Witten/Ennepe-Ruhr. Elterngeld, Ausbau der Betreuungsplätze, Ganztagsgrundschule, Kibiz – in den letzten Monaten haben Bund und Land die Bedingungen für die Kinderbetreuung stark verändert. Die Wirkung auf Witten beleuchtet am kommenden Mittwoch eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zum Wittener Frauenmärz. Bürgermeisterin Sonja Leidemann, Bundestagsabgeordnete Christel Humme und Landtagsmitglied Thomas Stotko (alle SPD) diskutieren mit den interessierten Besucherinnen und Besuchern.

Politischen Stillstand und Mehrkosten für die Kommunen befürchten SPD-Ratsfraktionschef Thomas Richter und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko, wenn die Kommunalwahl 2009 auf den Termin der Europawahl vorgezogen wird.

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht dem Spuk um die Online-Durchsuchung in Bund und Land ein Ende“, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme und der SPD-Landespolitiker Thomas Stotko. Von der Landesregierung fordern sie, die Ausspähung per Internet in Nordrhein-Westfalen unverzüglich auszusetzen. Zu begrüßen sei zudem, dass nun auch CDU-Bundesinnenminister Schäuble ähnliche Pläne für den Bund verwerfen müsse.

Herdecke. Der Kompromiss aus der Mediation zum Wertstoffaufbereitungs-Zentrum (WAZ) bleibt für alle verbindlich. Darauf wies am Dienstagabend die Landtagsabgeordnete Inge Howe in einer Bürgerversammlung der SPD Ostende hin. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages machte den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Semberg Mut, sich weiterhin für ihre Rechte einzusetzen. „Ihre Chancen stehen nicht schlecht“, so die Politikerin.

Im Anschluss an die Aussage von Wolfgang Gerhards, Vorgänger der amtierenden CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, hat der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord, Thomas Stotko, die Ministerin für ihre Untätigkeit bei der Reform des Strafvollzuges scharf kritisiert.

Einen Besuch im Düsseldorfer Landtag statteten am 14. Februar rund 50 Schülerinnen und Schüler der Wittener Helene-Lohmann-Realschule ab. Bei einer Führung durch das Gebäude und einer Infoveranstaltung verschafften sie sich einen Überblick über die Arbeit im Landtag. Ihre Fragen klärten sie abschließend mit Thomas Stotko, dem Abgeordneten für Witten und Herdecke.

Witten und Herdecke werden wie alle Kommunen in NRW weiterhin auf ihre zuviel gezahlten Solidarbeiträge warten müssen. Nachdem die Landtagsfraktionen der CDU und FDP heute den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung gestrichen haben, verschiebe sich nun die angekündigte Rückzahlung auf ungewisse Zeit, berichtet Thomas Stotko. Der Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke kritisiert: „Mit seriöser Haushaltspolitik hat das gar nichts mehr zu tun.“

Die aktuelle Situation der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsausschuss-Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion am 13. Februar bei einem Besuch in Arnsberg beschäftigt. Das Verwaltungsgericht, das Landgericht und die Bewährungshilfe standen auf dem Programm der sozialdemokratischen Landespolitiker.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko unterstützt die Forderung der Wittener Feuerwehr nach gesetzlich vorgeschriebenen Brandmeldern in Privathäusern und Wohnungen. Trotz jahrelanger Aufklärungskampagnen seien immer noch zu wenig deutsche Haushalte mit Brandmeldern ausgestattet. „Deshalb hat die SPD-Fraktion im Landtag bereits im September 2006 eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht für alle Wohnräume gefordert“, sagt Thomas Stotko.

Mit der neuen nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, die die schwarz-gelbe Koalition im Oktober letzten Jahres beschlossen hat, stehen den Wittener NPD-Ratsvertretern künftig zusätzliche finanzielle Mittel zu. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko bezeichnet das als die „skandalöse Nebenwirkung eines unausgegorenen Gesetzes“. In einem Brief beschwerte sich der Wittener Politiker bei dem verantwortlichen FDP-Innenminister Wolf und dessen CDU-Regierungschef Rüttgers.