Liebe Internetnutzer,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich, dass Sie den Weg zu meiner Homepage gefunden haben.
Hier möchte ich Sie über aktuelle Themen der Landespolitik und über die Arbeit in meinem Wahlkreis informieren.
Ich freue mich auf Ihre Hinweise und Anregungen.
Herzliche Grüße
Gunter Fritsch
Potsdam. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die SPD-Fraktion beschlossen, sich auf inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen. Dazu erklärt Fraktionschef Dietmar Woidke:
„Die Abgeordneten haben mittlerweile von der Stasi-Unterlagen-Behörde ihre Bescheide erhalten. Bei keinem Abgeordneten fanden sich Hinweise auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Die Bescheide werden wir nun dem Präsidenten des Landtages übergeben. Mich überrascht das Ergebnis nicht. Ich hoffe, dass es ein Beitrag zur Beruhigung der politischen Diskussion ist.“
Veröffentlicht am 01.03.2010
Potsdam. Udo Folgart, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wertet die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zum Privatisierungskonzept von BVVG-Flächen als einen großer Schritt nach vorn. Die Vereinbarung bringe für die landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum ein großes Stück Planungssicherheit.
„Die Vereinbarung löst sicher nicht alle Probleme, stellt aber das zurzeit Machbare dar. Das Moratorium zum Ausschreibungsstopp vom Sommer 2009 war das erste positive Signal, dem nun mit dem überarbeiteten Privatisierungskonzept das Finale folgt“, so Folgart.
Veröffentlicht am 18.02.2010
Potsdam. Auf ihrer Neujahrsklausur in Rheinsberg hat die SPD-Fraktion sich schwerpunktmäßig mit dem Landeshaushalt 2010 und der Arbeitsplanung für dieses Jahr beschäftigt.
Zu den neusten Umfragezahlen zur politischen Situation in Brandenburg sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke: „Die Zahlen sind für uns Ermutigung und Ansporn. Sie zeigen, dass die ‚Große Koalition‘ aus SPD und Linkspartei weiterhin über großen Rückhalt im Land verfügt. Wir werden nun intensiv daran arbeiten, den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umzusetzen. Damit wird auch die Zustimmung zur Regierung weiter steigen. Wir wollen und werden gute Arbeit abliefern.“
Fraktionschef Woidke kündigte an, dass in 2010 die Bildungspolitik und Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Arbeit der Fraktion stehen werden. „Beide Themen gehören für uns Sozialdemokraten zusammen. Investitionen in Kitas und Schulen sind Investitionen in die Lebenschancen der Brandenburger. Wir haben im Wahlkampf versprochen, mehr in Bildung zu investieren – beides werden wir jetzt tun“, so Woidke.
Veröffentlicht am 11.02.2010
Potsdam – Die neue Führung der SPD-Landtagsfraktion ist komplett: Auf ihrer Klausur in Potsdam wählte die Fraktionsversammlung am 11. November 2009 fünf stellvertretende Vorsitzende. Bestätigt wurden in ihren Ämtern Martina Gregor-Ness, Sylvia Lehmann, Ralf Holzschuher und Mike Bischoff. Neu gewählt wurde Susanne Melior.
Melior folgt Klara Geywitz, der neuen parlamentarischen Geschäftsführerin. Ebenfalls am 11. November wurde Dr. Dietmar Woidke einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er dankte seinem Vorgänger Günter Baaske und dem bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Schulze für die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Veröffentlicht am 12.11.2009
Der Umzug des HUMANA Sortierbetriebs hat 45 Arbeitsplätze in die Rennbahngemeinde im Berliner Umland gebracht. Am 21. 09. 2009 wurde Einweihung gefeiert. Das Rote Band durchschnitten Landtagspräsident Gunter Fritsch sein Abgeordnetenkollege Ravindra Gujjula, in Begleitung des Botschafters von Mosambik, Herrn Carlos Dos Santos, und des Geschäftsführers der HUMANA Kleidersammlung GmbH, Herrn Kære Dahne.
Den gleichzeitig stattfindenden Tag der offenen Tür nutzten mehr als 100 Menschen, um die Sortieranlage zu besichtigen und sich über Projekte der Entwicklungshilfe zu informieren. So berichtete Projektleiter Raj Kumar Singh z. B. über das Mikrofinanzprojekt für Frauen in Rajasthan/Indien.
Veröffentlicht am 01.10.2009
Landtagspräsident Gunter Fritsch und sein Abgeordnetenkollege Ravindra Gujjula besuchten am 15. September 2009 die Median-Klinik in Hoppegarten. Mit Chefarzt Dr. med. Matthias Krause und Verwaltungsleiterin Angelika John-Exner sprachen sie über die Entwicklung der Reha-Einrichtung seit deren Inbetriebnahme Anfang der 90-er Jahre. Gunter Fritsch, damals Landrat in Strausberg, hat die Entstehung der Klinik begleitet und geholfen, Wege zu ebnen, wie z. B. im Bereich des Denkmalschutzes. Seine Einschätzung heute: "Ich bin erfreut, welch positiven Werdegang das Haus genommen hat. Eine Bettenauslastung von 95 Prozent, hervorragende Ausstattung und die steigende Zahl ambulanter Behandlungen unterstreichen die hohe Qualität und Leistungsfähigkeit. Und darüber hinaus ist die orthopädische Reha-Einrichtung ein wertvoller Arbeitgeber für die Region."
Veröffentlicht am 17.09.2009
Die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank suchen auch 2010 die besten 365 Ideen aus Deutschland. Zum fünften Mal sollen herausragende Beispiele für Kreativität und Engagement der Menschen ausgezeichnet werden.
Bewerben können sich bis zum 3. Oktober 2009 unter www.365-orte.land-der-ideen.de Unternehmen, Schulen, Forschungsinstitute, soziale Initiativen, Universitäten sowie Kunst- oder Kultureinrichtungen, die mit Know-how und Leidenschaft Ideen entwickeln und in wegweisende Projekte umsetzen.
Veröffentlicht am 16.09.2009
Veranstaltungen Ministerpräsident macht Station in Strausberg Gut 200 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am 10. September 2009 auf dem Parkplatz Müncheberger Straße in Strausberg, um den Wahlkampfauftritt des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu verfolgen und anschließend mit ihm ins Gespräch zu kommen.
Bis es soweit war, sorgten die Band „Yellow Times“, die Dancing Angels und der Strausberger Fanfarenzug für beste Unterhaltung. Die Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen, Ravindra Gujjula, Gunter Fritsch, Dr. Sibylle Bock, Jutta Lieske und Udo Schulz, stellten sich den Fragen des Moderators oder suchten das direkte Gespräch mit den Gästen.
Veröffentlicht am 11.09.2009
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Land Brandenburg im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent auf 360 Verfahren verringert. Im Kreis Märkisch-Oderland liegt der Rückgang bei 15,4 Prozent, im Kreis Oder-Spree gab es zum Vorjahreszeitraum keine Veränderung. Das geht aus Daten hervor, die das Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch veröffentlichte. Landtagspräsident Gunter Fritsch: "Das ist eine gute Entwicklung und angesichts der Wirtschaftskrise überraschend. Unsere Wirtschaft trotzt der Krise".
Das zeige sich auch an den Arbeitslosenzahlen: Brandenburg ist eines von nur drei Bundesländern, in denen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Die Quote liegt derzeit bei 12,1 Prozent.
Veröffentlicht am 10.09.2009
Der Kommunal-Kombi soll bis Ende 2015 verlängert werden. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt werden. Das wurde jetzt aufgrund eines Schreibens des Bundesarbeitsministeriums vom August an Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) bekannt. Landtagspräsident Gunter Fritsch: "Das ist eine hervorragende Nachricht!" Im Kreis Märkisch-Oderland sind derzeit 248 Personen über den Kommunal-Kombi für bis zu drei Jahre fest angestellt, in Oder-Spree sind es 233.
Gunter Fritsch begrüßt die geplanten Änderungen ausdrücklich: "Das ist viel sinnvoller als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Kommunal-Kombi ist auch für unsere Kreise wichtig. Nach der Bundestagswahl darf es kein Zögern geben, die von Bundesminister Olaf Scholz vorgesehenen Änderungen durchzusetzen. Die bisherigen Zugangsbeschränkungen haben vielen Arbeitslosen und dem Ansehen des Kommunal-Kombi geschadet."
Veröffentlicht am 07.09.2009
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12.03.2010 15:51 Koalition der Selbstbeschädiger
Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschädigen das Ansehen unseres Landes und das ohne jede Einsicht. Nicht die Kritik an ihrem Verhalten ist das Problem, sondern dass beide offenbar entschlossen sind, sich weiter als Selbstbeschädiger aufzuführen.
11.03.2010 17:17 „Sozialstaats-Papier“ der FDP soll Weichspülen
Weichspülen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP. Die FDP redet dem "Aufstocken" das Wort. Dahinter steckt der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombilöhnen.
10.03.2010 20:51 Rösler betreibt Klientelpolitik für Pharmalobby
Rösler will offenbar, dass Kassen und Pharmaunternehmen Arzneimittelpreise direkt aushandeln statt das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Kosten-Nutzen Bewertungen zu beauftragen.
09.03.2010 18:30 Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.
08.03.2010 19:11 Für neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik
Wir finden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht ab. Unser Ziel bleibt es, durch aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Menschen - wo immer es geht - in ordentliche Arbeit zu bringen. Im Unterschied zu Guido Westerwelle, der bei Arbeitslosen kürzen will, geht es uns um Beschäftigungsperspektiven für diejenigen, die derzeit keine Perspektive haben.
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