Die aktuelle Überforderung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zeigte sich in der Sitzung des Rates am 29.04.08 nicht nur in der Entscheidung über die Bädersituation in Schwelm.

Obwohl zunächst von der CDU Fraktion eine Reduzierung der Ratsmitglieder angestrebt wurde, sorgte sie letztlich durch ihr Abstimmungsverhalten dafür, dass die von der SPD präferierte Reduzierung von 38 Sitzen auf 36 Sitze nicht erfolgte.

Gegen eine maximale Reduzierung auf 32 hatten sich die kleinen Fraktionen gewehrt. Den Kompromissvorschlag der SPD - 36 - , den die kleinen Fraktionen als gerade noch machbar bezeichneten, lehnte die CDU im Vorfeld ab. Nachdem in der Ratssitzung eine Maximallösung gescheitert war, verhinderten dann CDU, Bürgermeister und NPD eine Reduzierung auf 36.

So bleibt es nun bei 38 Sitzen.

Es gibt noch viel zu lernen für die neue Fraktionsführung der CDU. Leider kommt ein Lernprozess für den Erhalt des Freibades zu spät!

Hans-Werner Kick

Der Nachdruck der Etat-Rede bietet die Möglichkeit, die Haltung der SPD-Fraktion zu erkennen.

Wortbeitrag der SPD Schwelm zum Haushalt 2008
Gerd Philipp

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Der Etat 2008 zeigt eine doppelte Besonderheit. Zum einen haben wir eine neue Form der Rechnungslegung, die eine veränderte Darstellung, eine Verringerung der Vergleichmöglichkeit zum bisherigen Etat und neue Möglichkeiten der Planung und der Erfolgskontrolle eröffnen – zumindest theoretisch.

Gleichzeitig haben wir einen Etat vor uns, zu dem die Mehrheit des Rates am 24. Mai des letzten Jahres sagte: „Wir wollen ihn gemeinsam beschließen.“

Der Haushalt 2007 war im Rat in der Sitzung am 22. März mit 23 gegen 23 Stimmen abgelehnt worden. Nun sind die Protokolle des Rates in der Regel so gehalten, dass man – bis auf die Zahlen – nichts erkennen kann.

Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."

Über 400 Einwohnerinnen und Einwohner besuchen zur Zeit die Informationsveranstaltung. WDR Bergisch-Land und Wuppertal berichten gerade aktuell über die Versammlung.

Bericht der Westfälischen Rundschau ->

Mehr erneuerbare Energien, eine sichere Versorgung für alle und das Ende der Atomkraft fordert die SPD im Bundestag. Die energiepolitischen Ziele und Visionen der SPD-Fraktion erläutert der Abgeordnete und Fraktionsvize Ulrich Kelber am kommenden Donnerstag, 17. April, im Haus Witten, auf einer Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“. *

Gestern wurde im Tagungs- und Bildungszentrum von Oer-Erkenschwick eine neue Partei gegründet, die bundesweit Furore machen könnte. Denn zu ihrem ersten Vorsitzenden wurde der einflussreiche Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Umfrage-Instituts „Forsa“, gewählt.

Im Gründungsaufruf, der gestern Abend im Internet veröffentlicht wurde, heißt es, die neue Partei wolle „mehr Demoskopie wagen“. Herkömmliche Wahlen seien zu teuer („Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“) und seien nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung („seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung“). Die Demokratie als Staatsform sei gescheitert; an ihre Stelle wolle man die Demoskopie setzen. Zitat: „Eine Telefonumfrage kostet fast nichts und geht ruckzuck.“

Unter welchem Namen die neue Partei bei der Bundestagswahl antreten solle, werde man, so Vorstandsmitglied Erich Dimap, von einer „demoskopischen Erhebung“ abhängig machen. „Die Partei könnte zum Beispiel ‚Forsa Germania‘, ‚Die Rechte.GfK‘, ‚Die Allensbacher‘ oder einfach auch nur ‚GÜLLNER’s Liste‘ heißen.“ Als politische Erkennungsfarbe habe man sich für „die Farbe des Himmels“ entschieden: „Wir wollen das politische Spektrum im Bundestag um die Farbe Blau bereichern“, so Dimap.

Die politische Konkurrenz zeigte sich gegenüber der Neugründung aufgeschlossen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, er sei schon immer „ein leidenschaftlicher Anhänger der Demoskopie“ gewesen: „Wir in der CDU treffen seit Langem keine politische Entscheidung mehr, ohne sie vorher mit einer Umfrage abgesichert zu haben.“ Guido Westerwelle (FDP) ließ in einer Pressemitteilung verbreiten, ein „Fähnlein“ dürfe sich „nicht gegen den Wind stellen“. Deshalb sei die Demoskopie für ihn schon immer unverzichtbar gewesen.

Skeptisch hingegen zeigte sich SPD-Chef Kurt Beck: „Man muss die Vor- und Nachteile genau abwägen. Meine Partei hat bei regulären Wahlen eigentlich immer besser abgeschnitten als bei diesen Umfragen“, gibt er zu bedenken. Juso-Chefin Franziska Drohsel erklärte unterdessen, die Demoskopie sei ein „sozialismusgefährdendes Manipulations- und Agitationsinstrument der reaktionären Bourgoisie“. Ihr Verband lehne die Einführung demoskopischer Elemente deshalb geschlossen ab – jedoch habe sie noch nicht alle Juso-Mitglieder gefragt.

Allerdings: Noch ist unklar, ob bei der Gründung der Partei alles mit rechten Dingen zuging. Denn wie Recherchen des Hamburger Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ ergaben, wurde Güllner zuvor gar nicht gefragt, ob er überhaupt Vorsitzender der neuen Partei werden wolle. „Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich in der Zeitung las, dass ich jetzt Partei-Chef bin“, wird Güllner zitiert. „Ich wusste davon nichts. Die haben mich einfach gewählt.“ Er werde jetzt in Ruhe entscheiden, ob er die Wahl annehme.
M. Nid

Ausgelöst wurde das durch das Verwaltungsgericht Berlin, das trotz anders lautender höchstrichterlicher Urteile entschieden hatte, der Post-Mindestlohn dürfe nicht für die ganze Branche gelten.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gedenkt in diesen Tagen der historischen und mutigen Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 75 Jahren.

Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten war es nur noch 94 möglich, an dieser Sitzung in der Kroll-Oper teilzunehmen.

Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die noch nicht eingekerkert, ermordet oder zur Flucht und Emigration gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Die Sozialdemokratie stand mit ihrem mutigen Aufbäumen und ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie allein.

Hitler konnte auf die Zustimmung der konservativen Parteien rechnen. Ohne deren Zustimmung wäre die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen.

Dieses Ermächtigungsgesetz, scheinheilig und irreführend "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" genannt, war die Grundlage für die ungeheuren Verbrechen, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, für Völkermord und Krieg.

Die deutsche Sozialdemokratie bekannte sich mit der mutigen Rede ihres Vorsitzenden: "… zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus".

Der zentrale Satz, dessen wahre Bedeutung vielen erst in den kommenden Wochen und Monaten klar wurde: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" zeugt von der klaren Analyse und der politischen und moralischen Kraft und Integrität der Sozialdemokratie.

Dieser mutige Widerstand der Sozialdemokratie gegen die nationalsozialistische Diktatur auf der einen Seite, das Versagen der konservativen Parteien auf der anderen Seite, machen seitdem deutlich: Die Sozialdemokratie bedarf keinerlei Belehrung, wenn es um Freiheit und um soziale Demokratie geht.

Die Rede zum Anhören [WAV, 718 kB]

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Aufnahmeantrag ->

Bürgerinnen und Bürger bringen sich ein

Die Kommunalverfassung gibt im § 26 den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Wollen sie z.B. einen zusätzlichen Kindergarten, eine weitere verkehrsberuhigte Zone oder den Umbau eines Hallenbades in ein Spaßbad, so können sie diese Entscheidung selbst in die Hand nehmen.

Die folgenden Punkte geben einen Überblick über Abläufe und Voraussetzungen:

• Bürgerbehren und Bürgerentscheid - Mehr unmittelbare Demokratie in den Gemeinden wagen
• Was müssen Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Verfahrens beachten ?
• Themen von Bürgerbegehren
• Wie müssen die Unterschriftenlisten aussehen ?
• Muster einer Unterschriftenliste
• Wieviel Unterschriften muss man sammeln ?
• Welche Fristen sind zu beachten ?
• Ein Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung !
• Zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Welche Möglichkeiten hat der Rat ?
• Wie wird der Bürgerentscheid durchgeführt ?
• Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich ?

Zur Internetseite des Innenministeriums NRW ->