Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".
Veröffentlicht von SPD-MOL am 11.04.2008
Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."
Veröffentlicht von SPD-MOL am 10.04.2008
"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.
Veröffentlicht von SPD-MOL am 09.04.2008
Hennickendorf Am Samstag, 05.04.2008 trafen sich die Delegierten der Ortsvereine des SPD-Unterbezirks Märkich-Oderland zu ihrem Wahlparteitag. Nach der Satzung der SPD sind die Vorstände nach zwei Jahren erneut zu wählen.
Die Ortsvereinsvorsitzende von Hennickendorf Monika Döppner-Smyczek begrüßte die Delegierten zu Beginn des Parteitages.
Veröffentlicht von SPD-MOL am 08.04.2008
Potsdam – Die Berufs- und Studienorientierung der Brandenburger Schülerinnen und Schüler soll deutlich verbessert werden. Diesem Ziel dient die mehrmonatige Kampagne "Schule und Wirtschaft" der SPD-Landtagsfraktion. Den Startschuss dazu gaben heute in der Potsdamer IHK Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsministerin Dagmar Ziegler und SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen mehr als 200 Gäste. 17 Projekte aus ganz Brandenburg, die intensiv an der Kooperation von Schule und Wirtschaft arbeiten, stellten sich mit ihren Projekten vor. Baaske: "Sie helfen ganz konkret, dass junge Menschen gute Arbeitsplätze bekommen und Unternehmen gute Fachkräfte finden".
Veröffentlicht von SPD-MOL am 18.03.2008
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