnahen Angeboten droht nun das Aus. Die zuständigen Innungen des Informationstechnikerberufs im Sauerland beklagen eine Verschlechterung der Ausbildungssituation und damit einhergehend Nachteile für diese zentrale Zukunftsbranche im Sauerland. „Es darf nicht sein, dass wegen der undurchdachten Düsseldorfer Schulpolitik unsere Region den Anschluss im Bereich der Informationstechnologie verliert“, meint Dr. Karsten Rudolph, der neue Nachteile für ländliche Gebiete befürchtet.

2008-05-07T10:14:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=11778

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stüttgen und Dr. Rudolph fordern mehr Engagement der Landespolitik. Düsseldorf/Arnsberg/Meschede: Der vielbeschworene demographische Wandel hat den Hochsauerlandkreis längst erreicht. Er wird das Leben in der Region nachhaltig verändern. Dies gilt nicht zuletzt für das Wohnen und damit eng verbunden für den Wohnungsbau. Ein Gutachten des Instituts Pestel mit Sitz in Hannover im Auftrag der Landesregierung zur Entwicklung der Wohnungsnachfrage in NRW bis 2025 macht auf dramatische Veränderungen auch im Hochsauerlandkreis aufmerksam. Der Anteil älterer Menschen im Kreis ist bereits heute deutlich höher als in den meisten anderen Teilen des Landes. Bereits 2006 lag der Altersquotient, dass heißt die Zahl der Personen über 67 Jahren im Vergleich zur der Gruppe der Personen zwischen 20 und 67 Jahren, mit 30% höher als in fast allen anderen Regionen von NRW. Die Personen über 75 Jahre werden bis 2025 im HSK sogar um 40% zunehmen. Insgesamt wird die Bevölkerung im Kreis deutlich zurückgehen.

2008-04-25T09:49:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=11590

Düsseldorf. Allerorten feierte die CDU KiBiz als Erfolg. Die Buchungszahlen zeigen, dass der Betreuungsbedarf höher als erwartet ist. "Damit sind die zentralen Grundannahmen des Gesetzes eben nicht eingetroffen! Leider bleibt CDU-Minister Laschet die Antwort auf die Frage schuldig, woher die daher notwendig gewordenen zusätzlichen finanziellen Mittel kommen sollen", kritisiert der Landtagsabgeordnete Stüttgen. Die Umsetzung von KiBiz in die Praxis wurde in kürzester Zeit bei aller Unsicherheit von den Kommunen vorgenommen. Aber nach wie vor gehe die schwarz-gelbe Landesregie-rung davon aus, dass in den Städten und Gemeinden 19% der Kosten durch Elternbei-träge erbracht würden.

2008-04-21T09:57:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=11523

Auf Einladung von SPD-MdL Gerd Stüttgen besuchten am 17. April 2008 fünfzig Schützenschwestern und -brüder der Schützenbruderschaft St. Hubertus Arnsberg - Muffrika - den Düsseldorfer Landtag. Bei dem Rundgang durch den Landtag unterrichtete der Besucherdienst die Gäste über die besondere Architektur des Gebäudes, das seit nunmehr 20 Jahren als Volksvertretung NRWs genutzt wird. Ebenso wurden die Besucher über die politische Arbeit des Parlaments, über Debatten und Entscheidungen eingehend informiert. Vor der Teilnahme an der Plenarsitzung wurden die Muffrikaner auf die Tagesordnung vorbereitet. Diese beinhaltete höchstaktuelle Themen wie Kinderbildungsgesetz, PFT, Kopfnoten und WestLB. In der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten wurden von den Muffrikaner Schützenschwestern und Schützenbrüdern insbesondere die Themenbereiche Tosu und Verwaltungsstrukturreform angesprochen. Gerd Stüttgen beantwortete bereitwillig alle Fragen und berichtete auch von seiner täglichen Arbeit. Beim Fototermin auf der großen Treppe im Landtag stimmten die Schützen anschließend spontan das Muffrikaner-Schützenlied "Gefällt Dir meine grüne Tracht" an. Ein Besuch in der Düsseldorfer Altstadt rundete den Besuch in der Landeshauptstadt ab.

2008-04-17T14:20:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=11442

Düsseldorf/Arnsberg. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen am heutigen Tage in einem persönlichen Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten des Deutsche Bahn-Konzerns für NRW erfahren hat, wird die Bahn-Langsamfahrstelle am Bahnübergang "Trift" in Neheim in Kürze endlich beseitigt werden. Bei der besagten Langsamfahrstelle handelt es sich um eine sogenannte Schleppkurvenproblematik. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten kann es dort passieren, dass LKWs auf dem Bahnübergang plötzlich zum Stehen kommen und nicht mehr weiterfahren können. Zur Verhinderung von Unfällen auf dem Bahnübergang mit LKWs hatte das Eisenbahnbundesamt vor einigen Jahren verfügt, dass alle Züge an dieser Stelle ihre Geschwindigkeit auf 20 km/h drosseln müssen, um ggf. schnell anhalten zu können. Die dadurch eintretenden erheblichen Zeitverzögerungen sind seit langem für Bahnfahrer ein Ärgernis. Gerd Stüttgen, selbst Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Bahn des NRW-Landtags, hatte diese Thematik in Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG immer wieder vorgetragen. Umso mehr freut es ihn, dass der Baubeginn zur Behebung dieser Langsamfahrstelle (Aufweitung der Schleppkurve) nunmehr für den 19. Mai 2008 vorgesehen ist. Das Bauende ist für Mitte Juli 2008 avisiert. Gerd Stüttgen: "Damit wird die Langsamfahrstelle im Sommer endlich beseitigt sein! Die Sicherheit für LKWs wird auch bei normaler Zuggeschwindigkeit wieder gegeben sein. Viele, die wie ich die Bahn fast täglich benutzen, werden nun aufatmen. Sie werden künftig wohl jeden Tag ein paar Minuten pro Strecke an Zeit sparen."

2008-04-16T15:35:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=11426

Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen MdL: „Warmer Regen für die Kommunen“ ist keine freiwillige Wohltat der CDU/FDP-Koalition sondern Folge eines Verfassungsgerichtsurteils. Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Mit den Stimmen der Koalition von FDP und CDU und gegen die Stimmen von SPD und Grünen stimmte der Landtag den so genannten Abschlagszahlungen von zuviel gezahlten Solidarbeiträgen an die Kommunen zu. „Die CDU auch im Sauerland behauptet allen Ernstes den Kommunen was Gutes zu tun und stellt die SPD als Bremser hin. Dabei verdreht sie aber eindeutig die Tatsachen", empört sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. „Die Landesregierung zahlt die unrechtmäßig erhobenen Solidaritätsbeiträge keineswegs freiwillig zurück, vielmehr hat sie das Landesverfassungsgericht im Dezember 2007 dazu verdonnert“, erinnert sein Kollege Gerd Stüttgen.

2008-03-14T17:21:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=10847

Erstmalig kommen in diesem Sommer Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. Vom 22. bis 24. Juni 2008 nehmen die Jugendlichen im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über ein aktuelles Thema zu debattieren und zu entscheiden. "Landespolitik hautnah erleben – der Jugend-Landtag macht es möglich", freut sich der Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen. Er lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme zu bewerben und wird eine Auswahl treffen. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen. Ausreichend für die Bewerbung ist E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung. Weitere Informationen zum Jugendlandtag erhalten Sie über das Wahlkreisbüro. Wahlkreisbüro Gerd Stüttgen MdL, Rumbecker Str. 8, 59821 Arnsberg, Tel.: 02931/788008, Fax: 02931/547695 E-Mail: gerd.stuettgen@landtag.nrw.de Bewerbungsschluss ist der 14. April 2008.

2008-03-11T14:10:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=10754

"Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht" erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph heute in Düsseldorf. Eine hohe Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sei dann wahrscheinlich, wenn Bundestags- und Kommunalwahl zusammengelegt würden.

2008-03-10T12:21:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=10730

Arnsberg/Meschede/Düsseldorf. "Die Landesregierung ist nicht lernfähig. Erst im Dezember haben sich CDU und FDP eine krachende Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingehandelt, weil das Land den Kommunen viel zu Höhe Beiträge für den Aufbau Ost abverlangt hat. Nach Experten-Berechnungen haben die Kommunen seit 2006 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro zu viel an das Land gezahlt. Anstatt unseren Städten und Gemeinden dieses Geld schnell zurück zu zahlen, trickst die Landesregierung jetzt bei der Erstattung und begibt sich wieder auf verfassungsrechtliches Glatteis", kritisierte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Die Landesregierung wolle mit dem 2. Nachtragshaushalt 2007 den Kommunen 500 Millionen für die Jahre 2006 und 2007 und 150 Millionen Euro für 2008 auszahlen. "Dies verstößt gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit. Ausgaben müssen in dem Jahr veranschlagt werden, in dem sie auch anfallen", betonte Rudolphs Kollege Gerd Stüttgen.

2008-03-07T09:11:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=10726

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen ist im Team für Vernehmung von Justizministerin Müller-Piepenkötter im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg. Düsseldorf/Arnsberg. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen wird am kommenden Montag kritische Fragen an die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stellen. Hintergrund ist der schreckliche Foltermord im November 2006 in der Jugendstrafanstalt Siegburg. Fast 12 Stunden hatten drei Jugendgefangene ihren Mithäftling Hermann H. brutal gequält, vergewaltigt und dann ermordet. Mehrfach hatten sich JVA-Bedienstete über eine Sprechanlage erkundigt oder waren aufgrund von Lärmbeschwerden sogar im Haftraum, ohne dass sie die Folterungen und Gefahren für das völlig verängstigte Opfer erkannten. Die drei Täter wurden im Spätsommer 2007 vom Landgericht Bonn zu hohen Haftstrafen verurteilt, gegen die aber Revisionen vor dem Bundesgerichtshof noch anhängig sind. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im März 2007 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (sogenannter "PUA I") in Düsseldorf erzwungen, um Mängel und Missstände im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug und insbesondere in Siegburg aufzudecken, sowie die Arbeit der Vollzugsbehörden bis ins Justizministerium zu untersuchen. Im Fokus steht besonders die politische Verantwortung der Justizministerin. Mitglied im insgesamt achtköpfigen Untersuchungsteam der SPD im PUA I ist auch der Sauerländer Abgeordnete Gerd Stüttgen. „In neunmonatiger Arbeit haben wir in 18 Sitzungen insgesamt 31 Zeugen vernommen und über 200 Akten studiert“, schildert Stüttgen die bisherige zeit- und arbeitsaufwändige Tätigkeit und schließt an: „Es ist eine starke seelische Belastung, uns mit der schrecklichen Tat in allen Einzelheiten auseinanderzusetzen. Aber wir sind es dem Opfer, das praktisch in Obhut des Staates getötet wurde, und seiner Familie schuldig. Insbesondere müssen wir alle Fehler im System aufdecken, um eine Wiederholung zu verhindern!“ Jetzt muss sich die zuständige Justizministerin am 10.03.2008 vor dem PUA I rechtfertigen. Aus den Erfahrungen früherer Beweisaufnahmen ist mit einer vielstündigen Vernehmung zu rechnen. „Wir haben zahlreiche kritische Fragen zusammengestellt, insbesondere dazu, warum die Ministerin nichts gegen die unbeobachtete Unterbringung von vier Jugendlichen auf engstem Raum von nur ca. 18 qm über viele Stunden und ohne sinnvolle Beschäftigung unternommen hat“, betont der SPD-Abgeordnete Stüttgen. Ministerin Müller-Piepenkötter war für den Vorfall und für ihr umstrittenes Krisenmanagement nach der schrecklichen Tat stark kritisiert und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. „Wir werden sehen, ob sie für Ministerpräsident Rüttgers nach unserer Befragung als Ministerin noch zu halten sein wird“, schließt Stüttgen.

2008-03-06T12:07:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/hsk/stuett/index.php?nr=10648