Zu Anfang erläuterte Christel Kneppenberg den grundsätzlichen Sachstand zum Straßenausbau im Dichterviertel. Im Streit mit der Stadt Strausberg geht es hierbei darum, ob die Anwohner für einen Ausbau der Straßen mit 60% der Kosten belastet werden können, oder ob es sich um eine Erschließung handelt und somit 90% der Kosten umgelegt werden können.

Sie verwies dabei auf die durch die Anwohner bisher beigebrachten Dokumente aus denen hervorgeht, dass bereits in den 30-er Jahren durch die Anwohner des Dichterviertels Gebühren (Pflasterkasse) gezahlt wurden, die zum Ausbau der Straßen benötigt wurden. Diese Unterlagen seien seitens der Stadt bisher unberücksichtigt geblieben.

Im Weiteren der Veranstaltung übergab Frau Kneppenberg die Versammlungsleitung an Sibylle Bock. Diese eröffnete die Anwohnerfragestunde.
Die Fragen der Anwohner zielten zumeist darauf ab, wie die derzeitige rechtliche Lage ist und wie sie sich verhalten sollten. In der Vergangenheit wurden den Anwohnern Vorausbescheide und jetzt Endbescheide, über die jeweils zu tragenden Kosten des Straßenausbaus, zugestellt.
Frau Bock erläuterte die rechtlichen Gegebenheiten bezüglich eines Widerspruchs und eines Klageverfahrens.

Ein diesbezüglicher Kritikpunkt den die Anwohner gegenüber dem Bürgermeister anbrachten betrifft die Abfolge des Ergehens der Bescheide. So wurden die Anwohner nach Zustellung der Vorausbescheide in die Klage „gezwungen“, die Kosten verursacht hat. Aufgrund der Endbescheide sind wiederum die Vorausbescheide inhaltslos geworden und die Anwohner müssen jetzt erneut Klage einreichen. Hier hätte man sich eine deutlich bessere Kommunikation mit der Stadt gewünscht.

Das Wort wurde an den Bürgermeister übergeben, der Stellung zu den angebrachten Problemen nahm. Dieser Verlas die Stellungnahme der Stadt analog der Ausführungen in der Stadtverordnetenversammlung. In dieser Stellungnahme wurde die Situation und Position der Stadt, in dieser Angelegenheit, dargestellt. Weiterführende Aussagen wurden nicht getroffen.
Die aufgeworfenen Fragestellungen nahm der Bürgermeister mit und verwies auf die am 26.11. 2008 in der Stadtverwaltung stattfindende Veranstaltung zu diesem Thema.

In der Folge sicherte Christel Kneppenberg nochmals zu, dass sich die Fraktionen der SPD in Kooperation mit Die Linke weiterhin um diese Problematik kümmern wird und ggf. auch wiederholt eine Beschlussvorlage auf Ruhendstellung der Endbescheide in die SVV einbringen wird.

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Veröffentlicht am 01.12.2008

Liebe Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Strausberg !

Hiermit lade ich fristgemäß zu unserer Wahlversammlung am Montag, den 1.Dezember 2008 um 19 Uhr in das Strausberger Restaurant „Zur Fähre“, Große Straße 1, ein.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Begrüßung und Aufnahme neuer Mitglieder in den Ortsverein
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Bericht des Schatzmeisters und des Revisors
4. Entlastung des alten Vorstandes
5. Wahl der Wahlkommission und Aufstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand
6. Wahl des Vorsitzenden
7. Wahl der beiden Stellvertreter
8. Wahl des Schriftführers
9. Wahl des Schatzmeisters
10. Wahl der Beisitzer: Vorschlag
Entsprechend unseres Beschlusses vom Februar 2006 können 8 Mitglieder in die Leitung
gewählt werden. Die Kandidatenliste wurde auf der letzten Leitungssitzung erstellt, die unter 6. bis 10. genannten Genossen sind mit der Kandidatur einverstanden. Gegenkandidaturen weiterer Mitglieder sind zulässig und müssen vor jedem Wahlgang der Wahlkommission angezeigt werden.
11. Wahl des Revisors
12. Wahl der Delegierten
a) zu den Parteitagen des Unterbezirkes
b) zur Versammlung am 17.01.09 zur Aufstellung des Kandidaten unseres Wahlkreises für den neuen Bundestag
c) zur Versammlung am 27.01.09 zur Aufstellung des Kandidaten unseres Wahlkreises 32 für den neuen Landtag
13. Abstimmung über die Gültigkeit der Wahlvorgänge und Entlastung der Wahlkommission
- PAUSE -

Ab ca. 20 Uhr gemütlicher Jahresausklang und Weihnachtsfeier.
Hierzu laden wir auch unsere fleißigen Wahlhelfer, Sympathisanten, Ehepartner
bzw. Lebensgefährten ein. Wegen der Essenbestellung bitte ich diesbezüglich um
Rückmeldung.
Ich freue mich, dass wir auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken können.

Mit sozialdemokratischem Gruß „Vorwärts“

Torsten Boger
Vorsitzender SPD-Ortsverein Strausberg

Veröffentlicht am 20.11.2008

Liebe Anwohner des Dichterviertels,

vor den Kommunalwahlen hatten wir Sie über den aktuellen Stand der Bescheiderhebung zum Straßenausbau in Ihrem Wohngebiet informiert.
Nun erfuhren wir auf Nachfrage, dass vor kurzem die endgültigen Bescheide an Sie ergingen, und dass die Stadtverwaltung Strausberg leider bei ihrer Rechtsauffassung geblieben ist, dass es sich hier um Erschließungsmaßnahmen handeln würde und Sie als Eigentümer 90 % der Kosten zu tragen hätten.

Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch, auch weil die inzwischen erfolgte Rechtssprechung zu ähnlichen Fällen in anderen Bundesländern dagegen spricht.

Am Verwaltungsgericht Frankfurt / Oder sind noch immer Musterklagen von mehreren Anwohnern des Dichterviertels anhängig, über die noch nicht entschieden wurde.

Obwohl auf eine Vorlage unserer Fraktion (gemeinsam mit der Fraktion Die Linke) im Mai 2007 die Stadtverordnetenversammlung Strausberg den Beschluss fasste, Ihren Anträgen auf Ruhen der Widersprüche bis zu einer rechtlichen Klärung zuzustimmen, setzte sich die Verwaltung darüber hinweg und erließ die Endbescheide bereits jetzt, wozu sie aus unserer Sicht nicht berechtigt war.

Darüber haben wir inzwischen den Landrat und die Kommunalaufsicht informiert und um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide gebeten, eine Antwort steht noch aus.

Dennoch treten aber automatisch mit dem Ergehen der Endbescheide Fristen in Kraft, die Sie beachten müssen, wenn Sie mit der Kostenerhebung nach dem Erschließungsrecht weiterhin nicht einverstanden sind. So müsste ein Widerspruch spätestens vier Wochen nach dem Erhalt des Bescheids eingelegt werden. Gleichzeitig sollten Sie auch wieder das Ruhen Ihres Widerspruchs bis zu einer gerichtlichen Entscheidung beantragen. Einen entsprechenden Beschluss, der den Bürgermeister mit der Zustimmung dazu beauftragt, könnten wir für die nächste SVV wieder vorbereiten und einreichen.

Um mit Ihnen über alle weiteren Schritte zu sprechen, Ihre konkreten Fragen zu beantworten und Sie zu Ihren Rechten zu beraten, laden wir Sie hiermit herzlich zu einer öffentlichen Fraktionssitzung mit Bürgerversammlung am Freitag, dem 21.11.2008 um 18 Uhr im Hotel Süd, Kelmstraße, ein. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Rechtsanwältin Frau Dr. Sibylle Bock, wird die Leitung übernehmen.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen. Wenn Fahrmöglichkeiten für ältere oder gehbehinderte Bürger benötigt werden, teilen Sie uns das bitte unter Tel. 471155 mit.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Kneppenberg
Vorsitzende der SPD – Fraktion Strausberg

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Veröffentlicht am 16.11.2008

Es ist auf jeden Fall eine gute Sache, etwas gegen die drohenden Schulschließungen in unserem Bereich zu unternehmen. Wir Jusos und die Strausberger SPD haben nicht an Symptomen kuriert, sondern sind grundsätzlich vorgegangen und haben dem Minister ein eigenes Konzept zur Reform des gesamten brandenburgischen Schulsystems vorgelegt. Denn diese Problematik betrifft ja nicht nur uns hier vor Ort. Wenn die Öffentlichkeit zusätzlich durch eine Demonstration auf die Misere aufmerksam gemacht wird, ist das natürlich auch zu begrüßen.
Nicht akzeptabel ist jedoch, wenn das Thema für billige Polemik im derzeitigen Kommunalwahlkampf herhalten muss. Mag Herr Steffen Schuster in der glücklichen Lage sein, als Beschäftigter einer städtischen Gesellschaft genügend Muße zu haben, auf Kosten der Allgemeinheit sein politisches Image zu pflegen. Dann soll er sich darüber freuen, aber nicht mit Häme über Frau Kneppenberg herziehen, der das nicht vergönnt ist. Unserem gemeinsamen Anliegen, Schulschließungen zu verhindern, nützen derartige Ausfälle nicht. Und durch Gezänk wird sich Herr Schuster beim Wähler auch keine Pluspunkte verdienen – hoffe ich.

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Veröffentlicht am 31.08.2008

Anlässlich der KITA – Olympiade im Juni hatten Fraktionsvorsitzende Christel Kneppenberg und Ortsvereinsvorsitzender Torsten Boger Bildungsminister Holger Rupprecht einen Brief des SPD – Ortsvereins zur Schulsituation in Strausberg und im Land Brandenburg überreicht.
Darauf hin erfolgte eine Einladung des Ministers zu einem gemeinsamen Gespräch, das am 15.7.08 im Bildungsministerium stattfand. Teilnehmer waren die Vorstandsmitglieder Torsten Boger, Christel Kneppenberg und JUSO – Vorsitzender Tilmann Bock.
Wie zu erfahren war, hat Strausberg keine Perspektive für drei gymnasiale Oberstufen (Gymnasium, OSZ und Gesamtschule, dazu kommt ab kommendem Schuljahr auch noch das Freie Gymnasium).Die gymnasiale Oberstufe an der Lise-Meitner-Gesamtschule ist deshalb nach Ansicht des Ministeriums nicht zu halten.
Die Anmeldezahlen der Gesamtschule in Vorstadt für die 11.Klasse betrugen am 14.03. nur 38 Schüler, davon kommen 30 Schüler von der Gesamtschule selbst. Die Zugangsberechtigung zur GOST entsprechend ihres Halbjahreszeugnisses haben davon aber nur 23 Schüler. Da mindestens zweizügig unterrichtet werden muss, reichen die Schülerzahlen dafür leider bei weitem nicht aus.
Auch für die kommenden Schuljahre ist die Situation nicht anders, die zu erwartenden Schülerzahlen nehmen sogar noch weiter ab und halbieren sich bis 2010 /11.
Deshalb mahnt der Minister eine realistische Schulplanung in Strausberg an.
Gleichzeitig sieht es aber das Bildungsministerium als wichtig an, die Anne-Frank-Oberschule weiter zu erhalten, auch wenn im Schuljahr 2008/09 keine 7. Klassen aufgenommen werden können. Auf Grund der geographischen Besonderheiten wie vor allem der Längenausdehnung Strausbergs sieht man auch in Potsdam die weitere Existenz von zwei Oberschulen als wünschenswert an. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen.
Da die Anmeldezahlen für Klasse 7 an der Anne-Frank-Oberschule bereits seit mehreren Jahren rückläufig sind, müssen die Gründe dafür genau analysiert und die Attraktivität dieser Schule gestärkt werden. Das sollte gemeinsam mit der Stadt geschehen, auch der Bildungsminister will sich gern dafür einbringen.

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Veröffentlicht am 21.08.2008

Wie eine Umfrage des Bündnisses für Familie feststellte, sind die Mieter der Wohnungen im Wohngebiet Strausberg-Ost mit ihrer Lebenssituation besonders unzufrieden. Vor allem das soziale Umfeld, die unzureichende Familienfreundlichkeit, fehlende Kinderspielplätze und Grünanlagen wurden kritisiert. An erster Stelle der daraus resultierenden Schlussfolgerungen wurde genannt, dass vor allem in Ost eine „allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse“ erfolgen müsse.
Dieses Anliegen nach Kräften zu unterstützen, bemühen sich der Strausberger SPD-Ortsverein und die Fraktion seit längerem.
So förderten sie die Pläne der SWG, dem Hauptvermieter im Stadtteil Ost, die still gelegte ehemalige Schiller – Realschule in eine Senioren-Wohnanlage umzubauen, indem sie sich mit Infrastrukturminister Reinhold Dellmann in Verbindung setzten und ihn zu einer Informationsveranstaltung nach Strausberg in die Mühlenberghalle holten. Damit machten sie den Weg zum inzwischen vom Ministerium anerkannten Modellprojekt und für günstige Fördermittel frei.
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Veröffentlicht am 21.08.2008

Unter folgenden Link können Sie unsere Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung abrufen.

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Veröffentlicht am 19.07.2008

[18.07.2008]

Ortsvereinssitzung.

[17.06.2008]

OV Sitzung.

[23.05.2008]

Wahlprogramm Kommunalwahl 2008.

[16.05.2008]

Wohngebiet Ost.

[07.05.2008]

Anfragen der SPD – Fraktion zur SVV am 08.05.2008.

[01.05.2008]

Einladung zur Wahlversammlung am 19. Mai 2008 um 18.30 Uhr in unserem Bürgerbüro Am Annatal 60 (Ambulatorium).

[23.04.2008]

Pressemitteilung.

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