In der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Patrick Döring, die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschränkung des Programms „Soziale Stadt“ auf rein investive Maßnahmen gefordert. „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm 'Soziale Stadt' Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition", sagte Döring in der Debatte. Dafür erntete er – mit Recht – scharfe Kritik aus der Opposition.

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Veröffentlicht am 19.03.2010

Im Rahmen einer Delegationsreise des Sportausschusses des Deutschen Bundestages konnte ich mich davon überzeugen, dass Kanada den Sportlern der Paralympics einen großartigen Empfang bereitet hat.

Die Eröffnungsfeier am Freitagabend (12. März) vor 60.000 Zuschauern war ein fröhliches Fest mit vielen jungen Akteuren – und wir jubelten der Deutschen Mannschaft bei ihrem Einmarsch zu.

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Veröffentlicht am 17.03.2010

Am 24. April findet ein bundesweiter Anti-AKW-Aktionstag statt. Die zentrale Aktion ist eine 120 km lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Die Kette soll sich in der Zeit zwischen 14.30 Uhr bis 15.00 Uhr schließen. Dafür werden mehrere zehntausend Menschen gebraucht! Mit dabei am 24. April sind SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles - und hoffentlich noch viele andere!
Mehr Infos zur Aktion, zur Anreise und weiteres Material gibt es unter spdfraktion.de -> KettenreAktion.
In Südhessen wird es außerdem auch eine Umzingelungen des Atomkraftwerkes Biblis geben. Informationen zum Programm des Aktionstages in Biblis erhalten Sie auf www.ausgestrahlt.de.

Veröffentlicht am 17.03.2010

Am vergangenen Montag hat das SPD-Präsidium ein Papier mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" beschlossen. Wir wollen mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

Die vorgelegten Thesen werden nun in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert. Auf dem Parteitag im September 2010 wollen wir dann unser Konzept endgültig verabschieden.

Das vollständige Papier finden Sie hier.

Veröffentlicht am 16.03.2010

Die SPD hat einen Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Auch ich bin Mitglied und habe Anfang März an der ersten Sitzung in Berlin teilgenommen. Hier können Sie das Protokoll des Treffens nachlesen.

Der Gesprächskreis beschäftigt sich mit allen Fragen zum Internet und zur Internetpolitik. Das Internet ist eine Selbstversändlichkeit und ist ein fester Bestandteil im Berufsleben, aber auch als Social Web in unserer Freizeit nicht mehr wegzudenken. Deshalb müssen wir erkennen, dass auch das Internet ein politischer Raum ist und aktiv Politik im Netz gestaltet werden kann und muss.

Vorwärts.de bietet neben dem Gesprächskreis eine zusätzliche Plattform zum Bloggen. Auf der Seite können Sie Vorschläge zur Tagesordnung des Gesprächskreises machen, nachlesen welche weiteren Initiativen es in der SPD gibt und man findet ein "Who is Who" der sozialdemokratischen Netzpolitiker.

Foto: aboutpixel.de - Tom Kleiner

Veröffentlicht am 11.03.2010

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