SPD Spree-Neiße will Dieter Friese als Landrat
Der SPD Unterbezirksvorstand, wie auch die SPD Kreistagsfraktion haben in ihren heutigen Sitzungen übereinstimmend betont, dass der Landkreis Spree-Neiße, gerade vor dem Hintergrund der für die Region bedeutsamen Zukunftsfragen, eine starke und verlässliche Führung braucht.
Der Unterbezirksvorsitzende Dr. Dietmar Woidke und der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Jörg Rakete, erklären hierzu: „Im Ergebnis der Haupt – sowie der Stichwahl am vergangenen Sonntag ist deutlich geworden, dass die Mehrheit der an der Wahl beteiligten Wählerinnen und Wähler Dieter Friese gern als Landrat gesehen hätten. Dieter Friese hat in beiden Wahlgängen die Mehrheit der Stimmen hinter sich gebracht. Ausgehend von diesem Votum unterstützt die SPD Spree-Neiße die Bewerbung von Dieter Friese für dieses wichtige Amt.“
Des Weiteren erklären die beiden Sozialdemokraten, „dass die SPD mit allen im Kreistag vertretenen, demokratischen Parteien inhaltliche Gespräche, für eine erfolgreiche, zum Wohle des Landkreises ausgerichtete Politik, führen wird.“
Veröffentlicht am 11.02.2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Vor wenigen Wochen hat die neue Brandenburger
Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist
angetreten, um dringende Probleme der Menschen
hier bei uns im Land zu lösen.
Sie ist angetreten, um die wichtigen
Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen, energisch
anzupacken. Sie ist angetreten, um Brandenburg
Schritt für Schritt zu einem besseren Land für alle
seine Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Ihnen - den Bürgern Brandenburgs und ihrer
Zukunft - will, muss und wird diese
Regierungskoalition dienen.
„Erneuerung und Gemeinsinn - ein Brandenburg für
alle“: Dieses programmatische Leitmotiv der neuen
Regierungskoalition ist in allen seinen Bestandteilen
ernst gemeint!
Wir brauchen in Brandenburg Erneuerung. Wir
brauchen - gerade deshalb - Gemeinsinn,
Zusammenhalt und Miteinander! Und vor allem:
Wir brauchen ein Brandenburg, in dem niemand zu
dem Eindruck gelangt, er werde dauerhaft
abgehängt, ausgegrenzt oder vergessen. Dazu
gehören für mich ausdrücklich und zuallererst die
Opfer der SED-Diktatur.
Ein Brandenburg, das zupackt und zusammenhält - dieses
Ziel ist in den schwierigen Zeiten der weltweiten Krise
dringlicher und aktueller denn je. Erneuerung, Gemeinsinn,
ein Brandenburg für alle - in diesen Zielen weiß sich die
neue Landesregierung einig mit der großen Mehrheit der
Menschen hier bei uns im Land.
Aber ich räume ein: Es ist der von mir geführten
Landesregierung in den ersten Wochen unserer
gemeinsamen Arbeit noch nicht gelungen, diesem
Anspruch gerecht zu werden. Das ist ein schmerzhaftes
Eingeständnis.
Gleichwohl: Die Unruhe der vergangenen Wochen ist keine
politische Krise dieser Landesregierung. Sie ist auch keine
Krise der Parteien, die diese Koalition tragen.
Diese Krise - wenn man denn von einer Krise sprechen will
- ist vor allem eine Krise der moralischen und der
politischen Integrität einiger weniger Mitglieder dieses
Landtages.
Ich nenne hier ausdrücklich Herrn Hoffmann und Frau
Adolph. Sie haben sich mit ihrem schlimmen
Vertrauensbruch nicht nur selbst diskreditiert. Sie haben
auch ihrer eigenen Partei schweren Schaden zugefügt. Und
sie haben der neuen Koalitionsregierung Knüppel in die
Speichen geworfen.
Veröffentlicht am 04.12.2009
Der Forster SPD Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Woidke erhielt mit 93% der Stim-men erneut das Vertrauen der Delegierten des Unterbezirksparteitages in Forst, um die Spree-Neiße SPD für weitere zwei Jahre als Vorsitzender zu führen.
Neben der Reflektion auf die zurückliegenden Jahre seiner bisherigen Amtszeit sowie auf die aktuelle politische Lage, warf der SPD Chef den Blick auf die Direktwahl des Landrates am 10. Januar und forderte, „dass diese Wahl frei von Spekulationen über mögliche Stasi-Tätigkeiten der Kandidaten stattfinden muss“. Konkret forderte er deshalb, dass der Wähler vor dem Wahlgang darüber Klarheit erhält, ob alle Landratskandidaten zweifels-frei nicht mit der Staatssicherheit in Verbindung gebracht werden können. „Ehrlichkeit ist das Rückgrat der Politik. Eine freiwillige Überprüfung der Kandidaten stellt deshalb eine besondere Verpflichtung der Kandidaten dar ,“ so der engagierte Sozialdemokrat.
Der SPD Kandidat Dieter Friese begrüßte ausdrücklich diese Forderung und erklärte: „die Menschen müssen wissen, mit wem sie es zu tun bekommen. Ich werde mich deshalb erneut volständig überprüfen lassen.“
Veröffentlicht am 30.11.2009
Am Freitag, dem 27. November 2009, Beginn: 17.00 Uhr findet der turnusgemäße Unterbezirksparteitag der SPD Spree-Neiße im Hotel WIWO in Forst (Domsdorfer Kirchweg 14) statt.
Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Neuwahl der Parteigremien. Für den Vorsitz des Unterbezirkes kandidiert erneut Dr. Dietmar Woidke, MdL.
Veröffentlicht am 26.11.2009
Im SPIEGEL vom 2. November 2009 macht sich Matthias Platzeck in einem Essay unter dem Titel „Versöhnung ernst nehmen – warum unser Land endlich inneren Frieden braucht“ dafür stark, den ernsthaften Prozess der Versöhnung in Ostdeutschland voranzutreiben: „Die Macht der Vergangenheit ist gut erklärlich. Aber sie tut Ostdeutschland nicht gut, und sie tut der politischen Kultur in unserer seit 1990 vereinigten Republik nicht gut“, so Matthias Platzeck Dabei gehe es nicht um irgendwelche „Schlussstriche“. Vielmehr haben SPD und Linkspartei gemeinsam in den Brandenburger Koalitionsvertrag hineingeschrieben: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten.“
Das Ziel aller demokratischer Politik muss es sein, möglichst viele Menschen in unser Gemeinwesen zu integrieren. Dafür ist Versöhnung unabdingbar.
Lesen Sie den kompletten Text von Matthais Platzeck hier.
Veröffentlicht am 02.11.2009
Am 10. Januar 2010 findet die Direktwahl des Landrates im Landkreis Spree-Neiße statt. Mit 83% der Stimmen nominierten die Mitglieder des SPD Unterbezirks Spree Neiße Dieter Friese als Kandidaten für diesen Wahlgang. Zuvor stellte Dieter Friese sein Programm, das unter der Überschrift "Vitales Spree-Neiße - lebenswert ein Leben lang" steht, den Mitglieder vor.
Veröffentlicht am 12.10.2009
In einer gemeinsamen Sitzung haben der SPD Vorstand sowie die SPD Kreistagsfraktion sich ein weiteres Mal intensiv mit der anstehenden Landratswahl im Spree-Neiße Kreis befasst. Sowohl der SPD Unterbezirksvorstand als auch die Kreistagsfraktion haben sich einstimmig für die Direktwahl des Landrates im Spree-Neiße Kreis ausgesprochen.
Dazu der SPD Vorsitzende Dr. Dietmar Woidke: „Der Landtag hat gesetztlich die Fragen der Direktwahl ab dem 01. Januar 2010 geregelt. Die Amtszeit des bisherigen Landrates läuft im Februar 2010 aus. Aus diesem Grunde halten wir es für demokratisch legitim, dass der nächste Landrat direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Die SPD Kreistagsfraktion wird für die nächste Kreistagssitzung ebenfalls einen dementsprechen-den Antrag einbringen, mit dem der Kreistag sich eindeutig auf eine Direktwahl festlegt. Beide SPD Gremien favorisieren den 10. Januar 2010 als möglichen Wahltermin.“
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Rakete ergänzte: „In der Kürze liegt die Würze. Der frühzeitige Wahltermin verspricht einen kurzen, knackigen Wahlkampf.“
Veröffentlicht am 25.08.2009
Mit 57,75% (1183 Stimmen) hat Birgit Zuchold (SPD) die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Welzow gewonnen. Wir gratulieren!
Veröffentlicht am 22.06.2009
Viele lobende Worte fand gestern Altbundespräsident Richard von Weizsäcker bei der Vorstellung des Buches von Matthias Platzeck. Platzeck spreche in seinem neuen Buch "Zukunft braucht Herkunft" viele wichtige Themen an und verleihe diesen erstmals eine ostdeutsche Stimme. Auf die Frage, warum gerade er Platzecks Buch vorstelle, konterte von Weizsäcker: "Weil möglichst viele Westdeutsche erfahren sollen, wie es in Ostdeutschland vor und nach dem Mauerfall war. Und Platzeck beschreibt das sehr gut."
Eindrucksvoll beschrieb Matthias Platzeck seine Motivation, das neue Buch zu schreiben: "Mich hat es gestört, dass es immer nur um die DDR geht, wenn über Ostdeutschland geredet wird. Diese Art von Rückblick bringt uns nicht weiter."
Veröffentlicht am 25.05.2009
Potsdam - Günter Baaske, SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, ist mit dem Ergebnis für die SPD bei den gestrigen Kommunalwahlen zufrieden. Baaske: "Die SPD ist auch auf kommunaler Ebene die Brandenburg-Partei. In fast allen Kreisen und kreisfreien Städten konnten wir teilweise deutlich zulegen. Die SPD ist wieder da!" Besonders gratuliert Baaske den Wahlkämpfern in den vier kreisfreien Städten Brandenburg a. d. H., Cottbus, Frankfurt/O. und Potsdam. Dort legte die SPD besonders stark zu.
Veröffentlicht am 07.11.2008
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