SPD-Witten http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten 2008-04-28T09:59:00+02:00 WebsoziCMS

"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."

2008-04-28T09:59:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11626

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

2008-04-25T09:49:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11625

Haushaltsrede Thomas Richter vom 21.04.2008 Am 21. April 2008 wurde der Haushalt der Stadt Witten für das Jahr 2008 mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme im Rat verabschiedet. 31 Ratsmitglieder (darunter SPD, B`90/ Die Grünen) stimmten mit Ja, 30 Ratsmitglieder von CDU, WBG, FLW, FDP, NPD, AUF und Linke stimmten mit Nein, ein fraktionsloses Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Richter zum Haushalt ->

2008-04-22T14:13:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11553

EP will Verabschiedung noch vor der Europawahl 2009 „Ich finde die Entscheidung der Gewerkschaften richtig." Mit diesen Worten kommentierte der heimische SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne die Entscheidung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), über die Reform der Europäischen Betriebsräte nicht im Rahmen des Sozialen Dialogs mit den Europäischen Arbeitgeberverbänden (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP) zu verhandeln.

2008-04-15T21:07:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11408

Die Entscheidung des EuGH im sog. Rüffert-Urteil wurde von einigen so interpretiert, als habe man damit Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen kassiert. Diese Interpretation gibt das Urteil jedoch nicht her!

2008-04-15T21:05:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11407

Energie: Der richtige Mix mindert den Klimawandel Mehr erneuerbare Energien, eine sichere Versorgung für alle und das Ende der Atomkraft fordert die SPD im Bundestag. Die energiepolitischen Ziele und Visionen der SPD-Fraktion erläutert der Abgeordnete und Fraktionsvize Ulrich Kelber am kommenden Donnerstag, 17. April, im Haus Witten, auf einer Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“.

2008-04-11T14:27:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11344

Gerechtere Chancen auf Bauland durch gerechte Verteilung von Kosten und Wertzuwächsen bei Vermarktung Viele Wittener suchen seit Jahren nach bezahlbaren und attraktiven Bauflächen. Das Angebot an solchen Flächen wird aber offensichtlich durch spekulatives Verhalten bewusst niedrig gehalten. Im März 2007 brachte die SPD-Ratsfraktion deshalb einen Antrag für ein Kommunales Baulandmanagement auf den Weg. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Umweltschutz (ASU) hat mit Unterstützung aus den anderen Fraktionen diesen Antrag im April 2007 einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde danach beauftragt, einen Vorschlag zur zukünftigen Wohnbaulandbereitstellung und zur Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke zu entwickeln.

2008-04-10T21:17:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11324

Stadtverband lädt ein zu drei öffentlichen Veranstaltungen im April Die Energiekosten steigen, die Stadtwerke stehen vor einer Fusion und auch der Schutz des Klimas ruft nach kommunalen Lösungen. Die Wittener SPD will ihr energiepolitisches Profil schärfen und organisiert drei Veranstaltungen mit namhaften Experten. Am 7. April war es um die Zukunft der Wittener Stadtwerke gegangen.

2008-04-09T20:41:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11306

Für Hannelore Kraft stimmten 427 Delegierte mit Ja, 14 mit Nein bei 1 Enthaltung (Bei ihrer ersten Wahl 2007 hatte Hannelore Kraft 95,6 % der Stimmen erhalten). Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Jochen Ott und Ute Schäfer wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Michael Groschek wurde als Generalsekretär, Norbert Römer als Schatzmeister bestätigt.

2008-04-08T08:47:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11309

"Deutschland ist auf dem richtigen Weg für mehr und gute Arbeit", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag nach Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Wichtig sei, dass die neuen Jobs auch anständig entlohnt würden.

2008-04-03T10:37:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/nrw/eruhr/witten/index.php?nr=11151