SPD Waldeck-Frankenberg http://spdnet.sozi.info/hessen/kb 2008-05-26T00:02:00+02:00 WebsoziCMS

Die Regierung beschließt die „1000-RM-Sperre“: Deutsche, die als Touristen oder Ausflügler nach Österreich einreisen, müssen 1000 Reichsmark bezahlen. Hierdurch sollte der österreichische Fremdenverkehr geschädigt werden. Es handelte sich um eine Revanche-Maßnahme, weil Österreichs Regierung die österreichischen Nationalsozialisten bekämpfte. Das zweite Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes regelt, dass der Reichsstatthalter Aufgaben auf die Landesregierung übertragen kann. Das Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens wird beschlossen. Die österreichische Regierung verbietet die Kommunistische Partei. Dokumente: Zweites Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens In Waldeck-Frankenberg: Korbachs NS-Ortsgruppenleiter Casselmann teilt mit, dass dem NS-Helden Albert Leo Schlageter ein Denkmal gebaut werden solle. Im Evangelischen Gemeindehaus in Korbach findet die erste Versammlung der Glaubensbewegung Deutscher Christen statt. Redner ist Pfarrer Probst aus Frankfurt, der Leiter der Glaubensbewegung in Groß-Hessen. (Steiner, S. 289)

2008-05-26T00:02:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4951

Der am 11. Mai tot aufgefundene Reichstagsabgeordnete Adolf Biedermann (SPD) wird unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beerdigt. Auf seinem Grabstein stand: „Ein Kämpfer für Freiheit und Sozialismus“; er wurde noch im selben Jahr wieder entfernt.

2008-05-24T00:03:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4950

Der Vorstand der SPD – 10 Mitglieder sind anwesend - tagt im noch sicheren Saarbrücken und beschließt, die am 4. und 5. Mai hierfür ausgewählten Genossen nach Prag zu schicken, um dort die Auslandszentrale der Partei aufzubauen.

2008-05-21T00:01:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4949

Die Deutsche Evangelische Kirche wird gegründet. Ein am 25. April vom Deutschen Evangelischen Kirchenausschuss berufenes Dreimännerkollegium und der Wehrkreispfarrer Ludwig Müller fordern die Wahl eines Reichsbischofs. Außerdem solle ein geistliches Ministerium gebildet werden. Der österreichische Bundeskanzler Dollfuß gründet eine überparteiliche "Vaterländische Front". Kurz darauf lässt er die Kommunistische Partei auflösen. Zur österreichischen NSDAP bleibt er ablehnend eingestellt.

2008-05-20T00:01:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4948

Das „Gesetz über Treuhänder der Arbeit“ wird beschlossen. Danach sollen von der Regierung eingesetzte 14 Treuhänder bei Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vermitteln. Die Tarifautonomie wird durch staatlichen Zwang ersetzt. Die Metallurgische Forschungsgesellschaft (Mefo) wird gegründet. Ab 1934 werden zum Zweck der Aufrüstung und zur Vermeidung von Währungsproblemen sogenannte Mefo-Wechsel ausgestellt. Die Wechsel werden von der Industrie ausgestellt und von der Mefo akzeptiert. Ein Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole schafft Möglichkeiten zur kostenlosen Einziehung unangemessen verwendeter oder verfälschter Symbole. Die Vorstände der SAI (Sozialistische Arbeiter-Internationale) und des IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) erheben angesichts neuer Beweise des Terrors und der beispiellosen Barbarei der Hitler-Regierung ihren schärfsten Protest gegen dieses unerhörte Vorgehen. Sie sprechen den verfolgten deutschen Arbeitern sowie allen anderen Opfern der faschistischen Diktatur ihre Sympathie und Solidarität aus und stellen fest, dass sich alle zivilisierten Völker in spontaner Weise gegen diese das Aufkommen des Faschismus kennzeichnenden unglaublichen Gewalttaten gewandt haben, und zwar nicht nur durch einfache Proteste, sondern durch direkten moralischen und materiellen Boykott und andere positive Mittel auf politischem, finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet. Die Vorstände des IGB und der SAI fordern ihre angeschlossenen Organisationen auf, diese Aktion zur Verteidigung der Freiheit und Rechte der Arbeiterschaft je nach den vorhandenen Notwendigkeiten und Möglichkeiten fortzusetzen. Otto Wels teilt dem Büro der Sozialistischen Arbeiter-Internationale (SAI) seinen Wiedereintritt mit, weil die Periode vorbei ist, »in der wir hoffen konnten, etwas zu retten, indem wir Vorwände für Gewaltmaßnahmen vermieden«. Dokumente: Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole Gesetz über Treuhänder der Arbeit

2008-05-19T00:01:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4947

Vor 75 Jahren – am 30. Januar 1933 – wurde Hitler Reichskanzler und schaffte es zusammen mit seiner Partei, Deutschland innerhalb eines Jahres zur Diktatur zu machen. Ihm konnte das gelingen, weil zu wenige Menschen die Gefahr erkannten und Widerstand leisteten. In einer Gedenkveranstaltung möchte die Waldeck-Frankenberger SPD an einige jener Menschen erinnern, die „Nein“ sagten und damit ihre Freiheit oder gar ihr Leben riskierten. Zunächst wird der Heimatforscher Karl-Hermann Völker (Wiesenfeld) unter der Überschrift „Verbot, Schutzhaft, Widerstand“ an die Schicksale von SPD-Mitgliedern unserer Region im Jahr 1933 und danach erinnern. Vor der Einspielung der berühmten Rede von Otto Wels, in der er für die SPD das Ermächtigungsgesetz ablehnte, mit dem der Reichstag das Recht zur Gesetzgebung an die Regierung abtrat, wird Karl-Heinz Stadtler (Vöhl) die Situation an jenem 23. März 1933 schildern. „Selbstbehauptung und Gegenwehr - was veranlasste Menschen unter der NS-Dikatur zu Opposition, Resistenz und Widerstand?“, das ist der Titel des Vortrags von Professor Dietfried Krause-Vilmar (Kassel), einem der namhaftesten Experten für die Geschichte des Dritten Reiches in Hessen.

2008-04-20T23:24:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4758

Waldeck-Frankenbergs Delegation geschlossen für Andrea Ypsilantis „Soziale Moderne“ Starke Rückendeckung erhielt Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti beim Landesparteitag der hessischen SPD am vergangenen Samstag in Hanau. Die nordhessischen Genossinnen und Genossen, darunter auch die aus Waldeck-Frankenberg votierten sogar einstimmig für den von ihr vorgeschlagenen Kurs. „Dank der von Andrea Ypsilanti maßgeblich bestimmten Wahlkampfthemen und Inhalte“, so Waldeck-Frankenbergs SPD-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler, „erreichte die SPD auch in unseren Dörfern und Städten ein ausgezeichnetes Wahlergebnis, wurde insgesamt auch wieder stärkste Partei. Dies belegt, dass so genannte ‚linke’ Themen wie soziale Gerechtigkeit, eine auf erneuerbare Energien setzende Wirtschaftspolitik und eine Schulpolitik, die auch den Kindern gering verdienender Familien Chancen einräumen will, bei den Wählern ankommen und mehrheitsfähig sind.“

2008-04-01T22:30:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4674

Jüdische Geschäfte werden boykottiert. Hauptträger der Aktion ist die SA (Sturmabteilung). Der Boykott dauert nur diesen einen Tag (Samstag). Vor allem auf außenpolitischen Druck hin wird der Boykott abgebrochen. Viele interpretieren den Boykott als einen Versuch, die angeblich gegen Hitler hetzende internationale Presse mit den deutschen Juden zu erpressen.

2008-04-01T00:00:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4794

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat (Ermächtigungsgesetz) wird mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit (441: 94 Stimmen) beschlossen. Das Recht zur Gesetzgebung hat nun auch die Regierung. Nur die SPD stimmt dagegen; deren Vorsitzender Otto Wels hält die letzte freie Rede im Reichstag. Die KPD kann an der Sitzung des Reichstags nicht teilnehmen, ebenso mehrere SPD-Abgeordnete, weil die Gewählten schon vorher verhaftet wurden. Julius Leber und Karl Severing werden auf dem Weg vom Fraktionszimmer im Reichstagsgebäude zur Krolloper verhaftet; Karl Severing vor Beginn der Sitzung wieder freigelassen. Die Zustimmung des Zentrums ist durch mündliche Versprechungen in kulturellen und religiösen Fragen erreicht worden. In einer Fraktionssitzung in der Sitzungspause des Reichstags gibt es eine Probeabstimmung, in der mehrere Abgeordnete mit Nein votieren. Man verständigt sich aber darauf, dass man gemeinsam mit der Mehrheit abstimmt. Während der Sitzung ist die Krolloper, in der der Reichstag tagt, von SA und SS abgeriegelt. Die Nationalsozialisten nehmen im Braunhemd an der Sitzung teil. SA-Leute umstellen bewaffnet während der Sitzung die SPD-Fraktion. Reichstagspräsident Göring empfiehlt der SPD über einen Mittelsmann, die Krolloper nach den Abstimmungen nicht sofort zu verlassen, sondern aus Sicherheitsgründen einige Zeit zu warten. Die Sozialdemokraten sehen im Warten die größere Gefahr für Unversehrtheit und Leben und verlassen die Krolloper gleichzeitig mit den anderen Abgeordneten.

2008-03-23T00:00:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4793

Die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" ("Reichstagsbrandverordnung") und die „Verordnung gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe“ werden erlassen. Auf Grund der erstgenannten Verordnung können folgende Grundrechte eingeschränkt werden: Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, freie Meinungsäußerung, Versammlungsrecht, Vereinigungsfreiheit und Garantie des Eigentums. Die Reichsregierung kann die Befugnisse von Landesregierungen wahrnehmen, wenn diese nicht in der Lage zu sein scheinen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Strafen für Landesverrat und den Verrat militärischer Geheimnisse werden durch die zweiterwähnte Verordnung verschärft; hierzu zählen nun auch das Verbreiten von Gerüchten und falschen Nachrichten. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wird verboten. Die sozialdemokratische Chemnitzer-Volksstimme gibt ihr Verbot bis zum 15. März 1933 durch das Polizeipräsidium bekannt Bertolt Brecht und Helene Weigel fliehen nach Prag ins Exil. Der ADGB distanziert sich von der Brandstiftung (veröffentlicht am 4. März). Dokumente: Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat Erklärung des ADGB zur Brandstiftung In Waldeck-Frankenberg: Wahlkundgebung der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (v.a. DNVP und Stahlhelm) in der Vereinsturnhalle in Arolsen (Steiner, S. 226) Wahlveranstaltung des Christlich-Sozialen Volksdienstes im Hotel „Fürst von Waldeck“ in Korbach (Steiner, S. 228) An diesem Tag werden die Häuser vieler Kommunisten auch in der Region, insbesondere in Korbach, durchsucht. Schriftliches, auch die eine oder andere alte Waffe wird beschlagnahmt. In der folgenden Nacht werden von Kommunisten heimlich Flugblätter vor die Haustüren gelegt. (Möller, S. 64)

2008-02-28T00:00:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/index.php?nr=4792