"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Da die Provider in Deutschland leider nicht bereit sind, kinderpornografische Webseiten freiwillig zu sperren, muss der Staat eingreifen - das sind wir den Kindern schuldig", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie verwies auf den entsprechenden Antrag 'Kinderpornografie im Internet - entschlossen und wirksam bekämpfen!' ihrer Fraktion (Drucksache 14/7830 Zum Antrag...). "Darüber hinaus muss die Landesregierung die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aktualisieren und sachliche und personelle Ressourcen den Strafverfolgungsbehörden des Landes zur Verfügung stellen", forderte Kraft.

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Veröffentlicht am 20.11.2008

"Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sowie – jedenfalls streckenweise – die beiden gerade gehaltenen Reden waren an Unehrlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Sozialdemokrat – ich bin schon lange in dieser Partei – fühle ich mich durch Ihren Antrag und Ihre Reden persönlich beleidigt.

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Veröffentlicht am 19.11.2008

Am 18. November 2008 wurden die Ergebnisse des dritten Ländervergleichs im Rahmen der PISA-Studie veröffentlicht.
Die Ergebnisse finden Sie unter dem nachfolgenden Link.
Zur Studie...

Veröffentlicht am 19.11.2008

"Die heute veröffentlichten Ergebnisse von PISA beweisen, dass die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet werden muss. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in der Gemeinschaftsschule, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen eröffnet. NRW liegt in den Kompetenzbereichen Mathematik und Naturwissenschaften unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts. Die Gruppe der Risikoschülerinnen und -schüler ist nur unwesentlich kleiner geworden. Unser gegenwärtiges Schulsystem ist nicht in der Lage, Kinder und Jugendliche aus so genannten bildungsfernen Elternhäusern ihren Potenzialen entsprechend zu fördern. Während PISA-Sieger auf Hauptschulen verzichten, hält die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW aus ideologischen Gründen krampfhaft an einer Schulform ohne Zukunft fest", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Der deutsche Bundesländervergleich von PISA belege genau das, was Bildungsforscher schon seit langem betonten: "Je weniger differenziert ein Schulsystem ist, desto besser sind die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowohl in der Breite als auch in der Spitze."

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Veröffentlicht am 19.11.2008

Sind alle Schulen, die ein Qualitätssiegel erhalten haben, auch in der Qualitätsprüfung im Bereich der individuellen Förderung deckungsgleich?

Seit 2006 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende externe Evaluation von Schulen: "Qualitätsanalyse NRW" dient dem Ziel, die Qualität von Schulen zu sichern und nachhaltige Impulse für deren Weiterentwicklung zu geben. Ausgebildete Qualitätsprüferinnen und -prüfer untersuchen seit dem 01.08.2006 interne Schulprozesse und geben den Schulen eine Rückmeldung über Stärken und Verbesserungsbedarfe. Prozesse und Instrumente sind standardisiert. Die Rechtsverordnung zur Qualitätsanalyse an Schulen in NRW regelt die Einzelheiten des Ablaufs. Erwartet wird, dass die Schulen, die Schulleitungen und die Schulaufsicht die Ergebnisse der externen Evaluation gezielt in Maßnahmen der Qualitätsverbesserung einfließen lassen. Zu solchen Qualitätsverbesserungen gehören auch gezielte Maßnahmen zur individuellen Förderung.

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Veröffentlicht am 17.11.2008

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat sich entschlossen, die Errichtung eines Nationalparks Siebengebirge zu unterstützen. Laut den Kriterien der IUCN (International Union for Conservation of Nature) müssen 75 % eines solchen Nationalparks Flächen sein, in denen die Natur sich selbst überlassen wird: Die sind sogenannte Prozessschutzflächen.

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Veröffentlicht am 17.11.2008

Laut „Abschlussbericht zur Vorbereitung einer Entscheidung von Landesregierung und Region ob im Bereich des Siebengebirges ein Dialog über die Errichtung eines Nationalparks eingeleitet werden soll“ beträgt die Fläche des geplanten Nationalparks insgesamt ca. 4.503 ha (Seite 5). Damit ist das Naturschutzgebiet Siebengebirge - nach seiner Erweiterung aus dem Jahr 2004/2005 - mit 4.788 ha um 285 ha größer als der geplante Nationalpark.

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Veröffentlicht am 17.11.2008

Als Schulleiterin oder Schulleiter an einer nordrhein-westfälischen kann bestellt werden, wer nach § 61, Abs. 6 Nr. 1 Schulgesetz NRW „a) die Befähigung zum Lehramt für eine der in dem betreffenden Schulsystem vorhandenen Schulstufen besitzt oder b) die Befähigung zu einem Lehramt einer bestimmten Schulform besitzt und aufgrund dieser Befähigung in Jahrgangsstufen, die in dem betreffenden Schulsystem vorhanden sind, verwendet werden kann“. Darüber hinaus kann das nordrhein-westfälische Bildungsministerium „im Rahmen der Laufbahnverordnung zum Landesbeamtengesetz im Einzelfall von dem Erfordernis der Befähigung gemäß Satz 1 Ausnahmen zulassen“ (§ 61, Abs. 6 Satz 4 Schulgesetz NRW).

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Veröffentlicht am 17.11.2008

Zu dem Streit zwischen FDP-Landtagsfraktion und CDU-Gesundheitsminister Laumann über den Umgang mit den Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Die Forderung der FDP im Düsseldorfer Landtag, die Landesregierung solle mit der Durchsetzung des konsequenten Nichtraucherschutzes weiterhin abwarten, ist überflüssig. CDU-Gesundheitsminister Laumann tut überhaupt nichts, um den Schutz der Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Die FDP bremst einen stehenden Zug." Seit Monaten belasse es Laumann bei vagen Ankündigungen. "Bereits im August hat der Minister versprochen, die Raucherclubs unter die Lupe zu nehmen. Herausgekommen ist dabei nichts. Am 5. September 2008 wollte er mit seinen Kollegen aus den Ländern überlegen, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine einheitliche Lösung für alle Länder gefunden werden könne. Herausgekommen ist dabei nichts. Obwohl das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz verfassungswidrig ist und die Schlupflöcher so groß sind wie ein Scheunentor liegen immer noch keine Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Auch daraus wird also in diesem Jahr nichts", kritisierte Meurer.

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Veröffentlicht am 17.11.2008

Als "Rat- und Hilflosigkeit gegenüber einer Schulform ohne Zukunft" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Debatte der Kultusministerkonferenz (KMK), die geplanten Bildungsstandards für die Hauptschulen in den Fächern Mathematik und Englisch bis 2012 auszusetzen. Medienberichten zufolge sei außerdem der Verzicht auf länderübergreifende Lernstandserhebungen zur Qualitätskontrolle der Hauptschulen diskutiert worden. "Offensichtlich sind diese Pläne im Vorgriff auf die zu erwartenden Ergebnisse des PISA-Bundesländervergleichs entstanden. Sie sind ein Offenbarungseid gegenüber der Hauptschule. Sie bedeuten die Aufgabe dieser Schulform. Während die nordrhein-westfälische Landesregierung aus ideologischen Gründen im eigenen Land das Hohe Lied der Hauptschule mit millionenschweren Qualitätsprogrammen singt, hat sie in der Kultusministerkonferenz diese Schulform scheinbar längst aufgegeben", kommentierte Schäfer.

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Veröffentlicht am 17.11.2008

[13.11.2008]

Bundesmittel für den Ausbau von Unterdreijährigen Plätzen versickern im Landeshaushalt.

[13.11.2008]

Unterfinanzierung von Intensivbetten an Bonner Krankenhäusern.

[13.11.2008]

Elisabeth Koschorreck: Brauchtum in NRW muss in der ganzen Breite gewürdigt werden.

[13.11.2008]

Britta Altenkamp: Das KiBiz ist und bleibt ein Spargesetz.

[11.11.2008]

Bonns Landtagsabgeordnete fordert mehr Transparenz bei der Verwendung der Studiengebühren an der Universität Bonn.

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