SPD: Koalition verdreht die Fakten
In der Diskussion um das Fifty-Fifty-Taxi für junge Leute in Waldeck-Frankenberg hat die SPD-Kreistagsfraktion die Stellungnahme der Koalition aus CDU, FWG und FDP als bewusste Verdrehung der Tatsachen bezeichnet. „Die Sozialdemokraten haben sich eindeutig und klar für die Beibehaltung dieses Mobilitätsangebotes für junge Menschen in unserer Region ausgesprochen“, betonten der Vorsitzende der Fraktion, Reinhard Kahl und der finanzpolitische Sprecher Uwe Ermisch. Dabei sind sie auch offen für eine Optimierung des Angebotes.

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Veröffentlicht am 20.08.2010

Unterlagen zur Pressekonferenz am 18.8.2010
1. Trotz der Antworten des Geschäftsführers bleiben weiter wichtige Fragen offen. Es fällt auf, dass der Widerspruch zwischen der europaweiten Ausschreibung im Jahre 2005 und der einfachen Verlängerung des Liefervertrages Ende 2009 weiterhin besteht.
Fazit: 2005 wurde unter der Regie von Eichenlaub und der Hilfestellung durch Wilke alles getan, um den Liefervertrag mit Wicker zu beenden und die Ahornapotheke ins Gespräch zu bringen. 2009 wurde alles getan um den Liefervertrag mit der Ahornapotheke stillschweigend zu verlängern, obwohl der Vertrag ausgelaufen war.

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Veröffentlicht am 19.08.2010

Provisionszahlungen an den Ex-Landrat
Im Provisionsskandal muss die Rolle des Ex-Landrates als sogenannter „Kundenvermittler“ der LB-Swiss lückenlos aufgeklärt werden. Dies fordert die SPD und in diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Reinhard Kahl einen Brief an den Vorstandvorsitzenden der Helaba, Hans-Dieter Brenner geschrieben. Die Helaba ist Eigentümer der LB-Swiss.

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Veröffentlicht am 16.08.2010

System Eichenlaub

Selbstverständlich muss der von SPD und Grünen eingesetzte Akteneinsichtsausschuss zur Klärung der üppigen Reisekosten des Ex-Landrates seine Arbeit fortsetzen. „Die Aufklärungsarbeit zu den einzelnen Reisen Eichenlaubs auf Kosten des Kreises ist bei weitem noch nicht erledigt. Daher muss der Ausschuss selbstverständlich seine Arbeit im Auftrag des Kreistages unmittelbar nach den Sommerferien fortsetzen. Dazu bedarf es keinerlei Aufforderungen der Koalition, zumal Opper als Fraktionsvorsitzender der CDU auch den Ausschuss leitet. Wir warten auf Terminabsprachen durch den Vorsitzenden bzw. auf die Einladung zur nächsten Sitzung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Kahl zu der Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen.

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Veröffentlicht am 10.08.2010

SPD: FWG-Vize Hofmann lenkt vom Kernproblem ab
„Warum wurde im Jahr 2005 auf Druck des damaligen Landrates eine europaweite Ausschreibung der Arzneimittellieferung durchgesetzt und Ende des Jahres 2009 zwischen Tür und Angel der Vertrag ohne Ausschreibung stillschweigend verlängert? - Auf diesen Kern der notwendigen Aufklärung der Hintergründe der widersprüchlichen Verfahren und der Interessenslage des Ex-Landrates geht der FWG-Vize Heinrich Hofmann mit keinem Wort ein. Stattdessen verliert er sich in eine pauschale Kritik an der SPD.“ Dies erklärten der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinhard Kahl und der Krankenhausexperte der Fraktion, Georg Röse, zu der Kritik des FWG-Kreispolitikers.

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Veröffentlicht am 05.08.2010

In einer Pressekonferenz haben der Fraktionsvorsitzende Reinhard Kahl und der Krankenhausexperte der Fraktion, Georg Röse einen Brief an den Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses vorgestellt und erläutert, den sie zusammen mit Iris Ruhwedel geschrieben haben:

Arzneimittelversorgung

Sehr geehrter Herr Segschneider,
bezüglich der Lieferung von Arzneimittel an das Kreiskrankenhaus bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchen Gründen wurde seinerzeit die Lieferung von Arzneimittel europaweit ausgeschrieben?
2. Wer hat diese Ausschreibung veranlasst bzw. gefordert und wer war maßgeblich an der Ausschreibung beteiligt?
3. Haben andere vergleichbare kommunale Krankenhäuser in Hessen bezüglich der Lieferung von Arzneimittel auch so gehandelt?
4. Wann ist der Liefervertrag für Arzneimittel abgelaufen und wer hat entschieden auf eine Ausschreibung zu verzichten?
5. Aus welchen Gründen ist nach dem jeweiligen Auslaufen der zwei letzten Lieferverträge unterschiedlich verfahren worden?
6. In welchem Umfang war der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende bzw. der Aufsichtsrat insgesamt bei der Entscheidung über die Lieferverträge beteiligt?
7. Welche Gründe waren ausschlaggebend für den Zuschlag an die Ahornapotheke und wie stellen sich in einem Vergleich die Auswirkungen der Lieferverträge zwischen Wicker und Stede (Ahornapotheke Korbach) im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, die Fachlichkeit und die Zufriedenheit für das Krankenhaus dar?
8. Gibt es im Rahmen des Liefervertrages mit der Ahornapotheke direkte oder indirekte geschäftliche Verbindungen mit der Firma FSE Consult in Österreich bzw. in Deutschland?

Veröffentlicht am 04.08.2010

SPD für weitere Aufklärung
– Hintermänner und Auftraggeber feststellen –
Konsequenzen notwendig

Nach der Telekom, Schlecker und Kik reiht sich die Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg leider auch in die Liste der Institutionen ein, bei denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in großem Umfang bespitzelt worden sind. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Landrat Dr. Kubat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, erwartet aber gleichzeitig auch, dass in der Kreisverwaltung weitere Aufklärungsarbeit über die Auftraggeber und Hintermänner geleistet wird. „Hier ist noch viel aufzuarbeiten“, betonte Fraktionsvorsitzender MdL Reinhard Kahl und kündigte einen entsprechenden Brief seiner Fraktion dazu an.

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Veröffentlicht am 23.07.2010

Stichworte zur Pressekonferenz am 14.Juli 2010

1. Die erheblichen Sonderzahlungen des Landeskreises in den letzten Jahren an leitende Beamte der Kreisverwaltung waren in großem Umfang rechtwidrig. Dies geht aus einem Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei hervor, das für die SPD-Kreistagsfraktion erstellt worden ist.

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Veröffentlicht am 15.07.2010

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