Zu Gast auf Hessenstein: Die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit Stefanie Huwald in der Jugendburg

Noch vor der Neueröffnung hat die SPD Kreistagsfraktion die Jugendburg Hessenstein besichtigt und anschließend ihre Fraktionssitzung im Rittersaal durchgeführt. Mit ihrem Infobesuch wollte die Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Kahl ihre Verbundenheit und Unterstützung für diese Einrichtung zum Ausdruck bringen.

Mit einem Gesetzentwurf, den die SPD zusammen mit den Grünen im Landtag eingebracht hat, wollen wir sicherstellen, dass das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband verbleibt und nicht auf die Kreise übertragen wird. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und heimische Abgeordnete Reinhard Kahl.

„SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ankündigungsgemäß einen gemeinsamen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, mit dem zum Wintersemester 2008/2009 die Studiengebühren in Hessen abgeschafft und den Hochschulen des Landes die Einnahmeausfälle zu 100 Prozent ersetzt werden.
Wir sind guter Dinge, dass sich für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Hessischen Landtag findet“, erklärten die hochschulpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sarah Sorge und Michael Siebel. Mit diesem Gesetzentwurf würden gleich mehrere Rechtsmaterien neu geregelt. Mit den ersten beiden Artikeln würden die Paragraphen des Studienbeitragsgesetzes, in denen die Gebührenpflicht festschrieben sei, sowie das gesamte Studienguthabengesetz außer Kraft gesetzt. Damit seien die Studiengebühren in Hessen abgeschafft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl stellte in Wiesbaden den SPD-Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Hessischen Sparkassengesetz vor. Ziel der Sozialdemokraten ist es, die Anfang 2007 durch die absolute CDU-Mehrheit gegen alle Bedenken durchgesetzte Änderung des Sparkassengesetzes wieder rückgängig zu machen.

„Wenn die Worte des geschäftsführenden Ministerpräsidenten über eine faire Zusammenarbeit mit dem Parlament keine hohle Phrase werden sollen, dann muss auch Schulminister Banzer dem Willen des Hessischen Landtags Folge leisten“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und verwies auf die Ablehnung des Kultusministeriums, dem Antrag der Gesamtschule Edertal auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule statt zu geben.

In einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Zuständigkeit für das betreute Wohnen beim Landeswohlfahrtsverband zu belassen. „Wir sind für eine Behindertenhilfe aus einer Hand und gegen eine Zersplitterung von Zuständigkeiten“. Dies erklärten der Vorsitzende der Fraktion, MdL Reinhard Kahl und seine Stellvertreterin Iris Ruhwedel.

Das heute gemeldete Rekordaufkommen der Gewerbesteuer ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer und zukünftigen hessischen Finanzminister Reinhard Kahl die Bestätigung für die Richtigkeit der SPD-Position in der Bedeutung dieser Steuer als der entscheidenden kommunalen Einnahmequelle.

Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte am vergangenen Dienstag zehn konkrete Fragen gestellt. Hintergrund ist die Aussage eines Zeugen im ehemaligen Untersuchungsausschuss zu den Bankenverfahren, dass 326 Kisten und 357 Ordner mit Belegen nicht ausgewertet worden waren.