Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".
Veröffentlicht am 11.04.2008
Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."
Veröffentlicht am 10.04.2008
Potsdam – Die Landesregierung hat heute den 8,8 Mio. Euro-Nachtragshaushalt für das „Sozialpaket“ beschlossen. Damit werden Familien in finanziell schwieriger Lage unterstützt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: „In langwierigen Verhandlungen mit der CDU haben wir das umfangreiche Maßnahme-Bündel durchgesetzt. Es wird vielen Tausend Menschen in Brandenburg ganz konkret helfen. Wir wollen Mobilität und Bildungschancen für alle sichern, deshalb wurden auch die Anmeldezahlen für Klassenstärken abgesenkt. Das Paket ist möglich, weil wir hart gespart haben und sich zugleich die Steuereinnahmen gut entwickelt haben.“
Veröffentlicht von Jutta Lieske am 06.05.2008
Ein Höhepunkt in diesem Jahr für unseren SPD-Ortsverein ist eine Fahrt in den Süden der Republik. Mit den Ortsvereinen unserer Partnergemeinden aus Westheim in der Pfalz und Petershagen an der Weser treffen wir uns zu einem Sterntreffen in Friedensberg im schönen Bayern. Die Vorbereitung dieses Treffens vom 16. bis 18. Mai lag wieder in den erprobten Händen unseres Achim Rippa. Der SPD-Vorstand dankt Ihm an dieser Stelle für seine Mühen mit der Organisation dieser Fahrt.
Die Abgeordnetensprechstunden im Mai finden am 8. und 22. von 16 bis 18 Uhr in der Galerie am Markt in Eggerdorf statt. Der Mitarbeiter des Landtagabgeordneten Ravindra Gujjula, Torsten Boger und unsere Gemeindevertreter erwarten Sie.
Eine gute Zeit uns allen
Wolfgang Brunnow
Veröffentlicht von SPD Petershagen - Eggersdorf am 03.05.2008
Im ehemaligen Überbetrieblichen Ausbildungszentrum (ÜAZ) und jetzigem Kompetenzzentrum für Restaurierung, Denkmalschutz und Holztechnik in Wriezen unter der Leitung von Frank Wiedmer war Günter Baaske sichtlich überrascht, was für tolle und seltene Fertigkeiten die Auszubildenden hier lernen können. Die mit zum Teil EU-Fördermitteln erworbene neue Lernsoftware, ebenso das neue Werkstofflabor, ermöglichen nicht nur die Erstausbildung sondern auch Qualifizierung für Erwachsene und Meisterausbildung.
Veröffentlicht von Jutta Lieske am 18.04.2008
Für Mittwoch den 16. April 2008 hatte Jutta Lieske den SPD-Fraktionschef des Landtages Brandenburg Günter Baaske, wieder einmal zur Wahlkreistour eingeladen.
Bildung, Ausbildung sowie Jugendarbeit waren die Themen des Tages.Erster Termin war der Besuch des Gymnasiums in Bad Freienwalde.
Veröffentlicht von Jutta Lieske am 18.04.2008
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