Ralf Holzschuher (MdL) Landespolitik Gerechtigkeit bei Abwasserproblem schaffen

Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."

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Veröffentlicht von SPD-MOL am 30.05.2008

 

Allgemein Volksinitiativen: Aufklärung statt Populismus

Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."

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Veröffentlicht von SPD-MOL am 29.05.2008

 

Ravindra Gujjula (MdL) Wahlen Integation durch kommunales Wahlrecht für Ausländer

Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".

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Veröffentlicht von SPD-MOL am 11.04.2008

 

Bildung Landtag nimmt Volksinitiative zur Schülerbeförderung an

Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."

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Veröffentlicht von SPD-MOL am 10.04.2008

 

Allgemein Zur aktuellen Infratest-Umfrage erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.

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Veröffentlicht von SPD-MOL am 09.04.2008

 

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Websozis Info-News

17.07.2008 19:09 Fachkräftezuwanderung: Aktionsprogramm ein erster Schritt in die richtige Richtung
dem Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Fachkräftezuwanderung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB: Fachkräftezuwanderung: Aktionsprogramm ein erster Schritt in die richtige Richtung Die Initiative der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt und hat die richtigen Schwerpunkte. Die Erleichterung der Arbeitszuwanderung für hochqualifizierte Akademiker insbesondere aus den EU- Mitgliedstaaten ist ein erster richtiger

17.07.2008 18:40 Wichtiger Schritt für faire Löhne
Als “guten Tag für alle hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Beschlüsse des Bundeskabinetts für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen begrüßt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geht davon aus, dass sich in absehbarer Zeit die Zahl der Beschäftigten mit Mindestlöhnen verdoppeln werde - auf dann rund 3,6 Millionen. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts

17.07.2008 18:39 Vollbeschäftigung ist möglich
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. “Als wir anfingen, haben wir uns vorgenommen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen”, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf den Beginn der rot-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren. “Wir können uns jetzt vornehmen, sie zu besiegen.” Im Gespräch mit der “Märkischen

17.07.2008 18:38 Investitionen für Ostdeutschland
Auf SPD-Initiative hat das Bundeskabinett die Zulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 gesichert. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee, und der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hatten dafür gemeinsam erfolgreich gekämpft. Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes, produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe und schafft damit zusätzliche

06.07.2008 13:57 Neu zum 1. Juli 2008
Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld.

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