Aktuelles

Image-Film von Ulla Meurer veröffentlicht!

Am 19. März war die Premiere des neuen Image-Films von Ulla Meurer MdL. Mit großem Zuspruch wurde er von den Genossinnen und Genossen des Unterbezirks Heinsberg und der Presse aufgenommen.

Schule und Bildung Wirrwarr um Sommers Schulpläne für NRW - Sie wissen nicht was sie tun, weil sie nicht wissen, was sie wollen

Pressemitteilung 19.03.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, bezeichnete das aktuelle Interview von Schulministerin Barbara Sommer mit der Westdeutschen Zeitung zur Zukunft der Schule in Nordhrein-Westfalen als "bestes Beispiel dafür, dass sie nicht wissen, was sie tun, weil sie nicht wissen, was sie wollen".

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Veröffentlicht am 20.03.2010

Kommunalpolitik Bertelsmann Stiftung und DGB bestätigen SPD-Haltung

Pressemitteilung 18.03.2010

Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

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Veröffentlicht am 20.03.2010

Familie und Jugend Minister Laschet allein zu Haus - KiBiz stößt auf breite Ablehnung

Pressemitteilung 18.03.2010

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

"Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Kommunalpolitik CDU verweigert notleidenden Kommunen schnelle Hilfe

Pressemitteilung 17.03.2010

Zur Pressekonferenz von Finanzminister Helmut Linssen zur Zukunft der Kommunalfinanzen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

"Der heutige Auftritt von Finanzminister Linssen hat die Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit der nordrhein-westfälischen CDU und der Landesregierung für eine schnelle und wirkungsvolle Hilfe für notleidende Kommunen offenbart.

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Veröffentlicht am 17.03.2010

Umwelt Regierung Rüttgers behindert die Windkraft in NRW

Pressemitteilung 17.03.2010

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka:

"Die Regierung Rüttgers hat Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einen Abstiegsplatz getrieben.

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Veröffentlicht am 17.03.2010

MdB und MdL Rede des stellvertretenden Präsidenten des Landtags, Edgar Moron

Meldung 17.03.2010

In der Plenarsitzung vom 11.03.2010 hat der stellvertretende Präsident des Landtags, Edgar Moron (SPD), die nachfolgende Rede gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Edgar Moron (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade ein tolles Schauspiel: Eine Mehrheit, die im Augenblick noch regiert, hat sich schon aufgegeben.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Da spürt die Mehrheit den kalten Atem der Niederlage.

(Heiterkeit und Beifall von SPD und GRÜNEN)

Die FDP erinnert sich wieder an das Schicksalsjahr 1995, als sie ihre Büros in diesem Haus räumen musste. Sie träumte noch vor Kurzem von zweistelligen Ergebnissen; jetzt kämpft sie darum, die 5-%-Grenze zu erreichen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

So schnell kann das gehen.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Zur Sache!)

Noch vor Kurzem hat der abgesetzte Generalsekretär der CDU, Herr Wüst, gesagt,

(Gisela Walsken [SPD]: Wo ist er denn?)

40 plus sei das CDU-Wahlziel. Jetzt sind Sie froh, wenn Sie noch 35 % kriegen. Selbst das ist nicht mehr sicher.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

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Veröffentlicht am 17.03.2010

Frauenpolitik Landeskonferenz der AsF unter dem Titel "Gleichstellung jetzt!"

Pressemitteilung 17.03.2010

Gleichstellung jetzt! unter diesem Titel hatte die ASF aus dem Willy-Brandt-Haus in den Wissenschaftspark nach Gelsenkirchen eingeladen. Gefolgt sind dem Aufruf mehr als 200 Frauen von Gleichstellungsstellen, Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen, Politikerinnen, Frauenverbänden, Frauenprojekten in NRW und der ASF-Bundesausschuss.
Evelyn Gebhardt, MdEP, stellvertr. ASF-Bundesvorsitzende eröffnete die Veranstaltung mit den Worten "Der internationale Frauentag ist ein Kampftag für die Frauen in aller Welt und kann auch nach 99 Jahren nicht abgeschafft werden, wie von einigen Frauen wie Alice Schwarzer gefordert." Nirgendwo auf der Welt sei die tatsächliche Gleichstellung der Frau erreicht.

von links: Barbara Streidl, Evelyn Gebhardt, Gerda Kieninger, Heike Gebhard, Hannelore Kraft, Andrea Nahles

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Veröffentlicht am 17.03.2010

Arbeit und Wirtschaft Rüttgers Pläne zum Stellenabbau verunsichern Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung 16.03.2010

Als "scheinheilig" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes in Düsseldorf: "Rüttgers lobt das deutsche Berufsbeamtentum als einzigartig. Gleichzeitig will er 12.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichten."

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Veröffentlicht am 16.03.2010

Arbeit und Wirtschaft Industriepolitischer Supergau in Datteln - Schallende Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für Regierung Rüttgers

Pressemitteilung 16.03.2010

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte.

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Veröffentlicht am 16.03.2010

Familie und Jugend Laschet ist auch bei der Tagespflege gescheitert

Pressemitteilung 15.03.2010

Zum Handlungskonzept der familiennahen Kindertagesbetreuung von Landesminister Armin Laschet erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

"Heute konnten wir mal wieder sehen, dass Minister Laschet von der Debatte um Kinderarmut gar nichts verstanden hat.

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Veröffentlicht am 15.03.2010