Ralf Holzschuher (MdL) Allgemein Abwasser: Kein Cent für Investitionen vor 1990

Potsdam – Der Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und der Verlängerung der Frist zur Beitragserhebung bis Ende 2011 die Grundlage für eine Lösung der Altanschließerproblematik geschaffen. Ralf Holzschuher, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Zweckverbände sind jetzt nicht mehr gezwungen, überstürzt Beitragsforderungen zu stellen. Nun ist Zeit, um weitere Instrumente für eine gerechte Lösung zu erarbeiten, die wir Anfang 2009 in den Landtag bringen werden".

Veröffentlicht am 18.09.2008

 

Wahlen Zur aktuellen Umfrage von RBB und MAZ erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"10 Tage vor der Kommunalwahl ist die Stimmungslage für die SPD in Brandenburg gut. Die Umfrage macht deutlich: Die Menschen in Brandenburg wissen, dass die mehr als 18 Jahre, in denen die SPD Verantwortung für Brandenburg trägt, gute Jahre für unser Land waren. Dabei stand immer das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir haben uns nie dazu verleiten lassen, unrealistischen Wünschen hinterherzujagen.

Veröffentlicht am 18.09.2008

 

Wahlen Zusammenstellung der Ergebnisse

Wahl der Gemeindevertretung vom 28.09.2008
Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin

Vielen Dank…
allen Bürgerinnen und Bürger, die den Kandidaten des SPD- OV Hennickendorf bei der Kommunal- und Kreistagswahl am 28.09.2008 ihr Vertrauen aussprachen.

Veröffentlicht von SPD-Hennickendorf am 09.10.2008

 

Bildung Arbeitskreis „Schule und Wirtschaft“ in MOL gegründet

Im Frühjahr dieses Jahres wurde zum vierten Mal die von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Veranstaltungsreihe „Schule und Wirtschaft“ durchgeführt. In Märkisch-Oderland fanden unter Regie der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske, Gunter Fritsch und Ravindra Gujjula zwei dieser Treffen statt. Die Teilnehmer beider Veranstaltungen waren sich einig, dass das frühzeitige Miteinander beider Seiten noch intensiver als bisher erfolgen muss, um die Schüler optimal auf ihr Berufsleben vorzubereiten und für die Unternehmen gute Fachkräfte zu sichern. Um diesen Prozess aktiv zu unterstützen und zu begleiten, trafen sich am 6. Oktober 2008 mehr als 30 Vertreter aus Schulen, Unternehmen, Politik und Verwaltung und brachten für den Landkreis Märkisch-Oderland den Arbeitskreis „Schule und Wirtschaft“ auf den Weg . Es ist der 21. im Land Brandenburg.

Veröffentlicht von Gunter Fritsch am 08.10.2008

 

Bildung Regionaler Arbeitskreis Schule –Wirtschaft für Märkisch-Oderland gegründet

Am 06. Oktober 2008 trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske, Gunter Fritsch und Ravindra Gujjula im Konferenzraum der Wirtschaftsfördergesellschaft STIC in Strausberg Akteure aus Wirtschaft und Schule, um einen regionalen Arbeitskreis (AK) Schule – Wirtschaft für MOL zu gründen.
Das Land Brandenburg und insbesondere der Landkreis MOL haben sich der Situation zu stellen, dass gut ausgebildete junge Menschen in andere Regionen und Länder abwandern, was die Fachkräftesituation für unsere Unternehmen noch verschärft.
Deshalb ist es unbedingt nötig, die Angebote der Wirtschaft und ihre Anforderungen an die Ausbildungssuchenden sowie Wünsche und Vorstellungen der Schulen und ihrer Schülerinnen und Schüler auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dabei kann u.a. auf die Anregungen des Netzwerks Zukunft. Schule und Wirtschaft für Brandenburg e.V. zurückgegriffen werden, dessen Geschäftsstelle insgesamt 20 Arbeitskreise im Land Brandenburg vernetzt und den Erfahrungsaustausch zwischen den regionalen Arbeitskreisen organisiert

Veröffentlicht von Jutta Lieske am 07.10.2008

 

Die prominenten Gäste in Aktion. Allgemein Versprechen eingelöst - Besuch in der Grundschule Zeschdorf

Landtagspräsident Gunter Fritsch, Sparkassenvorstand Uwe Schumacher und die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks MOL, Simona Koß, besuchten am 1. Oktober 2008 das Herbstfest der Zeschdorfer Grundschule. Damit lösten sie ihr Versprechen ein, das sie während einer Benefizveranstaltung im Mai dieses Jahres der ehrenamtlichen Bürgermeisterin, Margot Franke, gegeben haben. Sie hatte diesen Besuch damals für die Schule ersteigert.

Veröffentlicht von Gunter Fritsch am 03.10.2008

 

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Kommunalwahl am 28.09.2008

Noch Tage bis zur Kommunalwahl in Brandenburg.

 

Websozis-News

11.10.2008 15:19 SPD stellt entscheidende personelle Weichen
Bundestagswahl 2009: SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt tritt im Wahlkreis Stuttgart I an Ute Vogt tritt 2009 erneut für den Bundestag an. Die SPD- Landesvorsitzende wurde von der SPD Stuttgart um die Kandidatur im Wahlkreis Stuttgart I gebeten, nachdem die bereits nominierte Kandidatin Cornelia Füllkrug- Weitzel aus beruflichen Gründen überraschend ihren Rückzug angekündigt hatte. Der Stuttgarter SPD- Kreisvorstand

11.10.2008 15:17 CSU-Chaos beenden
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Blockadehaltung der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer scharf kritisiert. “Frau Merkel muss das Oppositionsgebaren in den eigenen Reihen endlich beenden”, forderte er die CDU-Vorsitzende auf. “Die CSU entpuppt sich immer mehr als Chaostruppe”, kommentierte der SPD-Generalsekretär die langwierigen Verhandlungen zur Reform der Erbschaftssteuer. Heil verwies darauf, dass die SPD

08.10.2008 13:57 Koalitionsbeschlüsse sind gute Grundlage für weitere Arbeit
Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um rund 350 Millionen Euro entlastet. Dies ist angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Entwicklung ein wichtiges Signal.

08.10.2008 13:56 SPD sorgt für den richtigen Mix für Familien
Aber mit dem von der SPD vorgeschlagenen Umbau der steuerlichen Freibeträge für Kinder wäre die Erhöhung um 16 Euro für alle Familien möglich gewesen.

06.10.2008 12:33 Erwin Sellering gewählt
Glückwunsch zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

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