Gründungsaufruf für eine sozialdemokratische Partei in der DDR

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

noch vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde in der ehemaligen DDR die sozialdemokratische Partei neu gegründet. Am 26. August jährt sich dieser Tag zum 20. Mal als Vorbote der Wiedervereinigung. Viel ist seit dem geschehen. Die Sozialdemokratie in Ost und West ist zusammengewachsen.

Ihre

Ulla Meurer
Landtagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg

Justiz und Inneres Jugendstrafvollzug: Vieles noch im Argen

Pressemitteilung 03.07.2009

Neues Jugendstrafvollzuggesetz erschwert Lockerungen im Vollzug

Kreis Heinsberg. Seit gut eineinhalb Jahren gilt das neue Jugendstrafvollzuggesetz, welches die Haftbedingungen für jugendliche Straftäter verbessern soll. Die Effektivität des Gesetzes jedoch zweifelt die Heinsberger Landtagsabgeordnete Ulla Meurer (SPD) massiv an.

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Veröffentlicht am 03.07.2009

Veranstaltungen Jüngste Jugend-Landtagsabgeordnete kommt aus Saeffelen - und ist gerade 14 Jahre alt

Pressemitteilung 03.07.2009

Von wegen Politik verdrossen! Auf dem diesjährigen Jugend-Landtag konnten junge Leute in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten rein schnüffeln und Politik hautnah erleben. Jüngste Teilnehmerin überhaupt war Esther Werny aus Saeffeln.

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Veröffentlicht am 03.07.2009

Umwelt Wortbruch der Landesregierung beim Verkauf des Eifel-Staatwalds

Pressemitteilung 03.07.2009

Svenja Schulze betont, die Privatisierung habe zu massiven Protesten der Bevölkerung, der betroffenen Gemeinden und der SPD im Düsseldorfer Landtag geführt.

"CDU-Minister Uhlenberg bricht beim Verkauf des Eifel-Staatswaldes sein Wort. Seine Erklärung im Landtag, an die bofrost-Stiftung, die auch Bieter gewesen ist, direkt verkaufen zu wollen, wird nicht erfüllt.

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Veröffentlicht am 03.07.2009

Umwelt Noch ist Zeit für ein CCS-Gesetz

Pressemitteilung 03.07.2009

Norbert Römer warnt, durch die Blockadehaltung von CDU/CSU drohe Deutschland ein Totalverlust der EU-Fördermittel für die Erprobung der neuen Technologie.

Zur Debatte um die Gesetzgebung im Bereich der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS) erklärte der stellvertretende Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Noch kann die große Koalition in Berlin ein CCS-Gesetz verabschieden.

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Veröffentlicht am 03.07.2009

Justiz und Inneres Pannenserie der Justizministerin reißt nicht ab

Pressemitteilung 02.07.2009

Ralf Jäger kritisiert, die Justizministerin ziehe sich aus der politischen Verantwortung.

Als "Pannenministerin, deren Serie nicht abreißt" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

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Veröffentlicht am 02.07.2009

Allgemein Erneute Günstlingswirtschaft in Rüttgers' Staatskanzlei

Pressemitteilung 02.07.2009

Wolfram Kuschke betont, die Vorwürfe des Personalrates wögen schwer.

Im Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2009 erschien ein Artikel unter dem Titel 'In der Staatskanzlei sind viele frustriert- Personalrat beklagt Günstlingswirtschaft'.

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Veröffentlicht am 02.07.2009

Kommunalpolitik Finanzminister ignoriert strukturelle Ursachen für die kommunale Finanzkrise

Pressemitteilung 02.07.2009

Hans-Willi Körfges fordert die Landesregierung auf, keine weiteren kommunalfeindlichen Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

Wenig Verständnis zeigte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges für die Äußerungen von Finanzminister Linssen zur finanziellen Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen: "Die Aussagen des Landesfinanzministers machen deutlich, dass diese Landesregierung die finanzielle Notlage der Kommunen nicht erkennt oder nicht erkennen will.

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Veröffentlicht am 02.07.2009

Schule und Bildung Schülerinnen und Schüler haben Sommer-Ferien wirklich verdient

Pressemitteilung 01.07.2009

Ute Schäfer hofft, es stünden nun in Nordrhein-Westfalen sonnige "Sommer"-Ferien bevor.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, wünschte heute in Düsseldorf allen nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern und deren Eltern erholsame und schöne "Sommer"-Ferien.

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Veröffentlicht am 01.07.2009

Schule und Bildung Bemühung um Islamischen Religionsunterricht muss an den Schulen auch zu Veränderungen führen

Pressemitteilung 01.07.2009

Britta Altenkamp betont, es müsse schnell ein Ausbau der entsprechenden Studienplätze erfolgen und die Islamkunde massiv weiter ausgebaut werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, parallel zum Versuch islamischen Religionsunterricht einzuführen, das Fach Islamkunde an den nordrhein-westfälischen Schulen deutlich auszubauen.

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Veröffentlicht am 01.07.2009

Allgemein Pina Bausch war bekannteste und anerkannteste Kulturbotschafterin des Landes

Pressemitteilung 30.06.2009

Zum Tod der weltberühmten Choreographin Pina Bausch, die noch am Sonntag vor einer Woche mit ihrem Tanzensemble im Wuppertaler Opernhaus auf der Bühne gestanden hat, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Pina Bausch war die bekannteste und anerkannteste Kulturbotschafterin des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr Tod ist ein riesiger Verlust für uns, für das Kulturland NRW und für die Welt des Tanzes.

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Veröffentlicht am 30.06.2009