1. SPD-Landesparteitag am 29.03.2008 in Hanau – Aufbruch in die Soziale Moderne
Unser Landesparteitag findet am Samstag in Hanau statt. Mit seinem Leitantrag "Hessen braucht den Politikwechsel" schlägt der Landesvorstand den Delegierten den Kurs für die nächsten Monate vor. Die Landtagsfraktion soll alle parlamentarischen Mittel nutzen, um
* eine bessere und gerechtere Bildungspolitik,
* die Abschaffung der Studiengebühren,
* den Ausstieg aus der Atomenergie und die Abkehr von fossilen Großkraftwerken hin zu Erneuerbaren Energien,
* mehr Prävention und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz,
* ein neues soziales Netz in Hessen,
* „Gute Arbeit“ und Mindestlohn,
* die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und
* eine zukunftsfähige Mittelstandsförderung und gute Infrastrukturpolitik
durchzusetzen. Dazu sollen Gespräche mit allen Fraktionen im Landtag geführt werden.
Die Rede unserer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti steht unter den Leitsatz "Wir schaffen in Hessen die Soziale Moderne". Den Leitantrag und einen Namensartikel von Andrea Ypsilanti "Die Soziale Moderne als sozialdemokratisches Projekt" findet man auf www.spd-hessen.de.
Für alle, die nicht live in Hanau dabei sein können, ein Fernsehtipp: ab 10.30 Uhr überträgt Phoenix live.
Veröffentlicht am 28.03.2008
Herbert Loos übergibt nach fünfjähriger Tätigkeit den Vorsitz
des SPD-Ortsvereins Bergen-Enkheim
Sehr herzlich wurde der Ortsvereinsvorsitzende Herbert Loos am vergangenen Freitag von den zahlreich erschienenen Teilnehmern der SPD-Jahreshauptversammlung aus seinem Amt verabschiedet, nachdem er bereits im vorigen Jahr angekündigt hatte, im Jahre 2008 aus Altersgründen nicht mehr für die Funktion des Vorsitzenden bereit zu stehen.
Veröffentlicht am 25.02.2008
05.05.2008 17:12 CSU-Steuerkonzept: Seriöse Politik sieht anders aus
Mit der haushaltspolitischen Realität in Deutschland hat solch ein bajuwarischer Wunderglaube nichts zu tun - im Gegenteil:.....
05.05.2008 17:11 Pure Wahltaktik bei der CSU
Das Steuerkonzept der CSU mit Steuerausfällen von insgesamt 28 Milliarden Euro ist unseriös. Steuerausfälle dieser Größenordnung sind für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht verkraftbar.
05.05.2008 17:10 Neuregelung
Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.
05.05.2008 17:08 Gemeinsame Verantwortung und Zukunft …
Wir stehen in dieser Tradition und suchen verstärkt den Dialog auch mit den neuen demokratischen und an unseren freiheitlichen Werten orientierten linken Kräften in Lateinamerika und der Karibik.
04.05.2008 14:12 Bahnreform kommt
Die Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Spitzen von SPD und Union am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Kurt Beck sagte dazu, damit sei aber der “Endpunkt der Privatisierung” erreicht. “Wir bleiben bei dieser klaren Aussage.”
Wie der SPD-Vorsitzende
Ein Service von info.websozis.de