Finanzprobleme Dienstreisen

Bei allen bisherigen Finanzproblemen und Skandalen arbeitet die Kreisspitze immer nach der gleichen Methode und zwar nach dem Prinzip Verschleiern und auf die lange Bank schieben. Dies betonte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Obwohl es im GmbH- Gesetz und bei den Vorschriften über die Eigenbetriebe klare Regelungen für die Vorlage der Jahresberichte gibt, hat die Kreisspitze bei den Altenheimen und bei der Beschäftigungsgesellschaft die Vorlage dieser wichtigen Berichte gesetzwidrig über Jahre verzögert. Dies habe dazu geführt, dass die Defizite viel zu spät erkannt wurden. Kahl: „Deshalb mussten wir sowohl bei den kreiseigenen Altenheimen als auch bei der Beschäftigungsgesellschaft Akteneinsichtsausschüsse einrichten, um die Versäumnisse des zuständigen Dezernenten und Aufsichtsratsvorsitzenden , dem Ersten Kreisbeigeordneten Niederstraßer, aufzuarbeiten.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Kahl fordert Offenlegung der Kabinettvorlage

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat heute in Frankenberg den Ministerpräsidenten und den Innenminister aufgefordert, die Kabinettvorlage zur Ernennung des CDU-Politikers Hans Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei zur Einsicht offen zulegen. Durch die damalige Kabinettvorlage kann klar erwiesen werden, ob die Regierung über diese höchst umstrittene Personalentscheidung umfassend und objektiv informiert worden ist“, so der SPD-Politiker und ergänzte: „Ich halte dieses Dokument für den Schlüssel bezüglich der Beurteilung dieser hoch umstrittenen Personalie, da hier auch keine nachträgliche Veränderung vorgenommen werden kann.“

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Kahl: Ministerium zeigt endlich Einsicht

Nunmehr ist das Wirtschaftsministerium endlich zur Einsicht gekommen, dass ein LKW-Nachtfahrverbot nur mit einer Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs sinnvoll und richtig ist. Dies betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass diese sehr sinnvolle Regelung schon in den neunziger Jahre bestand und vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Klemm angeordnet war.

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Veröffentlicht am 16.03.2010

„Da hat sich der Bock selbst zum Gärtner gemacht“: Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Aussage des FDP-Kreisbeigeordneten Otto Wilke, die extrem hohen Dienstreisekosten des ehemaligen Landrates Eichenlaub nunmehr aufzuklären. Das Thema Dienstreisen stand neben der Schulsozialarbeit und der Finanzkrise im Mittelpunkt des Dämmerschoppens des SPD-Ortvereins Bad Wildungen.

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Veröffentlicht am 08.03.2010

Frankenau hat einen neuen Bürgermeister

Björn Brede, Kandidat der SPD, setzte sich schon im ersten Wahlgang gegenüber 4 Mitbewerbern souverän durch und erhielt mit 54 % der Stimmen die notwendige absolute Mehrheit. Brede lag in allen Wahlbezirken klar vorn. „Dies war eine große Überraschung. Ich gratuliere Björn Brede zu seinem hervorragenden Ergebnis und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit als neuer Bürgermeister der Stadt Frankenau“, betonte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Nach seiner Auffassung hat Björn Brede zusammen mit der SPD einen hervorragenden und sachbezogenen Wahlkampf geführt. Reinhard Kahl dankte auch den Mitbewerbern. „Es war ein von Fairness gekennzeichneter Wahlkampf“, so der Abgeordnete. Darüber hinaus dankte Kahl auch dem Ersten Stadtrat Norbert Geisler, der nach dem Amtsantritt von Reinhard Kubat als Landrat die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters geführt hat.
Dem neuen Bürgermeister Björn Brede versicherte Kahl seine Unterstützung. Auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Messmer und die Kreistagsabgeordnete Iris Ruhwedel gratulierten dem neuen Rathauschef.

Veröffentlicht am 08.03.2010

25prozentige Haushaltssperre der Koalition führt zu einem Flächenbrand besonders bei den freiwilligen Leistungen

Die von der Koalition aus CDU, FWG und FDP gegen alle Vernunft durchgesetzte 25prozentige Haushaltsperre bei allen Ausgabetiteln legt dem Kreisausschuss und seinem Finanzdezernenten Dr. Kubat nicht nur Fesseln an, sondern wird besonders bei den freiwilligen Leistungen zu einem Flächenbrand führen. Diese klare Einschätzungen vertreten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl und der finanzpolitische Sprecher Uwe Ermisch.

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Veröffentlicht von SPD-Fraktion WA-FKB am 01.03.2010

Reinhard Kahl: Posch handelt widersprüchlich
Das neu erlassene Nachtfahrverbot auf der B 252 ist richtig und notwendig. Dazu gehört aber nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl eine klar geregelte Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr. „Wer die heimischen Spediteure und Firmen nicht vom Nachtfahrverbot ausnimmt, handelt gegen die Interessen der Region“, betonte Kahl und forderte gleichzeitig den Wirtschaftsminister auf, umgehend den Ziel- und Quellverkehr vom Nachtfahrverbot auf der B 252 auszunehmen.

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Veröffentlicht am 27.02.2010

Haushaltsplan 2010 des Landkreises
Als Verdrehung der Fakten hat die SPD-Kreistagsfraktion die Stellungnahme der FWG zum Haushaltsplan des Landkreises bezeichnet. Die Mehrzahl der Änderungsanträge der SPD waren deshalb notwendig, weil die Koalition und damit auch die FWG im Kreisausschuss gegen wichtige Positionen des Landrates gestimmt hatte, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht von SPD-Fraktion WA-FKB am 22.02.2010

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