Die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion setzen sich seit langem für die Einführung eines Sozialtickets ein.

Im Rahmen der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion des EN-Kreises am vergangenen Samstag in Gevelsberg wurde die Ankündigung von CDU und Grünen, im VRR das Sozialticket einzuführen, begrüßt.

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Veröffentlicht am 02.02.2010

Die Kreistagsfraktion der SPD wählte in ihrer konstituierenden Sitzung den 41-jährigen Hattinger einstimmig zum Nachfolger von Dietrich Kessel, der fast 25 Jahre den Fraktionsvorsitz inne hatte.

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Veröffentlicht am 03.11.2009

Mit 28 Mitgliedern wird die SPD-Fraktion die größte Fraktion in dem am 30. August gewählten Kreistag sein. In 28 der insgesamt 30 Kreiswahlbezirke haben die Wählerinnen und Wähler den von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen geschenkt.

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Veröffentlicht am 01.09.2009

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr hat sich in seiner Sitzung am 17. Juni mit der Frage befasst, wie sich die SPD im Kreis zu Aktivitäten von Nazis verhält. Dazu fasste der UB-Vorstand folgenden einstimmigen Beschluss:

„Die SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr wird allen Aktivitäten von Naziparteien wie z.B. der NPD offensiv entgegentreten. Gegen die demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Parolen von Nazis hilft nur das öffentliche Auftreten aller demokratischen Parteien und Vereinigungen. Den Nazis darf in der Öffentlichkeit kein Zentimeter Raum gegeben werden. Wir bekräftigen unsere Forderung nach dem Verbot der NPD.

Wir erinnern an unseren Beschluss zum Kreiswahlprogramm, in dem es heißt: „Demokratie lebt vom produktivem Streit um die besten Lösungen. Politik lebt aber auch von dem Konsens der Demokraten, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen und niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Heimat und Herkunft (…) zu benachteiligen. Nazis lehnen diese im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen ab. Es ist daher unerträglich, dass ein Vertreter der NPD Sitz und Stimme im Kreistag hat“.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei den kommenden Wahlen der NPD keine Stimme zu geben.“

Der UB-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster betonte weiter: „Wir müssen den Anfängen wehren! Überall wo Nazis auftauchen, werden Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht weggucken, sondern eindeutig in der Öffentlichkeit Position beziehen.“

Veröffentlicht am 21.06.2009

In einem Antrag, der dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet worden ist, fordert die SPD-Kreistagsfraktion, angesichts der dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf die Unternehmen vor Ort, die kommunale Wirtschaftsförderung auszubauen und zu professionalisieren. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

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Veröffentlicht am 16.06.2009

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.03.2009 den Haushalt 2009 beschlossen. In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietrich Kessel betont, dass es mit diesem Haushalt gelingt, den wichtigsten Zielen der Kreispolitik Rechnung zu tragen. Insbesondere werde der Kreis durch die Finanzierung der Wahrnehmung von sozial- und gesundheitspolitischen Aufgaben seiner sozialen Verantwortung für die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis gerecht. Von der Beantragung von Mitteln zur Finanzierung eines Sozialtickets habe die SPD-Fraktion Abstand genommen, weil es im Kreistag derzeit keine Mehrheit für einen Haushalt mit einem Ansatz für das Sozialticket gebe. Lobende Worte hat er für die Bundespolitik gefunden. So werde der Bund in diesem Jahr jeweils rund eine Million Euro mehr für die Verwaltungsaufgaben der JobAgentur und für die von der JobAgentur durchgeführten Eingliederungsmaßnahmen bereit stellen. Namens seiner Fraktion hat Kessel auch das Konjunkturpaket II begrüßt, aus dem der Kreis ingesamt 5,3 Mio Euro erhalten werde. Zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlagehebsatz in Höhe von 40,81 % gebe es angesichts der sparsam kalkulierten Haushaltsansätze keine Alternative. (Es folgt der vollständige Redetext.)

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Veröffentlicht am 31.03.2009

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