Die SPD spricht sich eindeutig gegen das aktuell diskutierte Holding-Modell zur weitgehenden Bahn-Privatisierung Bahn aus und fordert alle Gremien der SPD (Präsidium, Bundesvorstand, Bundestagsfraktion) auf, entsprechend tätig zu werden.

Die laut Pressemitteilung des BMVBS vom 13. Februar 2008 derzeit im Auftrag „der Spitzen der Koalition“ durch die Bundesministerien für Verkehr und Finanzen geprüfte Variante der Privatisierung der DB AG in Form des sog. „Holding-Modells“ widerspricht nach Auffassung des Parteitages diametral den Vorgaben des Beschlusses des Hamburger Bundesparteitages vom 27.10.07.

Oer-Erkenschwick/Berlin (wpa). Gestern wurde im Tagungs- und Bildungszentrum von Oer-Erkenschwick eine neue Partei gegründet, die bundesweit Furore machen könnte. Denn zu ihrem ersten Vorsitzenden wurde der einflussreiche Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Umfrage-Instituts „Forsa“, gewählt.

Im Gründungsaufruf, der gestern Abend im Internet veröffentlicht wurde, heißt es, die neue Partei wolle „mehr Demoskopie wagen“. Herkömmliche Wahlen seien zu teuer („Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“) und seien nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung („seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung“). Die Demokratie als Staatsform sei gescheitert; an ihre Stelle wolle man die Demoskopie setzen. Zitat: „Eine Telefonumfrage kostet fast nichts und geht ruckzuck“.

Aber ein Signal ist klar: Roland Koch kann nicht länger Ministerpräsident in Hessen sein und seine rechtskonservative CDU hat mit ihrem Wahlkampf durch die hessischen Wählerinnen und Wähler eine eindeutige Abfuhr erhalten.