SPD Ennepe-Ruhr

Arbeit schafft Würde

Bilden Sie Ihre eigene Meinung zu diesem Thema.

Kommunalpolitik SGK-Versammlung -Finanzkrise der Städte

Die diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde auch das Thema „Finanzkrise der Städte“ behandelt. Zu diesem Thema referierte sehr engagiert Ralf Jäger. In seiner Rede analysierte die derzeitige Situation und stellte die SPD-Konzepte u. a. den Rettungsschirm für Kommunen vor.

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Veröffentlicht am 07.03.2010

Veranstaltungen Neue Rolle der Rentner

EN-Landtagsabgeordnete erwarten ehemaligen Bremer Bürgermeister zum Vortrag - Henning Scherf referiert über neue Rolle der Rentner

„Die Menschen in Deutschland werden immer älter, wirklich vorbereitet ist unsere Gesellschaft darauf nicht“, sagt Dr. Henning Scherf. Der ehemalige Bremer Bürgermeister spricht sich für einen positiven und konstruktiven Umgang mit der älter werdenden Gesellschaft aus.

Dienstag, 09.03.2010, 18.00 Uhr, Haus Witten, Ruhrstraße 86

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Veröffentlicht am 07.03.2010

Unterbezirk Antrag "Kommunale Finanzen"

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte stehen vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Angesichts dieser dramatischen Situation fordert die SPD :

1. Entlastung der Kommunen/Kreise von Sozialausgaben.
2. Einrichtung eines Entschuldungsfonds auf Landesebene.
3. 3-jähriges Moratorium des kommunalen Beitrages zum Aufbau Ost für Kommunen mit Nothaushalt oder Haushaltsicherungskonzept
4. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
5. Keine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung

Begründung:
Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Viele tausende aktiver Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bemühen sich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen, die lokalen Angelegenheiten im Interesse der Menschen zu regeln.

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Veröffentlicht am 02.03.2010

Unterbezirk Antrag „Seniorenwirtschaft“

Antrag UB-Parteitag

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr fordert, dass der Kreis das Kompetenzfeld „Seniorenwirtschaft“ mit den Branchen Wohnen, Gesundheit, Bildung, Naherholung und Wellness entwickelt.

Begründung:

Der Ennepe-Ruhr-Kreis sieht in der Gestaltung der demographischen Alterung eine besondere Herausforderung. Hier werden vielfältige Initiativen bereits entwickelt. Ein wichtiges Handlungsfeld ist die Seniorenwirtschaft.

Der Kreis verfügt über gute Kompetenzen in den Branchen Gesundheit, Naherholung und Bildung. Diese sind mit den Auswirkungen der demographischen Alterung zu verknüpfen. Darin sind die Chancen für das Kompetenzfeld Seniorenwirtschaft zu prüfen.

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Veröffentlicht am 02.03.2010

Arbeitsgemeinschaften Betriebsbesichtigung

Einladung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der AGS,

am Mittwoch, dem 17. März 2010 um 17:00 Uhr

laden wir Euch herzlich ein zur Betriebsbesichtigung des

„Wasserwerk Rohland“ der AVU
(Am Rohland, 58339 Breckerfeld)

Das Wasserwerk liegt an der L 699 zwischen Ennepetal und Breckerfeld – Hinweisschild an der L 699

Nach der Besichtigung der Wasseraufbereitungsanlage wird ein Imbiss gereicht. Eine Anmeldung zur Teilnahme ist dringend erforderlich ,da wir nur über 20 Plätze verfügen.Wir hoffen auf eine gute Resonanz der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen „Glück Auf“

Frank Jakob
Dr. Michael Dauskardt
Andreas Hake
Ralph Schürmann
Rolf Palmert

Anmeldungen bitte unter jakobeuro(at)t-online.de bzw. 0171-522 22 99

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Veröffentlicht am 02.03.2010

Arbeitsgemeinschaften Unterbezirkskonferenz

Hallo liebe Frauen,

wir laden Euch herzlich zur Unterbezirkskonferenz der ASF Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Ennepe-Ruhr-Kreis am

Samstag, den 13. März 2010

ein.

Wir treffen uns im Restaurant „Leckerbissen“, Bergerstr. 25 (am Saalbau) in Witten. (Parkplätze sind vorhanden)

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Veröffentlicht am 24.02.2010

Arbeit und Wirtschaft „Öffentlicher Dienst braucht mehr Brutto“

Arbeitskampf wichtiges Signal nach 100 Tagen Klientelpolitik

Die Bundestagsabgeordnete Christel Humme (SPD) unterstützt den Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Anpassung ihrer Gehälter sei nicht nur angemessen.

Sie sei auch hilfreich, um in der Krise Nachfrage und Konjunktur anzukurbeln. „Statt Milliarden Euros an Hoteliers und Erben zu verteilen, könnte die Bundesregierung mit höheren Löhnen tatsächlich das Wachstum beschleunigen“, so die
Sozialdemokratin.

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Veröffentlicht am 04.02.2010

Bundespolitik ++FDP ist reif für die Schwarzwaldklinik++

Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD- Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD- Medienkommission für europäische Medienpolitik:

Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann.

Offenbar wird die schwarz- gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ihr den Spiegel vorhält und verdeutlicht, wie schlecht ihre Politik ist. So dünnhäutig, dass der medienpolitische Sprecher der FDP, Herr Müller- Sönsken, es für notwendig erachtet, nach der Klientelpolitik für bedürftige Hoteliers auch die Kunst- und Meinungsfreiheit mit den Füßen treten zu müssen.

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Veröffentlicht am 02.02.2010