Am Freitag, den 11. Juli 2008, berichtete die Hessenschau des hr-fernsehens unter dem Titel "Waldecker Landrat gegen Kommunen" über "sale and lease back" im Landkreis. Der Bericht ist unter diesem Link im Online-Archiv des hr verfügbar.

Veröffentlicht am 16.07.2008

Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht am Aktionsprogramm Kindertagespflege als Modellstandort teilnehmen will. Dies erklärten der Vorsitzende Reinhard Kahl und der sozialpolitische Sprecher Gerd Brückmann und betonten: „Damit wird eine Chance vertan, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zu verbessern und auszubauen.“

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Veröffentlicht am 21.11.2008

Landratswahltermin Waldeck-Frankenberg

Der von der Koalition aus CDU, FDP und FWG festgelegte Wahltermin für die Landratswahl in Waldeck-Frankenberg auf den 5. Juli 2009 bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion MdL Reinhard Kahl als extrem bürgerfeindlich mit der bewussten Inkaufnahme einer niedrige Wahlbeteiligung.

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Veröffentlicht am 08.09.2008

Termin der Landratswahl
Der von der Koalition aus CDU, FWG und FDP im Kreisausschuss mit knapper Mehrheit vorgeschlagene Termin der Landratswahl im kommenden Jahr stößt auf harte Kritik der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Koalition setzt bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung“, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 11.08.2008

Die SPD-Fraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss der Ländersozialminister zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll durch eine Verfassungsänderung so geregelt werden, dass Arbeitsagentur (ARGE) und Kommunen wie bisher gemeinsam zuständig. „Damit hat sich auch die vom Landkreis vertretene praxisorientierte Lösung durchgesetzt, die in den letzten drei Jahren aufgebauten Strukturen können weiter bestehen bleiben und verbessert werden und es ist weiterhin die Hilfe aus einer Hand sichergestellt“, stellt Iris Ruhwedel, stell. Fraktionsvorsitzende, fest.

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Veröffentlicht am 24.07.2008

Der SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Reinhard Kahl spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, die Landratswahl im Frühherbst 2009 mit der am 20. oder 27. Septemnber stattfindenden Bundestagswahl zusammen zu legen.
Die letzte Landratswahl im Jahr 2003 hat mit nur 34% Wahlbeteiligung gezeigt, dass die Bevölkerung wahlmüde ist. Da im Sommer 2009 auch die Europawahl stattfindet, erachtet es Kahl als sinnvoll die drei anstehenden Wahlen auf zwei Termine zusammenzulegen und somit auch bei der für den Landkreis Waldeck-Frankenberg sehr wichtigen Landratswahl eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen.
Die SPD wird ihre Kandidatin, bzw. ihren Kandidaten für die Landratswahl frühestens Ende dieses Jahres nominieren.

Veröffentlicht am 08.07.2008

Derzeit erhält die kreiseigene Kreisimmobiliengesellschaft (KIG) von den Gemeinden Grundsteuerbescheide für die vom Landkreis im umstrittenen „sale and lease back“- Verfahren veräußerten und zurück gemieteten öffentlichen Immobilien wie Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden.
Sollte der Landkreis diese Grundsteuern tatsächlich bezahlen müssen, kommen auf Ihn Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen Euro zu. Damit wäre ein Großteil des Gewinns aus dem umstrittenen Verfahren getilgt.

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Veröffentlicht am 04.07.2008

Nach langer Verzögerung durch die Kreiskoalition

Der Einstieg in die Schulsozialarbeit muss im kommenden Schuljahr beginnen. Nach der langen Hinhaltetaktik der Kreiskoalition und der Kreisspitze und dem jetzt erfolgten Meinungswechsel scheint nun der Weg für Schulsozialarbeit frei zu sein, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, MdL Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 16.06.2008

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