Neujahrsgruß 2012
Kommunalpolitik Die SPD-Reinhardshagen informiert:
In den letzten Wochen kursierte in den Medien ein Wort „Dichtigkeitsprüfung.“
Hierunter ist eine Prüfung der Abwasseranschlüsse privater Haushalte auf ihre Dichtigkeit zu verstehen. Die Begründung für die Untersuchung der Abwasserleitung besteht in einer befürchteten Verseuchung der Umwelt durch defekte Abwasserleitungen. Aus diesem Grund sollen die privaten Abwasserleitungen bezüglich ihres Zustandes untersucht werden.
Die Gemeinde ist für den Zustand des „öffentlichen“ Rohrsystems zuständig, der Besitzer eines Hauses ist für seinen Anschluss an das „öffentliche“ Rohrsystem verantwortlich.
Bisher besteht noch keine bundeseinheitliche Regelung bezüglich der Dichtigkeitsprüfung. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung in diesem Zusammenhang an die Länder übergeben.
In Hessen gelten folgende Fristen zur Durchführung von Dichtigkeitsprüfungen privater Hausanschlüsse:
Erstprüfung binnen 15 Jahren, beginnend mit dem Stichtag 01.01.2010. Eine Erstprüfung muss demnach spätestens Ende 2024 erfolgt sein. Die Kommunen können auch kürzere Fristen festlegen zwecks Synchronisierung öffentlicher und privater Überprüfungen.
Wiederholungsprüfungen im Grundsatz alle 30 Jahre.
Alle nach dem 01.01.1996 gebauten oder sanierten Hausanschlüsse gelten auch ohne Prüfung zum 01.01.2010 als erstmals geprüft. Sie müssen also spätestens bis Ende 2039 erneut überprüft sein.
Letztendlich besteht für die Bürgerinnen und Bürger in Reinhardshagen und in allen weiteren hessischen Gemeinden keine Notwendigkeit zur Hast oder Übereilung.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich demnach vor dubiosen Anbietern in Acht nehmen und keine übereilten Durchführungen veranlassen. In vielen Gemeinden, so auch in Reinhardshagen, werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Hausanschlüsse bei der Prüfung des „öffentlichen“ Kanalsystems auch ihre Anschlüsse prüfen zu lassen. Somit kämen geringere Kosten auf die privaten Eigentümer zu.
Die Idee der Prävention vor einer möglicher Belastung der Umwelt durch private Abwässer ist nicht zu beanstanden. Einen Generalverdacht hinsichtlich defekter Abwasserleitungen zu erheben, erscheint hingegen ungerecht. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass auf den einzelnen Privatmann eine zusätzliche Belastung im Raume steht.
Bürgerinnen und Bürger, die diesbezüglich aktiv werden möchten, haben die Möglichkeit, auf der Homepage des Deutschen Bundestages eine Petition zu unterzeichnen, die den Gesetzgeber auffordert das entsprechende Gesetz zu stoppen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21164)
Veröffentlicht am 08.01.2012
Kommunalpolitik Reflexion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2011
Am Ende der Sitzung der Reinhardshäger Gemeindevertretung ging mir ein Gedanke durch den Kopf „Wofür steht eigentlich das „U“ bei der UWG?
Die Sitzung hatte im Großen und Ganzen eigentlich die Funktion der Berichterstattung, denn die ersten fünf Punkte der Tagesordnung bestanden aus Berichten des Bürgermeisters, Herrn Dettmar.
Wobei sich die SPD-Fraktion ein wenig über den Bericht bezüglich ihres eingereichten Prüfauftrages zur Verlegung der Jugendarbeit in Räume der Lucas-Lossius-Schule wunderte.
Die Räume der LLS erscheinen nicht geeignet zu sein, um dort mit Kindern Jugendarbeit zu betreiben.
Kochnischen, die für Grundschüler geeignet sind, seien dies für die Jugendarbeit der Gemeinde nicht.
Das Gelände der LLS sei in der Dunkelheit zu gefährlich. Überschneidungen verhinderten einen reibungslosen Ablauf.
Die Aufhaltung des Verfalls des Schulgebäudes sei einzig und allein Aufgabe des Schulträgers.
Insgesamt sprächen also nur Sachgründe gegen eine Verlegung der Jugendarbeit, wobei sich die Räume im Freizeitzentrum nicht einmal angeschaut wurden.
Sollte eine Gemeinde nicht auch Interesse haben, ein derartiges Gebäude nutzbar zu machen, um keinen Schandfleck im Ort zu erhalten, denn ein Abriss ist bzw. wäre etwas Endgültiges.
Die Räume der Schule würden seitens des Landkreises sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Die derzeitige Zweckentfremdung des Freizeitzentrums ist auf längere Sicht nach Meinung der SPD Fraktion auch nicht tolerabel, das Freizeitzentrum sollte möglichst schnell wieder seinen ursprünglichen Nutzen erhalten, nämlich der Erhaltung und Verbesserung der Gastronomie und des Tourismus dienen.
Beim letzten Tagesordnungspunkt kam es dann letztlich zum Höhepunkt der Sitzung:
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der im kommenden Jahr ebenfalls im Hessischen Landtag zur Diskussion steht. Die Absicht erläuterte unser Fraktionsvorsitzende, Olaf Rotermund, ausführlich. Insgesamt geht es darum, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten können, z.B. die Kosten bei Straßenbaumaßnahmen nicht auf die Anwohner abzuwälzen, sondern dass die Allgemeinheit, d.h. alle Einwohner, derartige Baumaßnahmen trägt. Dies wäre eine minimale Belastung jedes Einzelnen im Jahr und nicht, wie es derzeit praktiziert wird, eine einmalige hohe Belastung eines Anwohners einer Straße. Immerhin benutzen wir alle alle Straßen in Reinhardshagen.
Über die Sache an sich wollte die UWG-Fraktion nicht diskutieren, sondern sie lehnte die Art und Weise des Antrages kategorisch ab, da es sich um eine Weiterleitung eines Landtagsantrages handele. Auf den Umstand, dass die Landtags-SPD auf Unterstützung des Antrages durch die Kommunen hoffe, hatte Olaf Rotermund im Vorfeld hingewiesen.
Natürlich stimmte die UWG geschlossen gegen den Antrag, sodass er trotz der Stimmen von CDU und SPD scheiterte.
Entweder gibt es in der UWG eine strikte Fraktionsdisziplin oder…..
Wobei ein Mitglied der Gemeindevertretung eigentlich nach besten Wissen und Gewissen handeln sollte und somit nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
Eine „Unabhängigkeit“ seitens der UWG-Fraktion lässt sich in Ihrem bisherigem Abstimmungsverhalten jedenfalls nicht erkennen, eine „Wir stimmen anti SPD“-Mentalität schon eher und dieses auch auf Kosten unserer Mitbürger.
Aufgrund des Auftretens des Fraktionsvorsitzenden der UWG könnte man meinen, „U“ steht für „unantastbar.“
Die SPD Reinhardshagen wird sich weiterhin für soziale und gerechte Politik in Reinhardshagen einsetzen und dem Wunsch unseres Bürgermeisters, Herrn Dettmar, im nächsten Jahr mit vernünftigen Diskussionen in den Gremien zu arbeiten, kommen wir von der SPD gerne nach!
Andreas Salomon
Veröffentlicht am 20.12.2011
Ortsverein Jahreshauptversammlung am 30.09.2011
SPD-Reinhardshagen wählt neuen Ersten Vorsitzenden
Der SPD-Ortsverein hat am Freitag, den 30.09.2011 bei seiner Jahreshauptversammlung einen neuen geschäftsführenden Vorstand gewählt.
Veröffentlicht am 06.10.2011
Kommunalpolitik Antrag auf Ausweisung des Reinhardswaldes als Naturpark
Antrag:
Ausweisung des Reinhardswaldes als Naturpark
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung Reinhardshagen beauftragt den Gemeindevorstand Reinhardshagen, sich beim Hess. Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass der Reinhardswald als Naturpark ausgewiesen wird.
2. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand Reinhardshagen beauftragt, beim vorgenannten Ministerium die Voraussetzungen für die Umwandlung des Reinhardswaldes in einen Naturpark und die dafür erforderlichen Handlungsschritte zu klären.
3. Der Gemeindevorstand Reinhardshagen wird beauftragt, Kontakt mit den übrigen Anrainerstädten und Gemeinden des Reinhardswaldes und dem Landkreis Kassel aufzunehmen, um ein gemeinsames Bündnis für die Einrichtung eines Naturparks Reinhardswald zu initiieren.
4. Der Gemeindevertretung Reinhardshagen ist bis spätestens zur Dezembersitzung 2011
über die Ergebnisse der Punkte 1-3 schriftlich Bericht zu erstatten.
Begründung:
Der Reinhardswald, der unmittelbar an die Gemarkung Reinhardshagens angrenzt, ist bereits jetzt schon eine attraktive Region mit überregionaler Bedeutung. Um diese Attraktivität weiter zu steigern und damit eine weitere Wertschöpfung zu erreichen, ist die Ausweisung des Reinhardswaldes als Naturpark erforderlich.
Um das Ziel der Ausweisung eines Naturparks zu erreichen, sollten alle Kräfte der Region gebündelt werden, so dass sich die Anrainerstädte und Gemeinden des Reinhardswaldes und auch der Landkreis Kassel zu einem Bündnis für die Errichtung des Reinhardswaldes als Naturpark zusammenschließen sollten.
Veröffentlicht am 04.10.2011
Kommunalpolitik Wahlprogramm der SPD Reinhardshagen für die Legislaturperiode 2011-2016
Das aktuelle Wahlprogramm der SPD Reinhardshagen für die nächste Legislaturperiode. Auch als Download erhältlich.
Veröffentlicht am 01.02.2011
Ortsverein Facebook
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Veröffentlicht am 01.02.2011
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