Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sommerpause ist zu Ende und der politische Alltag kehrt wieder ein.
Der Nichtraucherschutz nahm am Ende der Ferienzeit breiten Raum ein und forderte in der Landesregierung sein "erstes Opfer". Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium ging, weil der MP keinen umfassenden Nichtraucherschutz einrichten will. 700 Tote durch Passivrauch im Jahr allein in NRW reichen der CDU/FDP geführten Landesregierung nicht.
Wer seit in Kraft treten des "NRW-Raucherschutzgesetzes" im Lande unterwegs ist, stellt fest, dass mit diesem Gesetz die kühnsten Erwartungen übertroffen wurden. Da werden Eisdielen zu Raucherclubs, Restaurants schließen sich an und wo es nicht passt finden all abendlich geschlossene Gesellschaften statt. Und was macht der Gesetzgeber? Er erweitert den Schutz der Raucher gegen die Nichtraucher und lässt nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zu, dass Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch stärker gefährdet sind als vor diesem Gesetz.
Ihre
Ulla Meurer
Mitglied des Landtages

Familie und Jugend Wolfgang Jörg: Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert werden

"Nachdem Gesundheitsminister Laumann eine Zentralstelle für Teilnahmedaten von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen angekündigt hat, muss nun der nächste Schritt folgen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen"

, erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Veröffentlicht am 29.08.2008

Justiz und Inneres Karsten Rudolph: Wolf verschweigt Probleme beim Datenschutz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, nahm zu Presseberichten Stellung, wonach mehrere Unternehmen Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern gespeichert haben sollen: "Offensichtlich gibt es dubiose Firmen, die bei den Meldeämtern Daten über die Bürgerinnen und Bürger abfragen.

Veröffentlicht am 29.08.2008

Verkehr Hannelore Kraft: SPD-Fraktion unterstützt Betriebsräte-Protest gegen Privatisierungspläne der Landesregierung beim Flugh

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Betriebsräten am Flughafen Köln/Bonn die Unterstützung der SPD-Fraktion gegen die Flughafen-Privatisierungspläne der Landesregierung zugesagt. Die Betriebsräte übergaben Verkehrsminister Wittke im Landtag eine Liste mit annähernd 10.000 Unterschriften gegen die Privatisierung des Flughafens Köln-Bonn. Anschließend trafen sie sich mit Kraft und zahlreichen SPD-Abgeordneten, um den aktuellen Verfahrensstand zu beraten

Veröffentlicht am 28.08.2008

Allgemein Thomas Trampe-Brinkmann: Sachverständige sprechen sich für den Erhalt der Polizei- und Feuerwehrzulage aus

"Die Argumente der Sachverständigen für den Erhalt der Polizei- und Feuerwehzulage waren eindrucksvoll und überzeugend", kommentierte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, die Anhörung im Landtag zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Erhaltung der Feuerwehr- und Polizeizulage.

Veröffentlicht am 23.08.2008

Arbeit und Wirtschaft Svenja Schulze: SPD-Fraktion gratuliert Verbraucherzentrale zu 50 Jahren erfolgreicher Arbeit

"Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu ihrem 50. Geburtstag und dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre erfolgreiche Arbeit. Die Verbraucherzentrale NRW hat in den fünf Jahrzehnten bewiesen, dass sie ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen ist. So findet sie auch schnell die Lösungen für neue Probleme", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der 50-Jahr-Feier der Verbraucherzentrale NRW. Die SPD sei stolz darauf, dass sie in den letzten Jahrzehnten maßgeblich den flächendeckenden Ausbau der Verbraucherberatung in NRW mitgestaltet habe.

Veröffentlicht am 23.08.2008

Justiz und Inneres Ralf Jäger: Warum geht die Duisburger Polizei nicht konsequenter gegen die Mafia vor?

Entsetzt zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ralf Jäger, über einen vom Sprecher der Duisburger Polizei bestätigten aktuellen Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, wonach die Mafia in Duisburg noch zehn bis zwölf Pizzieren unterhalten soll. "Es ist unerträglich, dass es bisher weder gelungen ist, den Haupttäter des sechsfachen Mafia-Mordes zu fassen, noch die bekannten Stützpunkte der Mafia zu beseitigen", erklärte Jäger.

Veröffentlicht am 23.08.2008

Justiz und Inneres Carina Gödecke und Frank Sichau: Verunsicherung der Beschäftigten der JVA Bochum beenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat Justizministerin Müller-Piepenkötter vorgeworfen, die Ministerin drücke sich um eine klare Aussage, ob es zur Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen nach Bochum und damit zum Abriss von 68 Wohnungen für JVA-Beschäftigte in Bochum kommt. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sollte das Justizministerium dazu in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Auskunft geben. "Justizministerin Müller-Piepenkötter konnte aber nicht aufklären, ob es zur Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt kommen wird. Die Verunsicherung der JVA-Beschäftigten und ihrer Familien muss so schnell wie möglich beendet werden.", erklärten die beiden SPD-Abgeordneten. Sie wiesen auf Aussagen des Justiz-Staatssekretärs Söffing hin, demnach es keine Verlegung der Anstalt gegen den Willen der Stadt Bochum geben werde. "Wir werden sehr genau darauf achten, ob Justizministerin Müller-Piepenkötter dieses Versprechen ernst nimmt und einhält", betonten Gödecke und Sichau.

Veröffentlicht am 23.08.2008

Landespolitik Hannelore Kraft zum Rücktritt von Dr. Werner Müller

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft bedauert die Rücktrittsentscheidung des Vorstandsvorsitzenden der Evonik Industries AG, Dr. Werner Müller. "Zu gehen, wenn es am Schönsten ist", wie er gesagt hat, ist nachvollziehbar, insbesondere wenn man den Menschen Werner Müller kennt. Dennoch wird er dem Land fehlen.

Veröffentlicht am 22.08.2008

Gesundheit Ulla Meurer: Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ist löchrig wie ein Sieb

"Auf Druck der SPD-Fraktion hat Minister Laumann nun erstmals eingelenkt und eine Evaluation zu den so genannten Raucherclubs angekündigt. Die Maßnahme ist überfällig, weil das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz löchrig wie ein Sieb ist", erklärte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Meurer, zum heutigen Sachstandsbericht von Gesundheitsminister Laumann im Gesundheitsausschuss des Landtags. Die Ausschusssitzung habe deutlich gemacht, dass viele gastronomische Betriebe mit der Einrichtung von Raucherclubs das Nichtraucherschutzgesetz auszuhebeln versuchen. Selbst Minister Laumann habe mittlerweile anders als sein Koalitionspartner FDP erkannt, dass ein Nichtraucherschutzgesetz nicht ein Gesetz von Ausnahmetatbeständen sein dürfe.

Veröffentlicht am 22.08.2008

Arbeit und Wirtschaft Rainer Schmeltzer: Aus für Arbeitslosenzentren - CDU und FDP lassen Arbeitslose im Regen stehen

"Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP lassen sie im Regen stehen. Arbeitsminister Laumann handelt wider besseres Wissens und gegen die Arbeitssuchenden. Mit der christlichen Soziallehre hat das nichts zu tun. Er lässt die Schwächsten am Arbeitsmarkt für die Sparvorgabe seines Finanzministers bluten", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, den endgültigen Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, die Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden.

Veröffentlicht am 22.08.2008

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