Alwin Ziel.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
als der von Ihnen direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 8 – dazu gehören Birkenwerder, Hohen Neuendorf, Bergfelde, Borgsdorf, Stolpe, Mühlenbeck, Schildow, Schönfließ, Zühlsdorf, Glienicke und Velten – vertrete ich Ihre Interessen in der Politik. Sie haben mir Ihr Vertrauen gegeben, und ich setze alles daran, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Dabei sind mir vor allem diese Themen wichtig:
Allgemein; Neue Kommunalverfassung :
Die Novellierung der Kommunalverfassung geht deutlich voran. Vor der Sommerpause wird das Kabinett eine Vorlage beschließen. Bis Jahresende ist die Verabschiedung im Landtag vorgesehen. Bereits jetzt hat sich die SPD-Fraktion mit der für die Kommunalpolitik wichtigen Novelle befasst und am 20. März wesentliche Punkte diskutiert. Werner-Siegwart Schippel, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik: „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, der SGK und dem Innenministerium konnten wir das Thema bereits weit nach vorne bringen“. Nun müssten einzelne Fragen auch mit dem Koalitionspartner geklärt werden. Wichtige Punkte für die SPD-Fraktion: Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung, wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen, keine geheimen Abstimmungen (nur bei Wahlen), Doppik (Haushaltsführung), Stärkung Gleichstellungsbeauftragter, Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte sowie Wahlrecht für Obdachlose. Schippel: „Bis das Paket zu Ende geschnürt ist, haben wir noch kräftig zu arbeiten.“
Veröffentlicht am 01.04.2007
Allgemein; Neues Bürgerbüro :
Im Norden Brandenburgs, in der Drei-Seen-Stadt Fürstenberg (Lkr. Oberhavel), eröffneten am Freitag die SPD-Abgeordneten Thomas Günther und Alwin Ziel ihr neues Bürgerbüro. Thomas Günther: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen uns die Bunde einrennen! Wir wollen uns um ihre Interessen kümmern.” Günther und Ziel haben ihre Wahlkreise im südlichen Oberhavel. Ziel: „Wir kümmern uns ganz bewusst auch um das nördliche Gebiet und betreuen diesen Wahlkreis, denn hier gibt es bisher keinen direkt gewählten SPD-Abgeordneten.” Kein Wunder, dass die Lokalpresse zur Büroeröffnung freudig titelte: „Die SPD holt wieder Schwung.”
Veröffentlicht am 01.04.2007
Allgemein; Ja zum Handelszentrum, aber ... :
Interview mit Alwin Ziel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 17.08.04
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Veröffentlicht am 17.08.2004
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05.05.2008 17:12 CSU-Steuerkonzept: Seriöse Politik sieht anders aus
Mit der haushaltspolitischen Realität in Deutschland hat solch ein bajuwarischer Wunderglaube nichts zu tun - im Gegenteil:.....
05.05.2008 17:11 Pure Wahltaktik bei der CSU
Das Steuerkonzept der CSU mit Steuerausfällen von insgesamt 28 Milliarden Euro ist unseriös. Steuerausfälle dieser Größenordnung sind für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht verkraftbar.
05.05.2008 17:10 Neuregelung
Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.
05.05.2008 17:08 Gemeinsame Verantwortung und Zukunft …
Wir stehen in dieser Tradition und suchen verstärkt den Dialog auch mit den neuen demokratischen und an unseren freiheitlichen Werten orientierten linken Kräften in Lateinamerika und der Karibik.
04.05.2008 14:12 Bahnreform kommt
Die Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Spitzen von SPD und Union am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Kurt Beck sagte dazu, damit sei aber der “Endpunkt der Privatisierung” erreicht. “Wir bleiben bei dieser klaren Aussage.”
Wie der SPD-Vorsitzende
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