Ravindra Gujjula (MdL) Wahlen Integation durch kommunales Wahlrecht für Ausländer

Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".

Veröffentlicht am 11.04.2008

 

Bildung Landtag nimmt Volksinitiative zur Schülerbeförderung an

Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."

Veröffentlicht am 10.04.2008

 

Landespolitik Solidarisches Brandenburg: Sozialpaket beschlossen

Potsdam – Die Landesregierung hat heute den 8,8 Mio. Euro-Nachtragshaushalt für das „Sozialpaket“ beschlossen. Damit werden Familien in finanziell schwieriger Lage unterstützt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: „In langwierigen Verhandlungen mit der CDU haben wir das umfangreiche Maßnahme-Bündel durchgesetzt. Es wird vielen Tausend Menschen in Brandenburg ganz konkret helfen. Wir wollen Mobilität und Bildungschancen für alle sichern, deshalb wurden auch die Anmeldezahlen für Klassenstärken abgesenkt. Das Paket ist möglich, weil wir hart gespart haben und sich zugleich die Steuereinnahmen gut entwickelt haben.“

Veröffentlicht von Jutta Lieske am 06.05.2008

 

Ortsverein SPD Sternfahrt im Mai

Ein Höhepunkt in diesem Jahr für unseren SPD-Ortsverein ist eine Fahrt in den Süden der Republik. Mit den Ortsvereinen unserer Partnergemeinden aus Westheim in der Pfalz und Petershagen an der Weser treffen wir uns zu einem Sterntreffen in Friedensberg im schönen Bayern. Die Vorbereitung dieses Treffens vom 16. bis 18. Mai lag wieder in den erprobten Händen unseres Achim Rippa. Der SPD-Vorstand dankt Ihm an dieser Stelle für seine Mühen mit der Organisation dieser Fahrt.
Die Abgeordnetensprechstunden im Mai finden am 8. und 22. von 16 bis 18 Uhr in der Galerie am Markt in Eggerdorf statt. Der Mitarbeiter des Landtagabgeordneten Ravindra Gujjula, Torsten Boger und unsere Gemeindevertreter erwarten Sie.

Eine gute Zeit uns allen
Wolfgang Brunnow

Veröffentlicht von SPD Petershagen - Eggersdorf am 03.05.2008

 

Jutta Lieske uind Günter Baaske lassen sich spezielle Techniken erklären Bildung Stationen der Wahlkreistour von Jutta Lieske und Günter Baaske am 16.04.2008

Im ehemaligen Überbetrieblichen Ausbildungszentrum (ÜAZ) und jetzigem Kompetenzzentrum für Restaurierung, Denkmalschutz und Holztechnik in Wriezen unter der Leitung von Frank Wiedmer war Günter Baaske sichtlich überrascht, was für tolle und seltene Fertigkeiten die Auszubildenden hier lernen können. Die mit zum Teil EU-Fördermitteln erworbene neue Lernsoftware, ebenso das neue Werkstofflabor, ermöglichen nicht nur die Erstausbildung sondern auch Qualifizierung für Erwachsene und Meisterausbildung.

Veröffentlicht von Jutta Lieske am 18.04.2008

 

Bildung Jutta Lieske und Günter Baaske zu Besuch im Gymnasium "B. Brecht" in Bad Freienwalde

Für Mittwoch den 16. April 2008 hatte Jutta Lieske den SPD-Fraktionschef des Landtages Brandenburg Günter Baaske, wieder einmal zur Wahlkreistour eingeladen.
Bildung, Ausbildung sowie Jugendarbeit waren die Themen des Tages.Erster Termin war der Besuch des Gymnasiums in Bad Freienwalde.

Veröffentlicht von Jutta Lieske am 18.04.2008

 

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Kommunalwahl am 28.09.2008

Noch Tage bis zur Kommunalwahl in Brandenburg.

 

Websozis-News

11.05.2008 13:38 Europa gemeinsam sozial gestalten
Die Arbeit an einem sozialen Europa sei “das bedeutendste Zukunftsprojekt der kommenden Jahre” für die Europäische Union, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Freitag in Warschau. Das soziale Europa müsse “unsere gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit” wie die Globalisierung oder den demographischen Wandel sein. Zusammen mit dem Vorsitzenden des polnischen “Bundes der Demokratischen

11.05.2008 13:37 Beckstein täuscht Öffentlichkeit
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2008 Franz Maget sieht Bayerns Ministerpräsident Beckstein im Debakel um die bayerische Landesbank voll mit in der Verantwortung. Die bayerische Landesregierung sei weit früher als bisher über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei und habe die Öffentlichkeit getäuscht und “hinters Licht geführt”. Landesbank-Krise wird zu

05.05.2008 17:12 CSU-Steuerkonzept: Seriöse Politik sieht anders aus
Mit der haushaltspolitischen Realität in Deutschland hat solch ein bajuwarischer Wunderglaube nichts zu tun - im Gegenteil:.....

05.05.2008 17:11 Pure Wahltaktik bei der CSU
Das Steuerkonzept der CSU mit Steuerausfällen von insgesamt 28 Milliarden Euro ist unseriös. Steuerausfälle dieser Größenordnung sind für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht verkraftbar.

05.05.2008 17:10 Neuregelung
Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.

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