Wir bedanken uns bei allen Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Ihr Vertrauen ist unsere Verpflichtung!

Veröffentlicht am 29.09.2008

Zur Kandidatur der im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf den Algerier Omar Ben Noui verurteilten NPD Mitglieder zur Kreitagswahl sowie zur Stadtverordnetenversammlung Guben, erklärt der SPD Vorsitzende Spree-Neiße, Dr. Dietmar Woidke:

„Die SPD Spree-Neiße ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Wahl am 28. Sep-tember zu beteiligen, um so die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft zu stärken.

Wir sind entsetzt über die Schamlosigkeit, die insbesondere von der Kandidatur des Herrn Bode ausgeht. Auch der Resozialisierungsgedanke kann nicht dazu führen, dass solche Täter auch noch zur Verhöhnung der Opfer für ein Gemeindeparlament, oder aber für den Kreistag kandidieren. Für die Angehörigen des Opfers Omar Ben Noui ist dies ein Schlag ins Gesicht“, so Woidke.

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Veröffentlicht am 11.09.2008

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Braunkohlestrategie Brandenburgs als wegweisend gelobt. Bei einem Besuch der weltweit ersten Pilotanlage für ein weitgehend kohlendioxidfreies Braunkohlekraftwerk im südbrandenburgischen Spremberg hob Beck die Notwendigkeit neuer Technologien für den weltweiten Klimaschutz hervor. Außerdem äußerte er die Hoffnung, dass die neue Technik «in alle Welt exportiert werden» könne.

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Veröffentlicht am 18.08.2008

In Brandenburg sind erneut weniger Menschen arbeitslos. 187.069 Menschen waren im April 2008 von Erwerbslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote durchbrach sogar die 14%-Marke und liegt jetzt bei 13,9%. Damit ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen drei Jahren um fast ein Drittel zurückgegangen. SPD-Generalsekretär Klaus Ness bezeichnete die Zahlen als einen Beleg für die erfolgreiche Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. „Die Zahlen machen Mut. Sie zeigen deutlich, dass unsere Reformen greifen und immer mehr Menschen wieder Boden unter den Füßen spüren. Wir haben zwar noch eine Menge zu tun, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken, aber wir sind eindeutig auf dem richtigen Weg."

Veröffentlicht am 30.06.2008

SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat heute anlässlich der Unterschriften-Übergabe der Volksinitiative darauf hingewiesen, dass die Braunkohle auch in Zukunft für Brandenburg unverzichtbar sei.

"Wir lehnen diese Volksinitiative ab. Sie ist unverantwortlich, da sie nicht beantworten kann, woher die Energie kommen soll, wenn wir aus der Braunkohleförderung aussteigen würden", so Baaske. Er verwies auf Studien des Bundesumweltamtes, nach denen bis 2050 maximal 50 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnten. "Deshalb ist und bleibt die Kohle für die nächsten Jahrzehnte ein unverzichtbarer Energieträger, der in Brandenburg etwa 10.000 Arbeitsplätze sichert", so Baaske.

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Veröffentlicht am 30.06.2008

Zum bevorstehenden Parteitag der Partei "Die Linke" in Cottbus erklärt der brandenburgische SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck:

"Ich sehe die Gefahr, dass bei dem bevorstehenden Parteitag der "Linken" in Cottbus die Pragmatiker im Osten weiter zurückgedrängt werden sollen.

Dabei hatten gerade die ostdeutschen Landesverbände in den vergangenen Jahren gelernt, Politikansätze zu entwickeln, die ökonomische Realitäten und politische Handlungsmöglichkeiten zunehmend zur Kenntnis nimmt. Dieser Kurs wird durch die Spitze der Bundespartei erkennbar in Frage gestellt. Deshalb sehe ich die Zukunft der Linken auch im Osten am Scheideweg. Offensichtlich zahlen sie den Preis der Vereinigung mit der WASG.

Es setzt sich offenbar eine von westlichen Linken entwickelte Linie durch, die ökonomische Realitäten vollständig ausblendet. Das wird an folgenden Positionen sichtbar:

Die Parteiführung fordert Steuererhöhungen von 120 Mrd. Euro. Diese Summe kann nicht allein über eine höhere Besteuerung der sogenannten Reichen erzielt werden. Sie muss die mittleren Einkommensgruppen treffen. Das sind die Facharbeiter, die hart arbeiten, um ihre Familie zu ernähren.
Die Partei fordert eine Steigerung des Rentenversicherungsbeitrags von 19,9 auf 28 Prozent. Dies bedeutet eine Mehrbelastung eines Arbeitnehmers mit 30.000 Euro Bruttojahresgehalt von 1.200 Euro pro Jahr. Das ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmer, besonders die jüngere Generation.
Insgesamt hat das mit dem selbst formulierten Anspruch sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun."

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Veröffentlicht am 30.06.2008

„Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.

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Veröffentlicht am 09.04.2008

SPD Generalsekretär Klaus Ness erklärt:
„Wir können in Brandenburg mit Recht stolz darauf sein, dass wir das Instrument der Volksinitiative in unserer Landesverfassung verankert haben. Gedacht ist dieses Instrument von den Verfassungsvätern und –müttern im Land Brandenburg, um Bürgern und außerparlamentarischen Initiativen die Möglichkeit zu geben, ihre Themen in die parlamentarische Beratungen einfließen zu lassen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Themen weder von den Regierungs- noch den Oppositionsfraktionen gehört noch aufgenommen werden. Mittlerweile müssen wir allerdings feststellen, dass „Die Linke“ versucht, dieses Instrument für ihre Wahlkampfkampagnen zu instrumentalisieren. Mit dem unten dokumentierten Beschluss des jüngsten Landesparteitages der Brandenburger Linken wird das eindrucksvoll dokumentiert. Ich stelle nicht infrage, dass das Vorgehen dieser Partei legal ist, ich spreche ihm aber die Legitimität ab. „Die Linke“ hat jederzeit die Möglichkeit, über Anträge ihre Anliegen im Landtag zur Sprache zu bringen. Gegenwärtig beteiligt sich „Die Linke“ führend an allen drei Volksinitiativen, die im Land Brandenburg laufen und rühmt sich sogar, die meisten ihrer Unterschriften zu sammeln.
Dazu eine Kostprobe aus der Rede des Linke-Landesvorsitzenden Thomas Nord auf dem Landesparteitag in Blossin Ende Januar 2008:

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Veröffentlicht am 07.02.2008

Das zupackende Land – Was heißt eigentlich „Erneuerung aus eigener Kraft“ und „Mit den Gesicht zu den Menschen“?

Auf der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes am 18. Februar 2005 hat Matthias Platzeck die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für eine sozialdemokratische Landespolitik in Brandenburg umrissen. Unter dem Titel „Das zupackende Land“ fordert er den im Wahlkampf begründeten neuen politischen Stil der schonungslosen Ehrlichkeit fortzusetzen. Das Land müssen in ein Gespräch mit sich selbst über die Ziele und Notwendigkeiten der nächsten Jahre „verstrickt“ werden: „Nicht ‚wir’ erneuern Brandenburg, während das Land zuguckt, sondern das Land erneuert sich aus seiner eigenen Kraft“.

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Veröffentlicht am 21.02.2005

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