Aktuelles

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die SPD ist wieder da. In NRW und in Übach-Palenberg. Hier hat Ulla Meurer MdL 1,1 % vor ihrem Mitbewerber von der CDU. Das reicht zwar nicht, doch konnte in allen Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg leicht hinzugewonnen werden.

Dafür danke an alle, die geholfen haben, dass die Wahl erfolgreich war, dass der Atomausstieg gelingt, dass Kinder länger gemeinsam lernen können, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, dass die Kopfpauschale gekippt ist.

Danke an alle Wählerinnen und Wähler, dass Sie zur Wahl gegangen sind. Damit haben Sie nicht nur von Ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht, nein, Sie haben auch das Recht mit uns zu diskutieren, welches der richtige Weg ist, dieses wunderbare Land zu regieren. Die, die zu Hause geblieben sind, dürfen das nicht.

Danke an alle Helferinnen und Helfer, die Plakate geklebt haben, bei Wind und Wetter an den Infoständen standen, beim Wahlkampfauftakt in Düsseldorf dabei waren, in Aachen den Katschhof füllten und am Samstag vor der Wahl im Naherholungsgebiet Wurmtal den Wahlkampfabschluss feierten und in den Stunden nach Schließung der Wahllokale bis zum Endergebnis zitterten.

Die nächsten Wochen werden zeigen, mit welcher Regierung die SPD ihre Wahlversprechen umsetzen kann. Es wird noch spannend und nicht alle werden mit allen Entscheidungen zufrieden sein.

Ihre

Ulla Meurer

Umwelt PCB-Katastrophe - Mangelhafte Kontrolle durch die Bezirksregierung?

Pressemitteilung 28.06.2010

"Die PCB- Katastrophe bei der Dortmunder Envio AG hat ein noch schlimmeres Ausmaß angenommen, als wir zunächst befürchtet hatten. Regierungspräsident Diegel muss erklären, warum trotz der bekannt hohen PCB-Werte in Dortmund so lange nichts getan wurde.

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Veröffentlicht am 30.06.2010

Soziales Rot-Grün befürchtet 200 Millionen Euro weniger für Wohnraumförderung

Pressemitteilung 24.06.2010

"Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", so kommentieren Dieter Hilser und Horst Becker, die wohnungspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Meldungen, wonach die NRW.Bank 2011 nicht in der Lage sein wird, die versprochene eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.

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Veröffentlicht am 30.06.2010

Schule und Bildung Schulleistungsvergleich der Länder ist ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen

Pressemitteilung 23.06.2010

Als Plädoyer für längeres gemeinsames lernen bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Länder für Nordrhein-Westfalen:

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Veröffentlicht am 30.06.2010

MdB und MdL Hannelore Kraft zu Gast beim amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy

Pressemitteilung 17.06.2010

Im Rahmen eines Frühstücks im amerikanischen Generalkonsulat ist die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft heute (17. Juni 2010) mit dem amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy zusammen gekommen.

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Veröffentlicht am 30.06.2010

Arbeit und Wirtschaft Zur heutigen Entscheidung zu Opel erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:

Pressemitteilung 16.06.2010

Die Ankündigung des Opel-Managements, die Standortzusagen und die Investitionszusagen einzuhalten, ist erst einmal ein ermutigendes Signal. Das kann eine Chance für Opel insgesamt und den Opel-Standort Bochum für die Zukunft sein. Doch es bleiben auch weiter Unsicherheiten. Es gilt festzuhalten, dass vor allem die Beschäftigten mit ihrem großen Einsparpaket einen zentralen Beitrag zur Opel-Sanierung geleistet haben.

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Veröffentlicht am 30.06.2010

Frauenpolitik ASF-Vorstand neu gewählt - Ferner: Bundesregierung hat mit moderner Gleichstellungspolitik nichts am Hut

Pressemitteilung 05.06.2010

Bei der heute stattfindenden ASF-Bundeskonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Elke Ferner gehören dazu die Stellvertreterinnen Evelyne Gebhardt, MdEP, (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt, MdL, (Brandenburg) und Marianne Wallach (Nordrhein-Westfalen).

In ihrer Rede auf der Bundeskonferenz forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die Änderung des Wahlrechts:

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Veröffentlicht am 07.06.2010

Arbeit und Wirtschaft Opel-Standort Bochum darf nicht gefährdet werden

Pressemitteilung 02.06.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Die deutschen Opel-Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sind akut bedroht, weil die Bundesregierung die Entscheidung weiter verzögert.

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Veröffentlicht am 02.06.2010

Arbeit und Wirtschaft Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Pressemitteilung 28.05.2010

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.

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Veröffentlicht am 28.05.2010

Landespolitik Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Pressemitteilung 26.05.2010

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

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Veröffentlicht am 26.05.2010

Arbeit und Wirtschaft Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Pressemitteilung 26.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen.

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Veröffentlicht am 26.05.2010