Auch im HSK über 4000 Feuerwehrmänner und -frauen

Die beiden sauerländer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen haben heute die Forderung der SPD im Düsseldorfer Landtag bekräftigt, die 114.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner mit modernen Uniformen einzukleiden. Karsten Rudolph: "Die Feuerwehr muss dem Innenminister genauso viel Wert sein wie die Polizei! Ich fordere den Innenminister auf, zügig einen entsprechenden Kleidererlass vorzulegen, damit die Kommunen in der nächsten Zeit die Bestellungen für Ihre Feuerwehren aufgeben können. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, denn in vielen Gemeinden stehen derzeit Neuanschaffungen an“. Sein Kollege Gerd Stüttgen ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Feuerwehr jederzeit erkennen und dabei von der Polizei unterscheiden können. Wir unterstützen den Landesfeuerwehrverband, denn eine Uniform mit Namensschildern und mit klar erkennbaren Rangabzeichen, die sich von der Uniform der Polizei absetzt, ist auch für die über 4.000 Feuerwehrmänner und –frauen bei uns im Hochsauerlandkreis überfällig".

Veröffentlicht am 24.06.2008

Die Landesregierung führt zurzeit den Verkauf von forstwirtschaftlichen Gebäuden, Nebenflächen aber auch von erheblichen Flächen des Staatswaldes in einem großen Stil durch. Bislang wurde die Debatte lediglich auf Landesebene geführt. Angesichts der großen Waldflächen in Südwestfalen machen sich die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung, Norbert Römer, Dr. Karsten Rudolph, Helga Schwarz-Schumann, Marlies Stotz und Gerd Stüttgen Sorge um die Staatswaldflächen in der Region. Daher haben sie eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt mit dem Ziel zu erfahren, in wieweit Südwestfalen von dem Verkauf voraussichtlich betroffen sein wird. Gefragt wird unter anderem nach den zum Verkauf vorgesehen Flächen, ihrer bisherigen Funktion sowie nach dem aktuellen Stand der Veräußerungen.

Kleine Anfrage
der SPD-Abgeordneten Gerd Stüttgen, Dr. Karsten Rudolph, Norbert
Römer, Marlies Stotz, Reinhard Jung, Helga Schwarz-Schumann

Die SPD-Fraktion hat durch Anträge, Kleine Anfragen und in verschiedenen Plenardebatten ihre Sorge vor einem Ausverkauf des Staatswaldes deutlich gemacht. Die Landesregierung hat am 7. Mai 2008 im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihr Vorgehen zum Verkauf von Staatswald kurz skizziert.

Danach sollte die Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen Mitte April 2008 abgeschlossen sein und weitere Entwicklungen und Tendenzen Ende Mai/Anfang Juni erkennbar sein. In der Plenardebatte vom 13. Mai 2008 deutete Minister Uhlenberg an, dass zunächst Nebenflächen, Forstgebäude und Streuflächen auf dem Markt kommen sollen. Dadurch soll der avisierte Verkaufserlös von 29 Millionen € erzielt werden. Weitergehende Verkaufsentscheidungen in Form von großflächigem Staatswaldverkauf erfolgen erst, wenn die Ergebnisse der Ausschreibung des Nebenflächen- und Streubesitzverkaufs bekannt sind.

Die Auswirkungen des vorgesehenen Staatswaldverkaufs werden auf regionaler Ebene unterschiedlich spürbar sein. Insbesondere in Südwestfalen mit seinem hohen Waldanteil sind die Sorgen groß. Der Staatswald erfüllt in dieser Erholungs- und Naturschutzregion über das Fiskalische hinaus eine wichtige Gemeinwohlfunktion. Ein Ausverkauf des Staatswaldes hätte auch vor diesem Hintergrund erhebliche Konsequenzen für die Kreise Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Hochsauerlandkreis.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Flächen in Südwestfalen (Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Hochsauerlandkreis) sind als zu arrondierende „Kernregionen“ des Staatswaldes vorgesehen (kartographische Übersicht)?

2. Welche Flächen in Südwestfalen sind gegenwärtig zum Verkauf vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Forstamt, Kreis und Kommune und der Angabe, wie groß die angebotene Fläche in Hektar und % der bisherigen Staatswaldfläche ist)?

3. Wie setzen sich die jeweiligen Flächen zusammen (aufgeschlüsselt nach: Nebenflächen, Nichtholzboden, bebaute Fläche und Staatswald)?

4. Welche Flächen konnten bisher veräußert werden?

5. Wie entsprechen die Verkaufserlöse der verkauften Flächen den Erwartungen (Gegenüberstellung von Prognose und tatsächlich erzieltem Preis)?

Veröffentlicht am 20.06.2008

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen hatte für den 17. Juni 2008 die SPD-Ortsvereine Oeventrop und Rumbeck-Uentrop sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus allen drei Ortsteilen in den Düsseldorfer Landtag eingeladen.

Bei dem Rundgang durch den Landtag unterrichtete der Besucherdienst die Gäste über die Arbeit und Funktionsweise der modernen Volksvertretung und über die Besonderheiten und den Aufbau des Landtagsgebäudes.

Nach der Stärkung bei einem 2. Frühstück wurden in der Diskussion mit Gerd Stüttgen aktuelle politische Themen angesprochen.
Neben landespolitischen Themen wie Energiepreise, Verwaltungsstrukturreform und Bildung ging es dabei auch um Bundespolitik, so um die Zukunft der sozialen Sicherungssyteme. Kommunalpolitisch lag den Besucherinnen und Besuchern der Schutz vor künftigen Hochwasserereignissen ganz besonders am Herzen.
Zusätzlich berichtete Gerd Stüttgen über seine tägliche Arbeit als Sauerländer Abgeordneter.

Mit einem Abstecher in die Düsseldorfer Altstadt endete schließlich der Besuch der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

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Veröffentlicht am 18.06.2008

Arnsberg/Meschede. "Vor der Wahl 2005 haben CDU und FDP vollmundig versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Seit drei Jahren schummeln sich beide Parteien darum herum, dieses großspurige Wahlversprechen einzulösen. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen.
Doch für die Einlösung des CDU/FDP-Wahlversprechens sollen die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Denn die Jagdsteuer kommt bislang den Kreisen zu Gute. An Stelle der stufenweisen Abschaffung der Jagdsteuer will die CDU die so genannte Jagdabgabe kräftig anheben, die aber direkt in die Kasse des Landes fließt und für die Förderung des Jagdwesens verwendet wird. Damit setzten CDU und FDP ihren Raubzug durch die Kommunalhaushalte fort", erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen.

Insgesamt fallen im HSK derzeit jährlich rund 750.000 Euro an Jagdsteuer an. "Bei den Einnahmen der Jagdsteuer kann der HSK selbst bestimmen, wie die Mittel eingesetzt werden. Bei einem Ende der Jagdsteuer fehlen diese Mittel dann etwa für den Öffentlichen Personenverkehr oder im Naturschutz", betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. Es sei eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP auf Kosten der Kreise auch noch gezielt Kasse machen wollten, um eigene Wahlversprechen umzusetzen, kritisierten die beiden SPD-Politiker.
Dr. Karsten Rudolph: "Wenn CDU und FDP die Jagdsteuer abschaffen wollen darf das nicht zu Lasten der Kreise gehen. Sie müssen vom Land vollständig finanziell entschädigt werden. Dafür wird sich die SPD im Landtag einsetzen".

Veröffentlicht am 17.06.2008

Landtagsabgeordneter Gerd Stüttgen und Mitglieder der örtlichen SPD informierten sich direkt

Schmallenberg. Im waldreichen Sauerland gibt es traditionell zahlreiche Sägewerke. Viele Betriebe sind dem Wettbewerb in der Branche häufig nicht gewachsen. Dem setzt die Team-Timber GmbH ein innovatives Konzept entgegen. Gerd Stüttgen MdL, der Schmallenberger Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Falke und Albert Müller, Sachkundiger Bürger im Umweltausschuss des HSK und Mitglied des Schmallenberger SPD-Stadtverbandsvorstandes, informierten sich darüber im örtlichen Holz- und Touristikzentrum.

„Auf Dauer können sich viele Sägewerke im Alleingang nur schwer auf den Märkten behaupten. Durch enge Kooperation machen wir aber aus der Not eine Tugend“, so der Geschäftsführer Dr. Hubertus Weber. Im Team-Timber haben sich 2003 neun Unternehmen mit zusammen 280 Beschäftigten zusammengeschlossen. Alle Partner sind Sägewerke. Diese verarbeiten zusammen etwa 1 Million Festmeter Holz pro Jahr. Hinzu kommen aber auch weiterverarbeitende Betriebe etwa Möbelhersteller oder Zimmerer. „Wir sind so in der Lage alle Produkte der Sägewerksindustrie aus einer Hand anzubieten. Es ist klar, dass der Verbund leistungsfähiger ist als ein einzelnes Sägewerk allein. Durch unsere Vielseitigkeit sind wir aber auch deutlich flexibler als die auf wenige Produkte spezialisierten Großbetriebe“. Gerd Stüttgen bemerkte zu der Vorstellung des Konzepts, dass das Team-Timber die unter der rot-grünen Landesregierung vorangetriebene Clusterbildung in der Holzwirtschaft auf regionaler Ebene geradezu mustergültig umgesetzt hätte. Im folgenden anregenden Gespräch wurde deutlich, dass für das Unternehmen die Räumlichkeiten im Holz- und Touristikzentrum allmählich zu eng würden. Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Falke sagte zu, dass sich die SPD-Fraktion für eine bauliche Erweiterung des Zentrums einsetzen wird.

Trotz des innovativen Konzepts sieht Geschäftsführer Dr. Weber auch einige Schwierigkeiten für die Branche. Da ist einmal die zurückgegangene Baukonjunktur. „Sorgen machen uns aber auch einige politische Entscheidungen. Besonders problematisch finden wir die vom Land NRW abgeschlossenen Lieferverträge mit einer Handvoll Großsägewerke. Wir befürchten, dass nach der Aufarbeitung der Kyrillschäden nicht genug Holz für uns und andere Betriebe übrig bleibt", so Weber. „Mit dieser Kritik stehen Sie nicht alleine. Prof. Dr. Andreas Schulte vom Lehrstuhl für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster kommt in einem Gutachten zu einem ähnlichen Ergebnis. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Problematik mehrfach anlässlich von Plenarsitzungen sowie auch im zuständigen Umweltausschuss thematisiert. Leider war die Landesregierung nicht bereit sich auf diese Argumente einzulassen", so Stüttgen. Beide Seiten sehen auch die Reform der staatlichen Forstverwaltung kritisch. Weber: „Eigentlich wäre es nötig zur Sicherung des wachsenden Bedarfs die Mobilisierung von Holz bei kleinen Waldbesitzern zu verstärken. Ob die stark gestraffte Forstverwaltung dazu in der Lage sein wird, ist aber zweifelhaft“. Ein ganz anderes Problem, das dem Team-Timber zu schaffen macht ist der Fachkräftemangel. Noch immer sind in den angeschlossenen Betrieben Ausbildungsstellen unbesetzt.
Die SPD-Vertreter zeigten sich bei allen Problemen im Detail davon überzeugt, dass das Geschäftsmodell von Team-Timber eine gute und zukunftsfähige Antwort auf die Herausforderungen in der Sägewerksbranche ist.

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Veröffentlicht am 17.06.2008

Auf Einladung von SPD-MdL Gerd Stüttgen besuchten am 04. Juni 2008 interessierte Bürgerinnen und Bürger des STC Fleckenberg den Düsseldorfer Landtag.

Bei dem Rundgang durch den Landtag unterrichtete der Besucherdienst die Gäste über die besondere Architektur des Gebäudes, das seit nunmehr 20 Jahren als Volksvertretung NRWs genutzt wird.
Ebenso wurden die Besucher über die politische Arbeit des Parlaments, über Debatten und Entscheidungen eingehend informiert.

Vor der Teilnahme an der Plenarsitzung wurden die Besucher auf die Tagesordnung vorbereitet. An diesem Tag wurde im Plenum u. a. eine intensive Debatte über den Milchlieferboykott der Milchbauern geführt. Diese wollten durch ihre Aktionen eine Erhöhung ihrer Milchpreise erreichen.

In der Diskussion mit dem Abgeordneten wurden aktuelle Themen wie Bildungschancen der jungen Generation, demografischer Wandel sowie Zukunftsperspektiven einer älter werdenden Gesellschaft angesprochen. Gerd Stüttgen beantwortete bereitwillig alle Fragen und berichtete auch von seiner täglichen Arbeit als Abgeordneter.

Ein Besuch auf der Shoppingmeile Königsallee sowie in der Altstadt beendete den Ausflug der Fleckenberger nach Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 10.06.2008

Düsseldorf/Arnsberg/Meschede: Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen „eher zu wenig als zu viel“ Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph heute in Düsseldorf:

„Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für unsere Städte und Gemeinden unmöglich. Die Kommunen im Hochsauerlandkreis haben zusammen aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils insgesamt 10,8 Millionen Euro erhalten, die hier inzwischen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingeplant oder bereits ausgegeben sind.“

MdL Gerd Stüttgen ergänzt: „Wenn unsere Städte und Gemeinden das Geld nun zurückzahlen müssen, dann hat das gravierende Folgen für die kommunalen Haushalte. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben oder gekürzte Leistungen sein".

Die beiden SPD-Abgeordneten fordern auch die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten auf, sich wie die SPD in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahlen müssen. Gerd Stüttgen erinnert daran, dass es gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition waren, die die Zahlung im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatten. "Die nun angekündigten Rückforderungen des Landes zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis müssen verhindert werden".

Veröffentlicht am 27.05.2008

Düsseldorf/Meschede/Arnsberg. Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hat heute im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph: "Damit erweisen sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher. Fakt ist: Während er in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte."

Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt sich dafür ein, bis zur Neuregelung im Rahmen eines eigenständigen Besoldungsrechts den Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage auszusetzen und diese Ausgleichszahlung den Beamtinnen und Beamten wieder zu gewähren. "Während ihres Dienstes sind Polizei und Feuerwehr physischen und psychischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie oft ein Leben lang begleiten. Deshalb besteht hier, im Gegensatz zur Meinung von CDU und FDP, dringender Handlungsbedarf", betonte der SPD-Politiker Gerd Stüttgen, wie Dr. Karsten Rudolph im Innenausschuss häufig mit den Problemen von Polizei und Feuerwehr konfrontiert. Karsten Rudolph kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion zu dem Thema eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen beantragen werde. "Ich hoffe, die Abgeordneten von CDU und FDP werden den Experten genau zu hören und ihre Position noch einmal überprüfen. Schließlich hat auch die Union in Bayern bereits beschlossen, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage dort weiterhin gilt."

(Das beigefügte Foto zeigt den Besuch von Beamtinnen und Beamten der Polizei und der Feuerwehr am heutigen Tage im Landtag. Anl. dieses Besuchs fanden auch intensive Gespräche mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion statt, so auch mit den heimischen SPD-Abgeordneten Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph).

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Veröffentlicht am 16.05.2008

Düsseldorf/Arnsberg/Meschede "Nachdem die CDU/FDP-Koalition die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von PFT immer wieder abgelehnt hatte, lenkt die Landesregierung nun endlich ein. Das Programm 'Reine Ruhr' des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ist in vielen Punkten eine Abschrift des SPD-Maßnahmenkatalogs zum PFT vom Sommer des vergangenen Jahres", erklärte Gerd Stüttgen heute in Düsseldorf. Hätte CDU-Umweltminister Uhlenberg das nun geplante Kataster über Einleiter von Abwasser bereits auf die SPD-Initiative hin in Angriff genommen, wäre es beispielsweise auch eher zu Maßnahmen gegen Tosu gekommen. "Durch das Kataster bekommen die Abwasserentsorger und die Behörden einen besseren Überblick über die Schadstoffe im Abwasser und können entsprechend reagieren", stellte Gerd Stüttgen fest.
Nun müsse die schwarz-gelbe Landesregierung umgehend auch die Vorschläge der SPD im Düsseldorfer Landtag zur Reduktion von Medikamentenrückständen im Trink- und Abwasser übernehmen, forderte auch Stüttgens Kollege Dr. Karsten Rudolph: "Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von Arzneimittelresten im Wasser. Dazu gehört insbesondere eine flächendeckende Untersuchung der Gewässer auf Pharmarückstände und ein funktionierendes Warnsystem."

Veröffentlicht am 14.05.2008

Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Das neue Schulgesetz hat in vielen Bereichen erhebliche Veränderungen gebracht. Stark in der Diskussion waren die negativen Folgen der Aufhebung der Grundschulbezirke. Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (beide SPD) meinen, dass die Aufhebung der Schulbezirke und die damit verbundenen Folgen für andere Schultypen zu wenig beachtet wurden.

Ab 1.8.2008 werden auch die Bezirke für die Fachklassen in den Berufsschulen im Rahmen der dualen Ausbildung fallen. Gleichzeitig wird die Mindestzahl der Schüler, die für die Einrichtung einer Fachklasse nötig sind, auf sechzehn festgesetzt. „Abseits der Ballungsgebiete droht damit in einer Reihe von Berufen ein Ende der wohnortnahen Ausbildung“, warnt Gerd Stüttgen jetzt. Bei Berufen mit einer großen Zahl von Auszubildenden werden die negativen Folgen vermutlich begrenzt bleiben. Anders sieht es gerade für neuere Berufe mit einer (noch) nicht so großen Zahl von Auszubildenden aus. Bei diesen wird es vielfach schwierig werden, die nötige Mindestzahl von Auszubildenden jedes Jahr zusammen zu bekommen. Dies trifft etwa auf die Ausbildung zum Informationstechniker zu. Zurzeit bestehen Fachschulklassen in Südwestfalen in Siegen und Hagen. Beiden relativ wohnortnahen Angeboten droht nun das Aus. Die zuständigen Innungen des Informationstechnikerberufs im Sauerland beklagen eine Verschlechterung der Ausbildungssituation und damit einhergehend Nachteile für diese zentrale Zukunftsbranche im Sauerland. „Es darf nicht sein, dass wegen der undurchdachten Düsseldorfer Schulpolitik unsere Region den Anschluss im Bereich der Informationstechnologie verliert“, meint Dr. Karsten Rudolph, der neue Nachteile für ländliche Gebiete befürchtet.

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Veröffentlicht am 07.05.2008

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