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Die Arbeit an einem sozialen Europa sei "das bedeutendste Zukunftsprojekt der kommenden Jahre" für die Europäische Union, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Freitag in Warschau. Das soziale Europa müsse "unsere gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit" wie die Globalisierung oder den demographischen Wandel sein.
Veröffentlicht von Ingo Kötter am 13.05.2008
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat Russland und China aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gemeinsam Druck auf Myanmars Militärregierung auszuüben. Das Regime müsse zu einer Öffnung des Landes für Hilfe bewegt werden.
Veröffentlicht von Ingo Kötter am 13.05.2008
Rund anderthalb Wochen vor dem Weltnaturschutzgipfel in Bonn hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum verstärkten Schutz der biologischen Vielfalt auf der Erde aufgefordert. "Wir reden um das blanke Überleben von Milliarden Menschen auf unserem Planeten", so Gabriel.
Veröffentlicht von Ingo Kötter am 13.05.2008
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6668
06.05.2008
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2389
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/6434
Patientenversorgung und Personalsituation an der Bonner Uniklinik
Veröffentlicht von Renate Hendricks am 13.05.2008
Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen der Global Marshall Plan-Initiative, die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 durchzusetzen
I. Der Landtag stellt fest:
In Anlehnung an den Erfolg des amerikanischen Marshall-Planes für die Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Kontinent nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt die Global Marshall Plan-Initiative wie auch viele andere Initiativen die Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten mit der Millenniumserklärung am 8. September 2000 einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten. Zur Umsetzung der Millenniumserklärung wurde eine Liste mit internationalen Entwicklungszielen erarbeitet. Die acht Ziele der Liste wurden bekannt als Millenniumsentwicklungsziele oder Millennium Development Goals. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben ihr Bemühen zugesichert, die folgenden Ziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen:
Veröffentlicht von Renate Hendricks am 13.05.2008
"Ich kann dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats nur zustimmen: Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist. Seine Analyse, dass das bestehende Schulsystem die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler zementiert, statt diese zu fördern, trifft den Nagel auf den Kopf", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie reagierte damit auf entsprechende Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Kurt Lauk.
Veröffentlicht von Renate Hendricks am 13.05.2008
Die Vorsitzende der Kreis Klever SPD Dr. Barbara Hendricks MdB gratulierte jetzt dem Gocher SPD-Mitglied Andres Rennings zur erfolgreichen Teilnahme an der Kommunalakademie des SPD-Parteivorstandes und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).
Ziel der Kommunal-Akademie ist es, SPD-Politikern, neben kommunalpolitischer Sachkompetenz auch Methodenkompetenzen zu vermitteln. Deshalb standen neben der kommunalen Zukunftsplanung und der Neuorientierung kommunaler Sozialpolitik auch Projektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit auf der Agenda.
Veröffentlicht von SPD Goch am 13.05.2008
Neue Ideen will Sina Tiedtke nach Mülheim bringen; soeben hat die SPD-Frau erfolgreich die Kommunalakademie Schulung ihrer Partei abgeschloßen.
„In der Kommunalakademie habe ich gelernt die Bürger als Partner in der Kommunalpolitik zu begreifen“ so die 24-jährige Politikstudentin. Die Erkenntnisse möchte sie gleich umsetzen.
Veröffentlicht von Jusos Mülheim an der Ruhr am 12.05.2008
Die Ortsvorsteherin im Stadtbezirk Minden-Haddenhausen ist nun Online. Aktuelle Informationen stehen bereit ...
Veröffentlicht von SPD Haddenhausen am 12.05.2008
Tag für Tag frische Mahlzeiten, die alle Komponenten eines ausgewogenen Speiseplans enthalten.
Der Einsatz von frischen Salaten, Desserts und Obst runden das Tagesmenü ab. Alle Gerichte kommen frisch zubereitet - wie bei der konventionellen Küche auch - auf den Teller und sind frisch in Geschmack, Aussehen und Konsistenz.
Für den Gast bedeutet dies, täglich schmackhaftes, vitamin-reiches und ernährungsphysiologisch vollwertiges Essen.
Vor Ort entfallen lange Produktionsprozesse. Aufwändige Küchentechnik mit hohem Personalbedarf gehört der Vergangenheit an. Umfangreiche Lagerhaltung und hoher Arbeitsaufwand entfallen. Das Fertiggaren ist unkompliziert und schnell. Benötigt werden lediglich:
Veröffentlicht von SPD Neunkirchen-Seelscheid am 12.05.2008
11.05.2008 13:38 Europa gemeinsam sozial gestalten
Die Arbeit an einem sozialen Europa sei “das bedeutendste Zukunftsprojekt der kommenden Jahre” für die Europäische Union, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Freitag in Warschau. Das soziale Europa müsse “unsere gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit” wie die Globalisierung oder den demographischen Wandel sein.
Zusammen mit dem Vorsitzenden des polnischen “Bundes der Demokratischen
11.05.2008 13:37 Beckstein täuscht Öffentlichkeit
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2008 Franz Maget sieht Bayerns Ministerpräsident Beckstein im Debakel um die bayerische Landesbank voll mit in der Verantwortung. Die bayerische Landesregierung sei weit früher als bisher über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei und habe die Öffentlichkeit getäuscht und “hinters Licht geführt”.
Landesbank-Krise wird zu
05.05.2008 17:12 CSU-Steuerkonzept: Seriöse Politik sieht anders aus
Mit der haushaltspolitischen Realität in Deutschland hat solch ein bajuwarischer Wunderglaube nichts zu tun - im Gegenteil:.....
05.05.2008 17:11 Pure Wahltaktik bei der CSU
Das Steuerkonzept der CSU mit Steuerausfällen von insgesamt 28 Milliarden Euro ist unseriös. Steuerausfälle dieser Größenordnung sind für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht verkraftbar.
05.05.2008 17:10 Neuregelung
Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.
05.05.2008 17:08 Gemeinsame Verantwortung und Zukunft …
Wir stehen in dieser Tradition und suchen verstärkt den Dialog auch mit den neuen demokratischen und an unseren freiheitlichen Werten orientierten linken Kräften in Lateinamerika und der Karibik.
04.05.2008 14:12 Bahnreform kommt
Die Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Spitzen von SPD und Union am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Kurt Beck sagte dazu, damit sei aber der “Endpunkt der Privatisierung” erreicht. “Wir bleiben bei dieser klaren Aussage.”
Wie der SPD-Vorsitzende
04.05.2008 14:10 Dauerhafter Frieden ist möglich
Für eine Zwei-Staaten-Lösung, die das Existenzrecht Israels sichert und das Recht der Palästinenser auf einen souveränen und lebensfähigen Palästinensischen Staat verwirklicht hat sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil während eines Besuchs der Palästinensischen Gebiete ausgesprochen.
Während seiner derzeitigen Reise trifft der SPD-Generalsekretär zahlreiche ranghohe Vertreter der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
“Die Ergebnisse der in Annapolis angestoßenen Verhandlungen
04.05.2008 14:10 Die Arbeitslosigkeit besiegen
emeinsam haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein Signal zum 1. Mai gesetzt, das “Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen” als Ziel der SPD für das kommende Jahrzehnt vorgibt.
Eine positive Bilanz von zehn Jahren Regierungsbeteiligung der SPD haben beide zusammen in einem Namensbeitrag in der
21.04.2008 16:53 Verbraucher bei der Regulierung von Verkehrsunfällen fair behandeln
Zumindest bei Alltagsgeschäften und häufiger auftretenden Problemen müssen Verbraucherinnen und Verbraucher auch ohne Anwalt darauf vertrauen können, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.
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Alles, was erfunden werden kann, ist erfunden worden.
[C.H. Duell, Beauftragter des US-Patentamts, im Jahr 1899]

13.05.2008 20:15 Uhr:
Münchner Runde
13.05.2008 20:15 Uhr:
Exakt
13.05.2008 21:00 Uhr:
rbbberlin
Klipp und klar spezial
13.05.2008 21:00 Uhr:
Frontal 21
13.05.2008 21:05 Uhr:
Kassensturz