25prozentige Haushaltssperre der Koalition führt zu einem Flächenbrand besonders bei den freiwilligen Leistungen

Die von der Koalition aus CDU, FWG und FDP gegen alle Vernunft durchgesetzte 25prozentige Haushaltsperre bei allen Ausgabetiteln legt dem Kreisausschuss und seinem Finanzdezernenten Dr. Kubat nicht nur Fesseln an, sondern wird besonders bei den freiwilligen Leistungen zu einem Flächenbrand führen. Diese klare Einschätzungen vertreten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl und der finanzpolitische Sprecher Uwe Ermisch.

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Veröffentlicht am 01.03.2010

Haushaltsplan 2010 des Landkreises
Als Verdrehung der Fakten hat die SPD-Kreistagsfraktion die Stellungnahme der FWG zum Haushaltsplan des Landkreises bezeichnet. Die Mehrzahl der Änderungsanträge der SPD waren deshalb notwendig, weil die Koalition und damit auch die FWG im Kreisausschuss gegen wichtige Positionen des Landrates gestimmt hatte, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 22.02.2010

In einem Antrag zur Kreistagssitzung setzt sich die SPD für einen zweiten Anlauf zur Beteiligung der Energie Waldeck-Frankenberg an der kommunalisierten Thüga ein. Dies erklärten der Vorsitzende der Fraktion Reinhard Kahl und die Kreistagsabgeordnete Heidemarie Schmirler, die auch Stellv. Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung ist. In dem Antrag sollen die zuständigen Gremien der EWF aufgefordert werden, einen Anteil an der Thüga-Neu zu erwerben.

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Veröffentlicht am 19.02.2010

Waldeck-Frankenberg – Opfer der allgemeiner Finanz- und Wirtschaftskrise und der kommunalfeindlichen Politik der Bundes- und Landesregierung
Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Kahl und der Stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Uwe Ermisch zum Kreisetat und zu den Änderungsanträgen der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in zwei Sitzungen intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Kreises beschäftigt. Grundsätzlich begrüßte die Fraktion den neuen Stil zur Haushaltsberatung durch Landrat Dr. Kubat. So haben alle Fraktionen ein Exemplar des Entwurfs der Verwaltung schon vor der Beratung im Kreisausschuss bekommen und konnten sich somit frühzeitig mit den Eckdaten beschäftigen.

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Veröffentlicht am 18.02.2010

SPD begrüßt die Öffnung für eine Grundgesetzänderung

Die Chancen für einen Erhalt der Jobcenter werden besser, da auch bei der Bundesregierung und der CDU-CSU-Fraktion die Bereitschaft zu einer notwendigen Grundgesetzänderung nun wohl vorhanden ist. Diese Entwicklung wird von der SPD-Kreistagsfraktion auch im Interesse unseres erfolgreich arbeitenden regionalen Jobcenters nachdrücklich begrüßt, betonten der Fraktionsvorsitzende MdL Reinhard Kahl und seine Stellvertreterin Hannelore Eckhardt.

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Veröffentlicht am 08.02.2010

Landrat Dr. Reinhard Kubat legt seinen ersten Haushaltsplan vor - zwei Resolutionsanträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Lkw-Fahrverbot auf der B 252 und zur Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose

In einer außerplanmäßigen Kreistagssitzung am 1. Februar 2010 wird zum ersten Mal ein Haushaltsplan des seit Januar 2010 amtierenden Landrats Dr. Reinhard Kubat eingebracht. Vorgelegt und begründet werden von ihm Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2009 – 2013 sowie die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und der Waldeckischen Domanialverwaltung (jeweils für das Wirtschaftsjahr 2010). Die Beschlussfassung über die vorgelegten Pläne erfolgt in der nächsten planmäßigen Kreistagssitzung am 25. Februar 2010.

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Veröffentlicht am 28.01.2010

Kahl: Schulen brauchen Klarheit

Nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl wird es höchste Zeit, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit abgesichert wird. In diesem Zusammenhang begrüßte er ausdrücklich die vielfältigen Aktivitäten der Schulen, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer und der Kommunalpolitiker zur Notwendigkeit der Schulsozialarbeit. Ganz besonders verwies er dabei auf die erfolgreiche Unterschriftenaktion des Kreiselternbeirates.

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Veröffentlicht am 14.01.2010

Der Preisträger Gerhard Kesper, Battenfeld mit seiner Frau in Mitten seiner Mitstreiter aus dem Naturschutz mit dem Nabukreisvorsitzenden Heinz Günther Schneider und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl, der auch Mitglied im Nabu Battenberg ist.

Gerhard Kesper und Karl-Heinz Schubert erhielten in diesem Jahr den Kreisnaturschutzpreis. Der Jugendpreis ging an an das Fledermausteam Asel. Fraktionsvorsitzender Reinhard Kahl gratulierte im Namen der SPD-Fraktion den Preistägern für ihre vorbildliche Arbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes im Landkreis.

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Veröffentlicht am 29.12.2009

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