-Hiddensee- Aquarell von Ingrid Schreppel
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zur Zeit ist die Ausstellung „OSTWIND – Sammlung ostbrandenburgischer Kunst“, eine Auswahl privater Sammlungen mit Werken von Künstlerinnen und Künstlern aus Berlin und Brandenburg in meinem Büro zu sehen.
Ihre Jutta Lieske
Auf klare Ablehnung stößt bei Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske die Sperrung von 900 Millionen Euro Bundesmitteln für den Arbeitsmarkt. Das haben Union und FDP heute im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. Baaske: „Damit ist weitgehend Schluss mit ´Fordern und Fördern`. Das ist ein Schlag gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kommen immer weniger Menschen in Arbeit – und es ist eine herbe Niederlage für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen“.
Der Bundesagentur für Arbeit zufolge führe die Haushaltskürzung „zu einem drastischen Rückgang der aktiven Arbeitsförderung“ und „rund 100 Arbeitsgemeinschaften werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte … nicht mehr handlungsfähig sein“. Die Arbeitslosigkeit werde „entsprechend steigen.“
Baaske: „Derzeit sitzen wir mit Bundestagsfraktionen und Arbeitsministerium zusammen, um die notwendige Verfassungsänderung zur Neustrukturierung der Job-Center vorzubereiten. Es ist ein starkes Stück, dieser neuen Struktur gleichzeitig die Arbeitsgrundlage zu entziehen, indem die Mittel gesperrt werden.“
Die von Ursula von der Leyen mehrfach angekündigte bundesweite ´Bürgerarbeit` zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen werde „auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben“. Baaske: „Kein Wunder, dass seit Monaten zu diesem Konzept nichts zu hören war.“ Damit werde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gebrochen.
Der heutige Beschluss mache die Ideologie insbesondere der FDP deutlich. Baaske: „Eigenverantwortung nach FDP bedeutet: Eine Masse billigster Arbeitskräfte und zugleich Millionen Arbeitslose, denen ein kleines Almosen für eine sehr knappe Existenz gegeben wird. Wir brauchen das Gegenteil: Mindestlöhne und aktive Arbeitsmarktpolitik – schon allein, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken.“
Veröffentlicht am 05.03.2010
Potsdam. Auf ihrer Neujahrsklausur in Rheinsberg hat die SPD-Fraktion sich schwerpunktmäßig mit dem Landeshaushalt 2010 und der Arbeitsplanung für dieses Jahr beschäftigt.
Zu den neusten Umfragezahlen zur politischen Situation in Brandenburg sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke: „Die Zahlen sind für uns Ermutigung und Ansporn. Sie zeigen, dass die ‚Große Koalition‘ aus SPD und Linkspartei weiterhin über großen Rückhalt im Land verfügt. Wir werden nun intensiv daran arbeiten, den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umzusetzen. Damit wird auch die Zustimmung zur Regierung weiter steigen. Wir wollen und werden gute Arbeit abliefern.“
Fraktionschef Woidke kündigte an, dass in 2010 die Bildungspolitik und Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Arbeit der Fraktion stehen werden. „Beide Themen gehören für uns Sozialdemokraten zusammen. Investitionen in Kitas und Schulen sind Investitionen in die Lebenschancen der Brandenburger. Wir haben im Wahlkampf versprochen, mehr in Bildung zu investieren – beides werden wir jetzt tun“, so Woidke. Die Fraktion beschloss, bis zur Sommerpause das Kita-Gesetz zu novellieren. „So schaffen wir die Grundlage, damit ab 1. September 2010 die Gruppen bei den bis zu 3-jährigen Kindern von durchschnittlich 7 auf 6 Kinder und bei den 3- bis 6-Jährigen von 13 auf 12 sinken kann“, sagte Woidke. Die Fraktion sprach sich ferner dafür aus, das Schüler-Bafög-Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. „Das Verfassungsgerichtsurteil ist für uns Bestätigung. Denn es schreibt vor, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien Anspruch auf angemessene Bildung haben. Genau das ist die Kernidee des Schüler-Bafögs.“
Veröffentlicht am 12.02.2010
Gesundheit Agnes soll gutes Geld für gute Arbeit bekommen Potsdam. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat heute die Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung aufgefordert, die Vergütungen für die Arbeit der Gemeindeschwestern der Realität anzupassen.
„Die Gemeindeschwestern leisten einen hervorragenden Beitrag um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten“, sagte sie. „Gute Arbeit muss deshalb auch
ordentlich bezahlt werden.“ Sylvia Lehmann forderte Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung auf, die Fahrtkosten der Gemeindeschwestern gesondert zu kalkulieren. „Die Gemeindeschwestern sollen ja ausdrücklich im ländlichen Raum arbeiten. Das bedeutet weite Wege und lange Fahrzeiten – und die müssen entsprechend bezahlt werden.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin wird dazu die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung nach Lübbenau einladen. „Reisen bildet. Ich möchte, dass sich die Kollegen vor Ort ein Bild von der notwendigen und anspruchsvollen Arbeit der Gemeindeschwestern machen. In Lübbenau machen wir mit ihr bereits seit über drei Jahren sehr gute Erfahrungen. Und die zeigt: Wir brauchen die Gemeindeschwestern“, so Sylvia Lehmann.
Veröffentlicht am 04.02.2010
Allgemein Neujahrsempfang im Schloß Neuhardenberg Zum gemeinsamen Neujahrsempfang am 24. Januar 2010 haben der SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland und der SPD-Ortsverein Neuhardenberg in das Schloß Neuhardenberg eingeladen.
Kälte und Frost hielten die Genossen nicht davon ab, am Sonntagnachmittag der Einladung in die Orangerie des Schlosses zu folgen.
Zu den Gästen zählte auch die Landtagsabgeordnete und Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Jutta Lieske, die trotz ihres strengen Zeitbudgets ca. zwei Stunden ihren heimischen Genossen widmete.
Nach dem der Unterbezirk die Höhepunkte des letzten Jahres, zu denen natürlich die Brandenburger Landtagswahl gehört, Revue passieren ließ, überbrachte Jutta Lieske die Grüße der Landesregierung und berichtete über aktuelle Themen u.a. über die Haushaltssituation im Land.
Ein Erfolg war auch 2010 wieder die Grüne Woche, besonders die Brandenburghalle erwies sich als Besuchermagnet.
Jutta Lieske bekräftigte noch einmal, dass sie auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis und in der Region da sein wird und das Machbare in den unterschiedlichen Bereichen gemeinsam mit den Menschen anstreben wird.
Schließlich ging man zuversichtlich auseinander um mit Schwung und Elan die Herausforderungen die das Jahr 2010 bereit hält zu meistern.
Veröffentlicht am 25.01.2010
21 Schüler und Schülerinnen der Jahrgänge 8-13 erhalten von Januar bis Juni 2010 ein Stipendium von 50,- € monatlich, gestiftet jeweils von einem Unternehmen aus der Region. Die Jugendlichen beschäftigen sich intensiv mit ihrem Patenunternehmen, seinem Firmenhintergrund und seiner regionalen Bedeutung. Sie treten in einen Gedankenaustausch, sammeln selbstständig Informationen, erarbeiten kleinere Projekte und erstellen eine digitale Präsentation, welche nach Ablauf des Stipendiums
veröffentlicht wird.
Das Vorhaben fördert engagierte Schülerinnen und Schüler unseres Landkreises, unterstützt Unternehmen bei der perspektivischen Fachkräftesicherung und hilft, Kooperationen zwischen der Wirtschaft und Schulen zu entwickeln und auszubauen.
Auftaktveranstaltung
Montag, den 14. Dezember 2009, um 16:30 Uhr im
EXPO-Raum der CEMEX OstZement GmbH in Rüdersdorf, Frankfurter Chaussee
Veröffentlicht am 09.12.2009
Bildung Aufruf:„ Das Lesen nicht vergessen! Werden Sie Buchpate!" Wie in jedem Jahr herrscht Weihnachtseinkaufstrubel auf den Straßen und in Geschäften.
Das ist eine gute Gelegenheit auch an jene zu denken, die sich nicht immer gleich das neuste Buch selbst kaufen können, sondern es in der Stadt-und Kreisbibliothek ausleihen möchten.
Das betrifft besonders Schülerinnen und Schüler, die für den Unterricht aktuelle Literatur und Nachschlagewerke benötigen. Aber auch Kinder, sollen durch die Buchpatenaktionen zum Lesen animiert werden, und Eltern zum Vorlesen.
Aktuelle Listen nachgefragter und dringend benötigter Literatur liegen in den Buchhandlungen in Bad Freienwalde und Wriezen sowie im SPD-Bürgerbüro aus, ebenso Flyer mit Informationen zum Thema Buchpatenschaften.
Jutta Lieske bittet: „Suchen Sie sich aus diesen Listen ein Buch aus und spendieren Sie es, möglichst noch vor Weihnachten, der Stadt-und Kreisbibliothek. Sie leisten damit einen Beitrag zur Erhöhung der Chancengleichheit auf Bildung und gegen Leseschwäche bei Kindern.“
Im März 2010 findet bereits die fünfte Buchpatenfeier in der Stadt- und Kreisbibliothek statt.
Veröffentlicht am 08.12.2009
Allgemein Gespräch zu Entwicklungschancen des Freilichtmuseums Altranft Auf Bitte der Museumsleitung hat Jutta Lieske zum 07. Dezember 2009 zu einem Gespräch in das Freilichtmuseum Altranft eingeladen.
Unter anderem nahmen neben leitenden Mitarbeitern des Freilichtmuseums auch Frau Dr. Köstering vom Museumsverband Brandenburg e.V., Frau Dr. Scholze-Irrlitz und Herr Dr. Rach als Wissenschaftlicher Beirat des Brandenburgischen Freilichtmuseums Altranft und der Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde Ralf Lehmann teil.
Letztendlich ist die Vermittlung von zeitgenössischer Alltagsgeschichte im kulturhistorischen Zusammenhang, wie es in einem Freilichtmuseum möglich ist, sehr wichtig. Nur so kann den nachfolgenden Generationen Geschichte erklärt werden.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Freilichtmuseum auch als Bildungsauftrag zu verstehen ist, hier wird Geschichte zum Anfassen vermittelt.
Jedoch sind ein Schloss und zwei Gebäude noch kein Museumsdorf, dazu gehört mehr. Das zu erhalten und zu sanieren ist sehr teuer und erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand über viele Jahre.
Die Finanzsituation wird in den nächsten Jahren leider nicht besser.
Deshalb wäre es gut, wenn künftig Förderungen ministerialübergreifend funktionieren können. Sowohl die Bereiche Landwirtschaft und Wirtschaft als auch Kultur und Bildung greifen hier.
Ergebnis des Gespräches ist, regelmäßig Zusammenkünfte zum Stand der Dinge zu organisieren und Fördermöglichkeiten über die Ministerien zu prüfen.
Veröffentlicht am 08.12.2009
Allgemein Dietmar Woidke neuer SPD-Fraktionschef Potsdam – Dr. Dietmar Woidke ist neuer Vorsitzender der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion. Er wurde mit 27-Ja Stimmen und einer ungültigen Stimme und damit einstimmig zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Von seinem Vorgänger Günter Baaske übernahm er heute den Staffelstab. Baaske: „Du wirst gut laufen mit diesem Stab und gutes, aber auch gleichmäßiges Tempo halten.“ Baaske ist seit wenigen Tagen Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.
Klara Geywitz, Abgeordnete aus Potsdam, wurde mit 23 Ja-Stimmen zur parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Das Amt hatte bisher Christoph Schulze inne, der nicht wieder kandidierte.
Veröffentlicht am 11.11.2009
Kommunalpolitik 20 Jahre Mauerfall Im Gedenken an die friedliche Revolution 1989 wurde am Montag, den 09. November 2009 im SPD-Bürgerbüro bei Jutta Lieske eine Plakatausstellung von der Bundesstiftung für Aufarbeitung eröffnet.
Ca. 50 Bürger, darunter auch Kommunalpolitiker, erinnerten sich gemeinsam an die bedeutsamen Tage, wohl die schönsten in der Geschichte des deutschen Volkes, vor 20 Jahren.
Veröffentlicht am 10.11.2009
Kommunalpolitik Arbeitsgespräch zu verkehrs- und infrastrukturpoltischen Themen Am Montag den 02.11.2009 kamen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske die Kommunalpolitiker der Region nach Wriezen in die Gastwirtschaft zu Fleischermeister Burkhard Höhne.
Auskunft zu künftigen Straßensanierungsmaßnahmen konnte Andreas Schade vom Landsbetrieb Straßenwesen aus Frankfurt (O.) geben.
Nicht für jeden waren die nächsten Aussichten in dieser Beziehung befriedigend.
So geht man davon aus, dass Ende 2010 die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Ortsdurchfahrt in Eichwerder vorliegt und dementsprechend in 2012 mit der Fertigstellung gerechnet werden kann.
Für eine Sanierung der Ortsdurchfahrt in Schulzendorf stehen die Chancen nicht so gut, dort wird nochmals eine Vermessung vorgenommen.
Insgesamt hat jeder verantwortliche Kommunalpolitker seine Wünsche vorgetragen. Wünsche sind das eine und die Möglichkeit der Realisierung ist die andere Seite.
Letztendlich hängt alles am Geld und wie der künftige Bundeshaushalt aussehen wird.
Veröffentlicht am 03.11.2009
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